Harsche Töne vor der Friedenskonferenz
31. Mai 2013
Präsident Baschar al-Assad setzt im syrischen Bürgerkrieg voll auf einen militärischen Sieg. Die Rebellen aber auch. Das sind keine guten Vorzeichen für die im Juni geplante Friedenskonferenz.
Assad ist überzeugt, im Kampf gegen die Rebellen das Schlimmste bereits überstanden zu haben. Dazu hätten die libanesische Hisbollah-Miliz sowie die Waffenlieferungen aus Russland beigetragen, sagte der syrische Machthaber in einem Interview des Hisbollah-Fernsehsenders Al-Manar: "Alle Vereinbarungen mit Russland werden eingelöst und einige wurden es vor Kurzem bereits." Zwar laufe "ein Weltkrieg gegen Syrien", beklagte Assad. Doch das militärische Kräfteverhältnis habe sich jetzt "komplett zugunsten der Armee verschoben". Im kommenden Jahr werde er für eine dritte Amtszeit kandidieren, falls die Syrer dies wünschten, sagte der Präsident.
Neben russischen S-300-Flugabwehrraketen liefert Moskau nach eigenen Angaben auch mindestens zehn Kampfflugzeuge vom Typ Mig-29MM2 an Syrien. Damit werde ein Vertrag erfüllt, sagte Mig-Generaldirektor Sergej Korotkow nach Angaben der Agentur Interfax. Eine syrische Delegation handele derzeit in Moskau die Details des Vertrags aus. Beobachter in Moskau werteten die Vereinbarung als direkte Antwort auf die Beendigung des EU-Waffenembargos gegen Syrien.
Direkte Konfrontation mit Israel
Israel hat auf die Äußerungen Assads noch nicht reagiert. Bislang hatte die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu stets betont, der Lieferung russischer Flugabwehrraketen an Syrien nicht tatenlos zusehen zu wollen. Die Behauptungen Assads über die bereits erfolgte erste Teillieferung wollte Netanjahus Sprecher ebenso wenig kommentieren wie den Rest des Interviews. Denn darin hatte Syriens Machthaber sogar eine direkte Konfrontation mit Israel ins Gespräch gebracht: "Es gibt eindeutig öffentlichen Druck, eine neue Widerstandsfront auf dem Golan zu eröffnen", sagte er. Die Golan-Höhen liegen im Grenzgebiet von Syrien und Israel.
Als Grund für die angebliche Forderung führte Assad "mehrere Faktoren" an, darunter "wiederholte israelische Aggression". Israel hatte mehrfach Ziele in Syrien bombardiert und wollte damit nach eigenen Angaben Waffenlieferungen an die Hisbollah verhindern. Zudem kam es seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs immer wieder zu Zwischenfällen auf den seit 1967 israelisch besetzten Golan-Höhen. Israel meldete mehrmals den Beschuss der Gegend aus Syrien. Zudem wurden UN-Blauhelmsoldaten, die an der Waffenstillstandslinie zwischen den verfeindeten Ländern im Einsatz sind, von syrischen Rebellen entführt.
Opposition droht mit Boykott der Friedenskonferenz
Assad erklärte sich in einem Interview mit dem libanesischen TV-Sender "Al-Manar" grundsätzlich zur Teilnahme an der für Juni geplanten internationalen Friedenskonferenz bereit. Er hatte allerdings zuvor der libanesischen Zeitung "Al-Achbar" gesagt, er sei nicht davon überzeugt, dass die Konferenz Früchte tragen werde.
Dagegen drohte die wichtigste Oppositionsplattform, die Syrische Nationale Koalition, angesichts der jüngsten Eskalation damit, ihre Teilnahme an den in Genf geplanten Friedensgesprächen abzusagen. Der Interimsvorsitzende George Sabra sagte, die Koalition werde nicht an Konferenzen teilnehmen, solange die Stadt Al-Kusair belagert werde und Milizionäre der Hisbollah und des Irans in Syrien kämpften. Damit droht die von den USA und Russland geplante Friedenskonferenz zu Syrien noch vor ihrem Beginn zu scheitern.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow warf der Koalition vor, die Konferenz zu sabotieren. Ein von ihr gefordertes Ultimatum für Assads Rücktritt werde es nicht geben. Es entstehe der Eindruck, die Opposition unternehme alles, um einen Beginn des politischen Prozesses zu verhindern und eine militärische Intervention zu erreichen.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle drängte die Assad-Gegner zur Teilnahme und forderte die Koalition "nachdrücklich auf, eine geeinigte Opposition zu schaffen und konstruktiv an der geplanten Syrien-Konferenz teilzunehmen".
Oppositionsbündnis nimmt neue Mitglieder auf
Derweil hat das syrische Oppositionsbündnis die Aufnahme neuer Mitglieder beschlossen. Nach einem achttägigen Konferenzmarathon in Istanbul einigte man sich darauf, die Zahl der in dem Gremium vertretenen Regimegegner um 42 auf nunmehr 114 anzuheben, wie Sabra mitteilte. Unter den Neuzugängen sind auch Vertreter der von Deserteuren 2011 gegründeten Freien Syrischen Armee (FSA). Diese hatte gedroht, der Koalition "die Legitimität zu entziehen", falls sie ihre Vertreter nicht aufnehmen sollte. Die Wahl eines neuen Vorsitzenden der Syrischen Nationalen Koalition und die Abstimmung über eine Übergangsregierung wurden verschoben.
Die USA, Russland und die Vereinten Nationen wollen in der kommenden Woche mit den Vorbereitungen für die Friedenskonferenz beginnen. Die drei Parteien kämen am 5. Juni in Genf zusammen, sagte ein Sprecher von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Vonseiten der UN würden der internationale Sondergesandte, Lakhdar Brahimi, und der Chef der politischen Abteilung der UN, Jeffrey Feltman, teilnehmen. Ein Datum für die geplante Friedenskonferenz steht noch nicht fest.
rb/gmf/kis (afp, dpa, rtr)