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Politik

Harte Zeiten, nicht nur für den Nahen Osten

Mahmud Abbas hat keinen Hehl daraus gemacht, dass er auf das Amt als palästinensischer Ministerpräsident würde verzichten können. Nun zeigte er sich konsequent und erklärte den Rücktritt. Eine Analyse von Peter Philipp.

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Die Abgeordneten hätten ihm diese Aufgabe übertragen, meinte er erst letzten Donnerstag, und sie könnten sie ihm auch wieder absprechen. Auf jeden Fall aber sei er bereit, seinen Hut zu nehmen, wenn die Parlamentarier ihm nicht ausreichende Machtbefugnisse zugeständen, um seine Aufgabe richtig und erfolgreich zu bewältigen. Zwei Tage später nun die Konsequenz: Abbas erklärte seinen Rücktritt. Der Rücktritt des Regierungschefs stürzt nicht nur die palästinensische Verwaltung, sondern auch die gesamten Bemühungen um eine Wiederbelebung des Friedensprozesses in die möglicherweise folgenschwerste Krise seit langem.

Pro forma hat Palästinenser-Präsident Jassir Arafat den Rücktritt zwar angenommen, aber Abbas gebeten, einstweilen die Amtsgeschäfte weiterzuführen, bis ein Nachfolger gefunden sei. Hiermit folgt man demokratischen Geflogenheiten, übersieht aber, dass diese in der Region nicht an der Tagesordnung sind und dass es sich hier nicht einfach um einen normalen Wechsel an der Spitze der palästinensischen Regierung handelt. Sondern eher eine Rückkehr auf den Nullpunkt, wenn nicht sogar noch weiter hinter diesen zurück.

Die Ernennung von Abbas zum ersten Ministerpräsidenten Ende April dieses Jahres war nach über zwei Jahren Intifada und gegenseitigem Blutvergießen ein erster Lichtblick und mit der Hoffnung verbunden, aus diesem Teufelskreis ausbrechen zu können. Dieser Hoffnung lag der internationale Konsens zu Grunde, dass zwischen Israelis und Palästinensern erst einmal Ruhe einkehren müsse, dass Israel sich zum Rückzug aus den neu eroberten palästinensischen Gebieten und die Palästinenser sich zur wirkungsvollen Bekämpfung des Terrorismus in ihren eigenen Reihen bereiterklären müssen. Und dass beide Seiten gemeinsam auf die Verkündung eines unabhängigen palästinensischen Staates im Jahre 2005 hinarbeiten sollten.

Diese Punkte waren von Vertetern der USA, der EU, der Vereinten Nmationen und Russlands in der sogenannten "road map" erarbreitet worden – der "Straßenkarte" zu einem Frieden in Nahost. Keine sensationellen und erst recht keine neuen Erkenntnisse. Aber seit langem die erste von beiden Seiten offiziell anerkannte Grundlage für neue Friedensbemühungen.

Mit all ihren Schwachpunkten, die letztlich jetzt auch zum Scheitern von Mahmoud Abbas geführt haben. In erster Linie, dass PLO-Chef Yasser Arafat dem Plan mit größter Skepsis und Zurückhaltung begegnete und nur nach monatelangem Drängen des Auslandes bereit war, sich zur Ernennung eines Regierungschefs bereitzuerklären. Damit dieser Schritt nicht seiner politischen Demontage gleich käme, bestand Arafat darauf, weiterhin fast zwei Drittel der palästinensischen Sicherheitsdienste zu kontrollieren und die Machtposition von Mahmoud Abbas dadurch zu untergraben. Dieser konnte deswegen seine Zusage nicht umsetzen, entschlossen gegen die Radikalen im eigenen Lager vorzugehen und musste sich darauf verlassen, dass diese aus eigenen taktischen Überlegungen heraus einer Waffenruhe zustimmten. Diese Waffenruhe brach jedoch nach neuen Terroranschlägen und den darauf folgenden israelischen Vergeltungsaktionen zusammen.

Wenn Arafat Abbas in größerem Maße freie Hand gegeben hätte, dann wären die Dinge möglicherweise anders gelaufen. So aber mußten die Bemühungen scheitern. Die Folgen dieses Scheitern sind noch nicht abzusehen: Hier steht kein einfacher Regierungswechsel an, sondern es müsste schon etwas dramatisch Neues geschehen, um den Karren aus dem Dreck zu ziehen. Doch genau das ist angesichts der bisherigen Entwicklung nicht zu erwarten. Nicht nur der Nahe Osten muss sich wohl auf harte Zeiten gefasst machen.

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