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Aktuell Nahost

Harsche Kritik Merkels an Israel

Ungewöhnlich scharf hat Kanzlerin Merkel die Pläne Israels kritisiert, rund 3000 neue Wohnungen in Palästinensergebieten zu bauen. Frankreich und Großbritannien bestellten die sogar die israelischen Botschafter ein.

Bulldozer auf einer Baustelle in Ost-Jerusalem (Foto: dpa)

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Deutschland sei über die neuen Siedlungspläne "äußerst besorgt", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. "Israel untergräbt damit das Vertrauen in seine Verhandlungsbereitschaft."

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Palästinenser feiern - Israel reagiert auf UN-Entscheidung

Außerdem werde der Raum für einen Palästinenserstaat, den auch Deutschland wolle, immer kleiner. Merkel appellierte über ihren Sprecher ausdrücklich an Israel, von der Ausschreibung für den Bau abzusehen.

Das Thema soll auch bei den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen besprochen werden, zu denen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Mittwochabend im Kanzleramt erwartet wird. Seibert sagte, man freue sich auf "offene Gespräche unter Freunden". Zugleich appellierte Berlin an Israelis und Palästinenser, sich "konstruktiv" zu verhalten, um die Wiederaufnahme direkter Friedensgespräche nicht zu verbauen.

Israel hatte seine Pläne unmittelbar nach der Aufwertung Palästinas zum UN-Beobachterstaat am Freitag verkündet. Generalsekretär Ban Ki Moon sagte, durch den geplanten Siedlungsbau würde Ost-Jerusalem fast komplett vom Westjordanland abgeschnitten. "Das würde quasi einen tödlichen Schlag für die Chancen auf eine Zwei-Staaten-Lösung bedeuten". Die Siedlungen sind nach internationalem Recht illegal. Israel solle von seinen Plänen Abstand nehmen, forderte Ban.

Auch andere europäische Länder reagierten. In London, Paris und Stockholm wurden die israelischen Botschafter aus Protest gegen die Baupläne zu Gesprächen einberufen.

uh/sti (dpa, afp)

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