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Aktuell Deutschland

Harsche Kritik nach ergebnislosen Asylgesprächen

Mit Spannung war das Treffen der Regierung erwartet worden. Dann gab es keine Einigung. Die Entscheidung, wie mit Ayslsuchenden umzugehen ist, wurde vertagt. Alles nur Parteigezänke - kritisieren Oppositionspolitiker.

Flüchtlinge warten in Berlin auf ihre Registrierung (Foto: Deutsche Welle)

Flüchtlinge warten in Berlin auf ihre Registrierung

Die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, sagte, niemand habe schnelle Patentlösungen, aber die besorgten Bürgerinnen und Bürger hätten mehr als "Parteigezänk" verdient. Ihr Stellvertreter, Konstantin von Notz, brachte im ZDF-Portal heute.de ein Ausscheiden der CSU aus der Koalition ins Gespräch. "Die Union ist tief gespalten, und Frau Merkel muss jetzt klären, ob ihre Regierung geschlossen und handlungsfähig ist", so Notz. "Notfalls muss Merkel die CSU aus der Koalition schmeißen oder die Vertrauensfrage stellen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel konnten bei ihrem Treffen im Kanzleramt auf die entscheidenen Fragen zum Umgang mit Flüchtlingen keine gemeinsame Antwort finden: Wo sollen Flüchtlinge in Deutschland registriert und betreut werden? Lässt sich der Andrang irgendwie begrenzen?

Transitzone oder Einreisezentren?

Regierungssprecher Steffen Seibert kündigte nach dem Gespräch der Parteispitzen an, dass sich die drei Politiker am Donnerstag vor der Ministerpräsidentenkonferenz erneut zu diesen Fragen zusammensetzen würden. Das Treffen im Kanzleramt habe eine "Vielzahl von inhaltlichen Gemeinsamkeiten und einige noch zu klärende beziehungsweise offene Punkte" hervorgebracht, fasste er zusammen.

Vor der Begegnung im Kanzleramt hatte es vor allem in zwei Punkten Streit gegeben. Seehofer drängte Merkel ultimativ zu einer Begrenzung der Flüchtlingszahlen, andernfalls werde er "Notmaßnahmen" ergreifen. Die zweite Konfliktlinie verläuft zwischen Union und SPD beim Thema Transitzonen. CDU und CSU befürworten solche Zonen für schnelle Asyl-Verfahren an den Landesgrenzen, die SPD lehnt sie ab und unterstellt, es sollten Haftzonen errichtet werden.

Eigentliches Problem: Personalmangel

Die Grünen kritisieren beide Konzepte: "Ob Einreisezentren der SPD oder Transitzonen der Union, beide Vorschläge sind erneut reiner Aktionismus", sagte die Vorsitzende Simone Peter. Die Konzepte würden am "grundsätzlichen Problem" vorbeizielen, so Peter. Das Problem sei der akute Personalmangel bei der Registrierung und der Antragsbearbeitung.

Sigmar Gabriel, Angela Merkel, Horst Seehofer nebeneinander sitzend und missmutig guckend (Foto: dpa)

Sigmar Gabriel, Angela Merkel und Horst Seehofer (v.l.n.r.) ohne gemeinsame Linie bei der Flüchtlingsfrage

Auch die Vorsitzende der Linke-Fraktion, Sahra Wagenknecht, übte harsche Kritik: "Es ist wirklich ein Trauerspiel, dass die große Koalition sich angesichts der Herausforderungen der Flüchtlingskrise weiterhin als zerstritten und handlungsunfähig erweist", sagte Wagenknecht in Berlin.

Weiterhin kommen viele Ayslsuchende

Die Bundesregierung geht laut offizieller Prognose davon aus, dass in diesem Jahr insgesamt rund 800.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Für Sonntag rechnete die deutsche Polizei weiterhin mit einer hohen Zahl an Asylsuchenden, die über Österreich nach Bayern einreisen. In Österreich warteten mehrere Tausend auf den Weitertransport Richtung Deutschland. Allein an der Sammelstelle in Spielfeld an der Grenze Österreichs zu Slowenien zählten die Behörden etwa 2300 Menschen.

nem/fab (dpa, AFP, KNA)