Hartz-Reformen wirkungslos?

"So wie die Personal-Service-Agenturen derzeit aufgestellt sind, sind sie weder effektiv noch effizient", heißt es in einer Untersuchung der Reformpakete Hartz I bis III, die dem "Handelsblatt" vorliegt. Aber gerade die Personal-Service-Agenturen (PSA) gehörten zum Kern der Reformen und sollten besonders wirksam gegen Langzeitarbeitslosigkeit sein. Die PSA übernehmen Arbeitslose und leihen diese an Unternehmen aus, um sie dann leichter in eine Festanstellungen vermitteln zu können.

Das Gegenteil ist offenbar der Fall: "Der Einsatz in einer PSA verlängert im Vergleich zur Kontrollgruppe die durchschnittliche Arbeitslosigkeit um fast einen Monat, gleichzeitig liegen die monatlichen Kosten weit über den ansonsten entstandenen Transferleistungen", heißt es in der Studie. Unter dem Strich verursache jeder Arbeitslose, der an eine PSA überwiesen wird, Mehrkosten in Höhe von 5700 Euro.

Erfolgreiche Programme laufen aus

Die Untersuchung im Auftrag der Bundesregierung war von einer Reihe von Forschungsinstituten erstellt worden. Zu ihnen zählen das Wissenschaftszentrum Berlin, das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), das Rheinisch- Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) und das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). Für die meisten Bausteine von Hartz I bis III konnten die Forscher keine Verbesserung bei der Arbeitsvermittlung feststellen. Die Einführung der Minijobs habe zwar für einen Boom der geringfügigen Beschäftigung gesorgt, doch die Arbeitslosen hätten davon nicht profitiert.

"Hinsichtlich des Ziels der Integration von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt sind (...) erhebliche Zweifel angebracht", heißt es. Besser schnitt die Existenzgründer-Förderung ab. Vor allem das Überbrückungsgeld, aber auch die Ich-AG hätten sich als erfolgreiche Instrumente erwiesen. "Insgesamt können beide Programme hinsichtlich der Vermeidung einer Rückkehr in die Arbeitslosigkeit als erfolgreich angesehen werden." Allerdings läuft ausgerechnet das Förderprogramm für die Ich-AGs Mitte 2006 aus. Die heftig umstrittene Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") war nicht Bestandteil der Studie. Sie wird separat bewertet.

Außer Spesen nichts gewesen?

Die rot-grüne Bundesregierung hatte die Hartz-Reformen angestoßen und damit große Hoffnungen auf einen Wandel auf dem Arbeitsmarkt verbunden. Grundlage der Reformen war der 2002 vorgelegte Bericht einer Expertenkommission, die der damalige Volkswagen-Arbeitsdirektor Peter Hartz geleitet hatte. Die Reformpakete Hartz I, II und III traten zwischen Januar 2003 und Januar 2004 in Kraft. (arn)