Hass nährt Fünf-Sterne-Bewegung | Europa | DW | 28.02.2018
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Italien

Hass nährt Fünf-Sterne-Bewegung

Vor den Wahlen in Italien legt die Fünf-Sterne-Bewegung in den Meinungsumfragen zu. Ihre Botschaften gegen Flüchtlinge und das politische Establishment kommen im Wahlkampf gut an. Aus Rom Megan Williams.

Gianluca Buratti kommt zu spät. Der Leiter des römischen Gospelchors ist im Verkehr stecken geblieben. Die italienische Hauptstadt wird seit Juni 2016 von der Fünf-Sterne-Bewegung regiert. Doch seit Bürgermeisterin Virginia Raggi im Amt ist, haben sich Infrastruktur und Verkehr der Stadt nicht verbessert.

Doch Chorleiter Buratti gibt sich versöhnlich. Wie viele Römer, die bei den bevorstehenden Parlamentswahlen am 4. März für die Fünf-Sterne-Bewegung stimmen wollen, übt er Nachsicht, wenn es um den mangelnden Fortschritt bei Roms alltäglichen Problemen wie Müllentsorgung und Verkehrschaos geht.

"Ich bin in Rom geboren und aufgewachsen", sagt Buratti, der im kalten Raum einer katholischen Kirchengemeinde sitzt. "In den vergangenen 50 Jahren wurde Rom von den immer gleichen korrupten Parteien regiert. Solange Bürgermeisterin Raggi nicht die Verbindungen zum alten System kappt, kann niemand  Änderungen erwarten", fügt er hinzu.

Italien Rom Reportage Megan Williams (DW/Megan Williams)

Gianluca Buratti: Das "alte System" hat ihn zum Anhänger der Fünf-Sterne-Bewegung gemacht

Es ist "das alte System", das Buratti zu einem überzeugten Mitglied der Fünf-Sterne-Bewegung gemacht hat. Für ihn sind Politiker der traditionellen Rechten und Linken in Italien überbezahlte Amtsträger, die mehr am Erhalt ihrer eigenen Privilegien interessiert sind als an der Entwicklung Italiens.

Stimme für das kleinere Übel

Es scheint paradox: "Die Mehrheit der Wähler der Fünf-Sterne-Bewegung sind eigentlich nicht für die Fünf-Sterne-Bewegung", sagt Lorenzo Pregliasco, Vorsitzender des italienischen Meinungsforschungsinstituts "You Trend". "Aber sie wollen ihrer eigenen Partei einen Denkzettel verpassen."

Laut Pregliasco stammt ein Drittel der Wähler der Fünf-Sterne-Bewegung aus dem linken Lager, ein weiteres Drittel aus dem rechten Lager. Der Rest sind Nichtwähler. "Das Versagen der Partei, Roms Probleme zu löseny und auch ihre finanziellen Skandale zeigen bei den Wählern kaum Wirkung", sagt Meinungsforscher Pregliasco. Im Gegenteil: Das Misstrauen und die Geringschätzung des "traditionellen" Politikbetriebs sorgt für steigende Umfragewerte.

Italien römische Bürgermeisterin Virgina Raggi PK zu Korruptionsskandal (picture-alliance/Ansa/A. di Meo)

Bürgermeisterin Virginia Raggi von der Fünf-Sterne-Bewegung verteidigt sich gegen Korruptionsvorwürfe

Auf der Suche nach Sündenböcken

Nach den jüngsten Wählerumfragen liegt die Fünf-Sterne-Bewegung bei rund 28 Prozent. Italiens kriselnde Wirtschaft trägt zu diesen Umfrageergebnissen bei. Die offizielle Arbeitslosenrate liegt bei rund elf Prozent. In der Bevölkerung herrscht der Eindruck vor, dass hohen Abgaben geringe öffentliche Leistungen gegenüberstehen, und keine wirtschaftliche Erholung wie in Irland und Spanien in Sicht sind.

Viele Italiener suchten nach einem Sündenbock, sagt die Politikwissenschaftlerin Vera Capperucci von der Luiss University in Rom. "Erst waren es die italienischen Politiker, dann die EU, und jetzt sind es die Flüchtlinge", sagt sie. Eigentlich tendierten die italienischen Wähler traditionell nicht zu politischen Extremen. Doch angesichts der Wirtschaftskrise passiere genau das. "Deswegen entsteht eine lautstarke politische Minderheit", sagt Capperuccci und bezieht sich dabei auf die sogenannte Lega Nord.

