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EU - Grossbritannien

"Harter" oder "weicher" Brexit? Viel Raum für Missverständnisse

Premierministerin Theresa May hat die absolute Mehrheit im Parlament verfehlt. Experten sagen: Ein "harter" Brexit sei abgewendet. Doch was steckt überhaupt hinter dem Begriff? Maria Christoph aus Brüssel.

"Weicher" oder "harter" Brexit - der Brexit-Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, sagt im Interview mit der Financial Times: Eigentlich wisse er nicht einmal, was damit gemeint sei. Was Barnier weiß, ist, dass den Briten die Zeit davon läuft: Er könne schließlich nicht mit sich selbst verhandeln.

Mittlerweile ist es drei Monate her, dass Premierministerin Theresa May den Brexit-Antrag unterzeichnete. Passiert ist seitdem wenig. Die Europäische Union sei auf alle Optionen vorbereitet - auch auf die eines "No Deals", sagt Barnier. Doch was sind diese Möglichkeiten und was steckt genau hinter den Begriffen "harter" und "weicher" Brexit?

"Harter" Brexit könnte "No Deal" bedeuten

Vincenzo Scarpetta, Chefanalyst beim Thinktank "Open Europe", sagt der DW: "Es gibt keine eindeutige Definition, solange wir nicht wissen, wie die Verhandlungen aussehen werden." Die Idee der Konservativen hinter diesem "harten" Brexit sei der Ausstieg aus dem Binnenmarkt und der Zollunion mit anschließenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen - ähnlich wie mit Kanada. Doch zu diesem Freihandelsabkommen muss es nicht kommen. Das wäre dann mit einem "No Deal" gleichzusetzen, sagt Scarpetta.

Maria Demertzis stellvertretende Direktorin des Brüsseler Thinktank Bruegel (Bruegel)

Ökonomin Maria Demertzis vom Brüsseler Thinktank "Bruegel": Ein "harter" Brexit könnte "No Deal" bedeuten

Maria Demertzis vom Brüsseler Thinktank Bruegel bestätigt das im DW-Interview: Komme es zu einem "harten" Brexit, könne das bedeuten, dass Großbritannien ganz ohne Abkommen ausscheide. Die EU und Großbritannien unterlägen dann den internationalen Regeln der Welthandelsorganisation (WTO). Es entstünden hohe Zölle und andere Handelshemmnisse. Für die Ökonomin ist das wirtschaftlich das "Worst-Case-Szenario".

Geheime Gespräche über weicheren Kurs?

Theresa May strebte bislang eigentlich einen "harten" Brexit an, den Austritt aus dem EU-Binnenmarkt und die Beschränkung der Zuwanderung. Am vergangenen Donnerstag verlor sie bei Neuwahlen jedoch die parlamentarische Mehrheit und somit auch das gefühlte Mandat für ihren harten Kurs.

London May nach Parlamentswahl (Getty Images/AFP/O. Andersen)

Mit der Wahlschlappe verlor Theresa May ihr gefühltes Mandat für einen "harten Brexit"

An diesem Dienstag führten May und ranghohe Mitglieder der Konservativen laut Medienberichten geheime Gespräche mit Politikern der oppositionellen Labour-Partei. Darin sollen vor allem mögliche Zugeständnisse für einen "weicheren" Brexit besprochen worden sein. Das berichtet der britische "Evening Standard". Aber wie könnte eine solche Lösung aussehen?

"Weicher" Brexit - nach Norwegen-Modell?

Eines der Szenarien folgt dem Beispiel Norwegens: "Großbritannien bliebe Teil des Europäischen Wirtschaftsraums (EEA), ohne Mitglied der Zollunion zu sein", erklärt Politik-Analyst Scarpetta. Norwegen sei so in der Lage, selbst Freihandelsabkommen abzuschließen.

Vincenzo Scarpetta Chefanalyst beim Thinktank Open Europe (Open Europe)

Vincenzo Scarpetta, Chefanalyst beim Thinktank "Open Europe": Brexit nach dem Modell Norwegen?

Folgten die Briten dieser Idee, gäben sie jedoch auch die Vorteile der Zollunion ab, sie müssten sämtliche Handelsverträge neu verhandeln. Selbst wenn sie hohe Zölle und Grenzkontrollen durch gegenseitige Zollfreiheit vermeiden wollten, entstünden ihnen erhebliche bürokratische Kosten.

Wer Mitglied der Zollunion sein will, darf laut EU keine eigenen Handelsverträge abschließen. Und wer zum Binnenmarkt gehören will, muss auch den Zuzug von EU-Bürgern akzeptieren. Das aber wollen Theresa May und die britischen Konservativen nicht.

"Um zu einem aus wirtschaftlicher Sicht guten Ergebnis zu kommen, müssten die Briten zudem zustimmen, weiterhin nach EU-Recht zu verhandeln", sagt Maria Demertzis, dann bleibe der Europäische Gerichtshof als oberstes rechtsprechendes Organ bestehen. Von dieser Voraussetzung werde die EU sich nicht abbringen lassen, betont die Ökonomin.

Handelsfreiheiten zu behalten, setzt also voraus, kompromissbereit zu sein. Es darf an dieser Stelle nicht zum "Rosinenpicken" kommen, warnt Demertzis. Akzeptiere Großbritannien, weiterhin nach EU-Recht zu verhandeln, sei es denkbar, den Briten beim Thema Freizügigkeit entgegen zu kommen.

London EU Flagge vor Parlament Square (Reuters/P. Nicholls)

Zollunion: Nein. Binnenmarkt: Ja? Rosinenpicken will man den Briten nicht erlauben

Was ist am wahrscheinlichsten?

"Ein 'harter' Brexit wird immer unwahrscheinlicher", vermutet Demertzis. Das Mandat dazu habe May vergangenen Donnerstag bei der Parlamentswahl schließlich verloren. Die Mehrheit der Briten hätten ihr signalisiert: Es geht nun darum, den bestmöglichen Deal mit der EU zu verhandeln. "Dadurch hat sich die Distanz zwischen der EU und Großbritannien bereits deutlich verkürzt", doch das mache die Verhandlungen nicht automatisch einfacher, analysiert Demertzis.

Für die Europäer und die Briten wäre ein guter Handelsdeal demnach das bestmögliche Ergebnis der Verhandlungen und möglicherweise auch das, was viele momentan unter einem "weichen" Brexit verstehen.

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