Hassprediger darf nicht einreisen

Ein entsprechender Erlass sei am Sonntag ergangen, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin. Die rechtsextreme und islamfeindliche Splitterpartei "Pro Deutschland" hatte angekündigt, die Möglichkeit zu prüfen, den Geistlichen nach Deutschland einzuladen. Auch Außenminister Guido Westerwelle setzte sich für das Einreiseverbot ein.

Jones hatte im vergangenen Jahr dazu aufgerufen, Korane zu verbrennen und damit weltweit Proteste von Muslimen provoziert. Der US-Pastor zählt auch zu den Unterstützern des Schmähfilms über den islamischen Propheten Mohammed, der in vielen muslimischen Ländern zu gewalttätigen und tödlichen Protesten geführt hat.

Diskussion über Vorführung in Deutschland

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) warnte nationalistische Gruppen und Organisationen in Deutschland davor, durch Verbreitung des "unsäglichen Mohammed-Films" Muslime in Deutschland zu provozieren. Dem müsse man Einhalt gebieten.

"Pro Deutschland" hatte zuvor angekündigt, den Film in Berlin zu zeigen. Das will die Bundesregierung unbedingt verhindern. "Dagegen muss man mit allen rechtlich zulässigen Mitteln vorgehen", sagte Friedrich dem Magazin "Der Spiegel". Der Innenminister warnte: Es gebe Rechtspopulisten, die "grob fahrlässig Öl ins Feuer gießen" wollten.

Widersprüchliche Aussagen

Der stellvertretende Bundesvorsitzende von "Pro Deutschland" ruderte derweil im Gespräch mit der Deutschen Welle zurück. Laut seiner Aussage gibt es noch keinen Beschluss der Partei, den Film öffentlich zu zeigen. Im Übrigen, so Dagenbach weiter, sei das Video "derart widerlich, dass man so eine Sache eigentlich gar nicht befürworten kann".

Gleichwohl war auf der Webseite von "Pro Deutschland" weiterhin ein Artikel zu lesen, in dem die Vorführung angekündigt wurde. Da sonst niemand bereit sei, den Film 'Unschuld der Muslime' in Deutschland zur Diskussion zu stellen, "springen wir in die Bresche", hieß es dort. Zur Vorführung im November sollten auch Vertreter der Berliner Muslime eingeladen werden.

Unterdessen haben einzelne Politiker von SPD und Grünen sich dagegen ausgesprochen, die Aufführung des in den USA produzierten international kritisierten islamfeindlichen Films zu verbieten. Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz sagte der Berliner "Tageszeitung" (taz), Verbote könnten nur das letzte Mittel sein: "Eine bloße außenpolitische Rücksichtnahme reicht nicht aus, die Grundrechte zu beeinträchtigen". Auch Grünen-Geschäftsführer Volker Beck sagte, er sehe keine Rechtsgrundlage für ein Verbot. Dagegen forderte der Grünen-Rechtspolitiker Jerzy Montag "Pro Deutschland" auf, die Filmvorführung abzusagen: "Das ist keine Kunst, keine Meinung, das ist nur Verunglimpfung".

gri/SC/hp (rtr, dpa, afp)