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Aktuell Deutschland

Haseloff fordert Obergrenzen für Bundesländer

Kanzlerin Merkel ist bislang strikt gegen Obergrenzen für Flüchtlinge, doch auch in der CDU gibt es Befürworter einer solchen Idee. Sachsen-Anhalts Landeschef Haseloff hat seine Maximalzahl direkt genannt.

In einem Interview mit dem "Handelsblatt" verlangte Reiner Haseloff, die einzelnen Bundesländer sollten selbst bestimmen können, wie viele Flüchtlinge sie aufnehmen könnten. Für sein Land liege die Grenze bei 12.000 Menschen pro Jahr. Addiert mit den Zahlen der anderen Länder ergäbe sich daraus der Bundeswert. "Diese Zahl müssen wir dann auch aktiv in die Fluchtländer kommunizieren und notfalls sagen: Mehr geht nicht", erklärte der CDU-Politiker.

Die deutsche Obergrenze solle Deutschland dann in Europa vertreten. "Dann sollten sich die EU-Staaten nach einem Schlüssel ebenfalls verpflichten, eine bestimmte Zahl von Flüchtlingen aufzunehmen und zu integrieren", sagte er. "Wenn wir die Integration nicht hinbekommen und den Menschen keine Perspektive bieten, dann geben wir Raum für Terrorzellen wie in Frankreich oder Belgien".

"Steuerungsfähigkeit zurückgewinnen"

Auf dem Bundesparteitag Mitte Dezember müsse ein entsprechender Beschluss zu Flüchtlingsobergrenzen gefasst werden. "Wir müssen sagen, wie unser Plan aussieht, um der Migration Herr zu werden und die Steuerungsfähigkeit zurückzugewinnen". Nötig sei eine Obergrenze, die die "Leistungsfähigkeit" berücksichtige. Wie Flüchtlinge davon abgehalten werden sollen, nicht in die EU einzureisen, sobald die Obergrenze erreicht ist, ließ Haseloff allerdings offen.

Innerhalb der Regierungskoalition wird seit Wochen heftig über die Frage von Obergrenzen für Flüchtlinge gestritten. Erst am Freitag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Parteitag der Schwesterpartei CSU einer solchen Limitierung erneut eine Absage erteilt und dafür Kritik von CSU-Chef Seehofer geerntet. Derzeit wird in der Koalition aber über die Einführung flexibler Flüchtlingskontingente beraten, um den Zuzug in den Griff zu bekommen.

djo/cr (afp, dpa)