Harsche Kritik an Sarkozys Roma-Politik

Mit Empörung und heftiger Kritik haben Opposition und Menschenrechtsgruppen auf die angekündigten Abschiebungen von Roma aus Frankreich reagiert. Sozialisten, Grüne und Kommunisten warfen der Regierung von Staatspräsident Nicolas Sarkozy am Donnerstag (29.07.2010) eine fremdenfeindliche und rassistische Politik vor. Die französische Menschenrechtsliga warnte davor, einzelne Bevölkerungsgruppen zum Sündenbock zu machen. Innenminister Brice Hortefeux wies die Kritik zurück.

Auslöser der Ankündigung Sarkozys waren Auseinandersetzungen zwischen Roma und der Polizei in der Bretagne vor knapp zwei Wochen. Dort wurde ein junger Roma nach einer Verkehrskontrolle von Polizisten auf der Flucht erschossen. Daraufhin verwüsteten aufgebrachte Angehörige dieser ethnischen Minderheit das örtliche Polizeirevier.

Sarkozy: "Illegal eingereiste Roma ausweisen"

Nach Krisengesprächen im Elysée-Palast forderte Sarkozy, die Verantwortlichen müssten hart bestraft werden. Illegal eingereiste Roma sollten ausgewiesen und ihre Lager aufgelöst werden. Der Staatspräsident sprach sich für eine Änderung der Einwanderungsgesetze aus, um die Ausweisung im Interesse der öffentlichen Ordnung zu erleichtern.

Den "gens de voyage" (dem "reisenden Volk") warf er Kinderhandel und -ausbeutung sowie Förderung der Prostitution vor. Roma-Vertreter kritisierten, sie seien bei den Regierungsgesprächen nicht gehört worden. Die angekündigten Maßnahmen seien rassistisch und könnten schwere Konsequenzen nach sich ziehen.

EU: Einzelfall prüfen

EU-Kommissionssprecher Mathew Newman forderte, bei den geplanten Ausweisungen müsse jeder Einzelfall geprüft werden. Zu berücksichtigen sei etwa die Integration der Betroffenen in die Gesellschaft. Auch müsse nachgewiesen werden, ob sie sich tatsächlich eines Vergehens schuldig gemacht hätten.

Die rumänische Regierung erklärte, alle europäischen Staaten seien gemeinsam für die Roma verantwortlich. Jedes Land habe eine gemeinschaftliche Verpflichtung ihnen gegenüber. In Rumänien leben schätzungsweise eine Million Roma, so viele wie in keinem anderen europäischen Land.

In Frankreich gibt es neben neu eingereisten Roma viele Angehörige der Minderheit, die schon seit Jahrzehnten im Land leben und sesshaft geworden sind. