Sozialhilfe-Verhandlungen geplatzt

Die Verhandlungen wurden am frühen Mittwochmorgen (09.02.2011) nach mehr als fünf Stunden beendet. Beim Hauptstreitpunkt, der Neuberechnung des Regelsatzes für Arbeitssuchende, gab es keinerlei Annäherung. Damit bleibt es vorerst bei der Erhöhung um fünf auf 364 Euro pro Monat. Auch das Bildungspaket für bedürftige Kinder muss weiter warten.

Gegenseitige Schuldzuweisungen

An der Runde nahmen Vertreter der Regierungsparteien CDU/CSU und FDP einerseits sowie der Oppositionsparteien SPD und Die Grünen andererseits teil. Für das Scheitern ihrer Gespräche machten die Teilnehmer sich gegenseitig verantwortlich. "Bedauerlicherweise sind heute Abend die Verhandlungen mit der Opposition gescheitert", sagte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und fügte hinzu: "Wir sind mit großem Einigungswillen auf die Opposition zugegangen." Grünen-Verhandlungsführer Fritz Kuhn meinte dagegen: "Die haben boykottiert ohne Ende." SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig erklärte: "Wir bedauern es sehr, dass die Bundesregierung die Verhandlungen abgebrochen hat." Sie gab Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Schuld: "Merkel hat ein Machtwort gesprochen, und dieses Machtwort war, die Verhandlungen scheitern zu lassen."

Die Bundesregierung will das Arbeitslosengeld II für etwa 4,7 Millionen erwachsene Arbeitssuchende um fünf Euro auf 364 Euro anheben. Zudem soll es Zuschüsse für rund 2,5 Millionen Kinder aus Geringverdienerfamilien für ein warmes Mittagessen, für Nachhilfe und Eintagesausflüge sowie für Vereine geben. SPD und Grüne legten verschiedene Vorschläge für den Regelsatz, Mindestlöhne und die gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit von Leiharbeitern in Stufen vor. Dies stieß im Regierungslager aber auf Ablehnung.

Nächste Schritte: Vermittlungsausschuss und Bundesrat

Von der Leyen kündigte an, dass die Koalition nun am Mittwoch im Vermittlungsausschuss und am Freitag im Bundesrat ihre Vorschläge zur Abstimmung stellen werde. In der Länderkammer haben Union und FDP keine eigene Mehrheit. Sie hoffen aber, dass etwa ein finanzschwaches Land oder das von einer Koalition aus CDU, FDP und Grünen regierte Saarland dem Vorhaben zu einer Mehrheit verhilft. Wechselt kein Land seine bisherige Meinung, läuft alles auf ein neues Vermittlungsverfahren hinaus. Nur so kann die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuregelung der Grundsicherung für Arbeitssuchende und ihre Familien doch noch Gesetz werden. Dann müssen alle Beteiligten wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren.

Autor: Martin Schrader (dpa, rtr)
Redaktion: Rainer Esser