Die rechtspopulistische Partei tritt eigentlich für die Unabhängigkeit der Region Padanien ein - so nennt sie Nord- und Mittelitalien. Parteisekretär Matteo Salvini trug mit seinen Botschaften "Italy first" und  Abschiebung von Immigranten maßgeblich zur fremdenfeindlichen Ausrichtung der Partei bei.

Um öffentliche Unterstützung zu bekommen, greift Salvini gerne Gewaltvorfälle auf. So schoss nach der Ermordung einer 18-jährigen Italienerin durch einen nigerianischen Migranten ein Rechtsextremer in der Kleinstadt Macerata auf afrikanische Flüchtlinge. Lega-Nord-Sekretär Salvini kommentierte die Gewaltexzesse vor laufenden Kameras als "Zeichen für die außer Kontrolle geratene Einwanderungspolitik".

Italien Anhänger von Forza Nuova geraten in Macerata mit der polizei aneinander (picture alliance/AP Photo/F. Falcioni)

Anhänger der Partei "Forza Nuova" geraten nach einem Attentat auf Migranten mit der Polizei aneinander

Weniger Verbrechen , mehr Hass

"Salvini zitiert bei solchen TV-Auftritten häufig die Anzahl der in Italien verübten Verbrechen", sagt Giovanni Zagni von der Fact-checking-Webseite "Pagella Politica". "Er erwähnt allerdings nicht, dass die Rate unter Ausländern genauso hoch ist wie unter Italienern, und dass Gewaltverbrechen in den letzten zehn Jahren um zehn Prozent abgenommen haben, obwohl im gleichen Zeitraum die Anzahl von Flüchtlingen und Einwanderern dramatisch angestiegen ist."

Lega-Nord-Sekretär Salvini hat angekündigt, rund 600.000 Migranten, die in den vergangenen vier Jahren nach Italien gekommen sind, abzuschieben. Die Ankündigung gehört zu den zahlreichen Wahlversprechen der Rechten, über die viele Beobachter nur den Kopf schütteln.

Falsche Versprechen

"Ich habe schon viele kühne Wahlversprechen in meinem Leben zu hören bekommen, aber so viele wie in diesen Tagen noch nie", sagt Emma Bonino, ehemalige Europa- und Außenministerin Italiens. Die 70-Jährige führt die pro-europäische Initiative "More Europe" an. Am wenigsten realistisch, so Bonini, sei das Versprechen, 600.000 Migranten abschieben zu wollen."Für eine Abschiebung braucht man zwischenstaatliche Abkommen mit den Ländern, aus denen die Menschen geflohen sind", stellt Bonino klar. "Man kann diese Leute nicht einfach mit einem Fallschirm ins Flugzeug verfrachten."

Doch die falschen Versprechen scheinen sich auszuzahlen. Vor fünf Jahren kam die Lega Nord auf rund vier Prozent der Wählerstimmen. Mittlerweile liegt sie in den Meinungsumfragen bei rund 14 Prozent und damit gleich auf mit der von dem ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi angeführten Rechtsparteienkoalition "Forza Italia".

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Italien: Das Dilemma der "Fünf-Sterne-Bewegung"

Auch die Fünf-Sterne-Bewegung fordert die sofortige Rückführung illegaler Immigranten, ebenfalls ohne zu erklären, wie dies umgesetzt werden soll. Damit nicht genug: Sie fordert auch 10.000 zusätzliche Mitarbeiter für die Prüfung von Asylanträgen, ohne zu erklären, wer für die Kosten aufkommt.

Gianluca Buratti, Wähler der Fünf-Sterne-Bewegung, unterstützt die radikalen Versprechen. Gleichzeitig versichert er, dass dies nichts mit Rassismus zu tun habe. "Nicht die Immigranten sind das Problem, sondern die Politiker, die bei der Einwanderungspolitik versagt haben", stellt Buratti klar.

Wie für rund ein Drittel der italienischen Wähler sieht er eine Lösung des Problems nur im Bruch mit der bisherigen politischen Klasse. "Der Verdienst der Fünf-Sterne-Bewegung besteht darin, die Enttäuschung vieler Menschen aufzugreifen und in demokratische Kanäle zu leiten", meint Buratti. "Sonst hätten wir hier einen Bürgerkrieg."

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