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Amerika

Harte US-Vorwürfe gegen Iran: weiche Beweise

Die Attentatsvorwürfe der USA gegen den Iran entwickeln sich immer mehr zum Politikum. Nach angeblichen iranischen Anschlagsplänen auf den saudischen Botschafter wollen die USA den Iran weiter isolieren.

Eine Iranerin geht in Teheran an einem Wandbild vorbei, das eine Pistole in den amerikanischen Nationalfarben zeigt (Foto: dpa)

Der saudi-arabische Botschafter Adel al-Dschubair (Foto: dapd)

Botschafter Adel al-Dschubair sollte getötet werden

Im Fall des angeblich geplanten Attentats auf den saudi-arabischen Botschafter Adel al-Dschubair in Washington haben die USA verbal aufgerüstet. Die Regierung von Präsident Barack Obama schloss bewusst auch eine militärische Reaktion nicht aus. US-Vizepräsident Joe Biden erklärte, die USA bemühten sich wegen des Vorfalls um weitere Sanktionen gegen den Iran. Dabei würden keine Optionen ausgeschlossen. Auch US-Außenministerin Hillary Clinton drang auf eine Verschärfung der im Atomkonflikt verhängten Sanktionen. Sie hoffe, dass der Vorfall bislang noch zögerliche Staaten dazu bewege, diesen Schritt nun zu tun. Saudi-Arabien verurteilte den Iran scharf. Die Regierung in Teheran wies die Vorwürfe, sie sei für Anschlagspläne verantwortlich, indessen als haltlos zurückindessen als haltlos zurück. Der Vorfall belastet die ohnehin schwierigen Beziehungen der USA und Saudi-Arabiens zur Regierung in Teheran.

Kaum Beweise, erste Bedenken

Mahmud Ahmadinedschad (Foto: ISNA)

Zweifel in der US-Regierung: wusste Präsident Ahmadinedschad von Anschlagsplänen?

Aber es gibt in den USA erste Bedenken, dass die iranische Führung tatsächlich Mitwisser der Pläne gewesen ist. So gaben hochrangige Mitglieder der US-Regierung am Mittwoch (12.10.2011) zu bedenken, es fehlten harte Beweise für Kenntnisse der obersten iranischen Führung von dem angeblichen Mordkomplott. Es sei aber "mehr als wahrscheinlich", dass der geistliche Führer und die militärische Eliteeinheit Kuds von den Plänen gewusst hätten, sagten die Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur Reuters. Diese Schlussfolgerung gründe sich aber vor allem auf Analysen und das Wissen über Aufbau und Funktionsweise der Kuds-Truppe. Die Aktion sei sicherlich nicht abseits des iranischen Machtsystems geplant worden. Andere Teile der zersplitterten iranischen Führung wie Präsident Mahmud Ahmadinedschad müssten aber "nicht zwangsläufig davon gewusst haben", sagten sie weiter.

Mehrere Vertreter der US-Regierung räumten laut Nachrichtenagentur Reuters zudem ein, der angebliche Komplott sei ungewöhnlich schlecht organisiert worden. Einer von ihnen sagte, "wir hätten erwartet, dass die Kuds-Eliteeinheit ihre Spuren effektiver verwischt". Ein anderer meinte, der Plan für einen gewaltsamen Angriff in den USA liege "sehr außerhalb des Musters" jüngster Kuds-Aktionen".

Auch ein Iran-Experte des Kongresses, Kenneth Katzman, äußerte Zweifel an den angeblichen Plänen. Er argumentierte mit Blick auf den verhafteten Tatverdächtigen, "ein Autoverkäufer aus Texas, der nicht wirklich selbst ein Kuds-Mitglied ist und seit vielen Jahren in den USA lebt - das passt nicht zusammen". Es sei möglich, dass es einen gewissen Kontakt mit der Kuds gegeben habe, aber "die Idee eines gezielten voll durchdachten Plans - genehmigt von hohen Stellen der iranischen Führung - strapaziert die Gutgläubigkeit", sagte er.

Starke Antwort vereinbart

Obama, Abdullah (Archivfoto: AP)

Zu einer harten Reaktion entschlossen: Präsident Obama und König Abdullah

Trotz der Bedenken zeigte sich die US-Regierung betont entschlossen. In einer Erklärung des Weißen Hauses hieß es, Präsident Barack Obama habe mit dem saudischen König Abdullah eine "starke und vereinte Antwort" vereinbart, mit der die Verantwortlichen für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen würden. Die Attentatspläne stellten eine "ungeheuerliche Verletzung" internationalen Rechts dar. Beide Seiten hätten zudem ihre Partnerschaft bekräftigt. In einer in Riad veröffentlichten Erklärung war von dem skandalösen und niederträchtigen Versuch die Rede, den Botschafter Saudi-Arabiens in den USA bei einem Anschlag zu ermorden. Es handle sich um "Machenschaften, die weder mit normalen humanitären und ethischen Werten noch mit den völkerrechtlichen Normen und Traditionen vereinbar sind".

In Berlin forderte Bundesaußenminister Guido Westerwelle den Iran auf, zu einer umfassenden Aufklärung beizutragen. In einer Erklärung des Ministers heißt es, die an den Anschlagsplänen Beteiligten und ihre Hintermänner müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Die Bundesregierung sei erleichtert, dass es US-Behörden offensichtlich gelungen sei, terroristische Anschlagspläne zu vereiteln. Hinweise auf eine Beteiligung staatlicher iranischer Stellen machen den Vorgang noch besorgniserregender.

Weitere Anschläge geplant

Eric Holder (Foto: dapd)

Eric Holder, Sprecher des US-Justizministeriums, päsentiert Ermittlungsergebnisse

Die US-Regierung hatte dem Iran am Dienstag die Planung eines Attentats auf den saudi-arabischen Botschafter in den USA vorgeworfen. Als mutmaßliche Drahtzieher nannte das US-Justizministerium einen 56-jährigen Iraner, der Ende September in New York festgenommen worden sei, sowie ein Mitglied der Kuds-Eliteeinheit der iranischen Revolutionsgarden. Der Mann habe fliehen können. Darüber hinaus hätten die mutmaßlichen Verschwörer Bombenanschläge auf die saudische Botschaft in Washington und die israelische Botschaft in Argentinien geplant.

Ermittler der US-Anti-Drogenbehörde DEA und der Bundespolizei FBI hätten in dem Fall viele Monate lang mit Geheimdiensten zusammengearbeitet. In Mexiko hätten US-Ermittler sich dann als Mitglieder eines Drogenkartells ausgegeben und mit den Männern zum Schein verhandelt. Dabei seien die Iraner bereit gewesen, 1,5 Millionen Dollar für das Attentat an dem saudischen Botschafter zu bezahlen. 100.000 Dollar seien schon auf ein Konto in den USA überwiesen worden. Der Bombenanschlag habe "so bald wie möglich" in einem von dem saudischen Botschafter besuchten Restaurant in Washington stattfinden sollen. Die New Yorker Bundesstaatsanwaltschaft erklärte, bei der Planung hätten die Verdächtigen keine Rücksicht auf Unbeteiligte genommen.

Autor: Herbert Peckmann (rtr, dpa, afp)
Redaktion: Marion Linnenbrink

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