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Aktuell Welt

Hassprediger nach Jordanien überstellt

In Downing Street 10 reagierte man erleichtert, und wohl auch anderenorts in Großbritannien. Der islamistische Hassprediger Abu Qatada hat das Land verlassen. In Jordanien will er sich gegen die Terrorvorwürfe wehren.

Es war ein jahrelanges Tauziehen von den Gerichten, bevor Abu Qatada aus dem Vereinigten Königreich in sein Heimatland Jordanien abgeschoben werden konnte. Der 53-Jährige war bereits 1993 nach Großbritannien geflohen. In seiner Heimat Jordanien wurde er 1999 - in Abwesenheit - wegen der Planung von Terroranschlägen zu lebenslanger Haft verurteilt. Es wird damit gerechnet, dass der Prediger - der einst als rechte Hand von Osama bin Laden galt - diese Strafe nun absitzen muss.

Nicht schuldig?

In Amman meldete sich derweil sein Anwalt zu Wort. Er werde auf nicht schuldig plädieren, erklärte der Jurist Taysir Diab in der jordanischen Hauptstadt. Außerdem werde er sich dafür verwenden, dass sein Mandant aus der Haft entlassen werde.

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Hassprediger Abu Qatada nach Jordanien überstellt

Abu Qatada war am Sonntag auf einem Flugfeld in der Nähe von Amman eingetroffen und umgehend in ein Gefängnis gebracht worden. Beobachter rechnen damit, dass die Justizschlacht auch in Jordanien Jahre dauern dürfte. Nachdem Großbritannien und die Regierung in Amman ein Abkommen abgeschlossen hatten, wonach durch Folter erpresste Beweise gegen ihn nicht vor Gericht verwendet werden dürfen, willigte Abu Qatada in seine Ausreise ein. Menschenrechtsorganisationen kündigten an, die Vorgänge in Jordanien genau beobachten zu wollen.

Dieser gefährliche Mann ist nun aus unserem Land entfernt worden, um sich in seinem Heimatland den Gerichten zu stellen", sagte Großbritanniens Innenministerin Theresa May. Premierminister David Cameron zeigte sich via Twitter "hocherfreut" über die Abschiebung. Der Fall Abu Qatada hatte in den vergangenen Monaten auch die britische Regierung in politische Schwierigkeiten gebracht. May musste sich und ihrer Behörde wiederholt handwerkliche Mängel vorwerfen lassen, nachdem Abu Qatada seine Abschiebung mit geschickten juristischen Kniffen immer wieder hinauszögern konnte.

Abu Qatada betritt das Flugzeug, das ihn nach Jordanien bringt (Foto: Getty Images)

Abu Qatada verläßt Großbritannien

Die Innenministerin kündigte in der BBC an, die Erfahrungen aus dem Fall könnten in der Zukunft auch Auswirkungen auf das britische Verhältnis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte haben. Vor allem innerhalb konservativer britischer Kreise herrscht seit langer Zeit Unzufriedenheit darüber, dass die Rechtssprechung des Straßburger Gerichtshofes Abschiebungen erschwert.

ml/hf (dpa,afp,rtr)

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