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Politik

Harsche Reaktionen

Die USA haben das Nato-Veto Belgiens, Frankreichs und Deutschlands scharf kritisiert. Nun soll am Dienstag (11.02.03) erneut über Beistandsleistungen für die Türkei diskutiert werden.

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"Ich verstehe diese Entscheidung nicht", so US-Präsident Bush über das Veto

"Ich bin enttäuscht, dass Frankreich Vorbereitungen der NATO zur Hilfe für ein Land wie die Türkei blockiert", sagte der amerikanische Präsident George W. Bush nach einem Treffen mit dem australischen Ministerpräsidenten John Howard am Montag (10.02.03) in Washington. Howard gilt als ein enger Verbündeter der USA im Irak-Konflikt. "Ich verstehe diese Entscheidung nicht", so Bush weiter. "Sie wirkt sich in einer negativen Art und Weise auf das Bündnis aus." Frankreich sei seit langer Zeit ein Freund der Vereinigten Staaten. "Wir haben vieles gemeinsam. Aber ich denke, diese Entscheidung bei der NATO war kurzsichtig."

Artikel 4

Frankreich, Belgien und Deutschland hatten zuvor die NATO-Planungen zum Schutz der Türkei im Fall eines Irak-Krieges blockiert. Nach Meinung von Experten haben sie damit eine der schwersten Belastungsproben in der Geschichte der westlichen Allianz verursacht.

Am Dienstag (11.02.03) müssen die NATO-Botschafter in Brüssel erneut über die Beistandsleistungen für die Türkei beraten, denn das Land hat inzwischen offiziell den Artikel 4 des Nato-Vertrages aktiviert. Zum ersten Mal in der Geschichte des Bündnisses werden damit Beratungen notwendig, weil sich ein Mitgliedsstaat bedroht fühlt. Der Druck auf die drei abweichenden Staaten - Frankreich, Deutschland und Belgien - wird damit noch einmal erhöht.

Isolation

Donald Rumsfeld.

Verteidigungsminister der USA: Donald Rumsfeld

US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, gerade aus Deutschland zurückgekehrt, sagte am Montag über das Veto, es sei schade dass diese drei Länder sich in so krassem Widerspruch zu den 16 anderen Nato-Ländern befänden. Das Kräfteverhältnis betrage 16 zu 3. "Ich denke, dass Ganze ist ein Fehler und wir, die USA, müssen jetzt sicherstellen, dass die Plaungen für die Verteidigung der Türkei dennoch weitergehen", so Rumsfeld wörtlich.

Auf die Bedeutung des Vetos für die Zukunft des nordatlantischen Verteidigungsbündnisses angesprochen sagte Rumsfeld, das werde man mit der Zeit sehen, für den Augenblick bedeute es lediglich, dass drei Länder innerhalb der NATO isoliert seien.

Sicherheitsberaterin Condoleeza Rice bezeichnete die Haltung der Franzosen und Deutschen als wenig hilfreich. "Frankreich und Deutschland sind gute Freunde und Verbündete - aber es ist kein Geheimnis, dass wir die Blockade der Nato, die Türkei zu verteidigen, nicht als hilfrich empfinden."

"Schrecklich"

Andere US-Spitzenpoltiker wurdern am Montag deutlicher. Der einflußreiche republikanische Senator John McCain erklärte, Frankreich, Deutschland und Belgien hätten der NATO aus egoistischen Motiven einen "schrecklichen Schaden" zugefügt.

Zu dem deutsch-französischen Plan, die UN-Waffeninspektionen zu verstärken, sie gegebenenfalls sogar mit bewaffneten UNO-Soldaten zu unterstützen, meinte Außenamtssprecher Richard Boucher: "Wir verstehen nicht ganz, was das soll. Denn, wie Dr. Blix schon gesagt hat, die Zahl der Inspektoren ist nicht das Problem. Das Problem ist aktive Kooperation von Seiten des Irak. Jeder Vorschlag zur Lösung der Irak-Krise muss sich damit auseinandersetzen."

Truppenabzug?

Unterdessen berichteten mehrere US-Zeitungen von Plänen, die rund 70.000 in Deutschland stationierten US-Truppen zu reduzieren, bzw. zu verlegen. Dem Vernehmen nach soll der neue Oberbefehlshaber der US-Truppen in Europa, General James Jones, eine US-Kongress-Delegation schon am vergangenen Freitag von entsprechenden Überlegungen in Kenntnis gesetzt haben. Demnach sollen die in Deutschland seit dem 2. Weltkrieg stationierten Truppen in Zukunft als flexible Einsatztruppe zwischen verschiedenen NATO-Staaten rotieren. Sie könnten ihre permanenten Stützpunkte in Deutschland dabei zugunsten anderer in Ungarn, Rumänien oder Bulgarien aufgeben.

Solche Erwägungen sind durchaus nicht neu, dass sie ausgerechnet jetzt veröffentlicht werden, dürfte angesichts der jüngsten Spannungen im deutsch-amerikanischen Verhältnis allerdings kein Zufall sein.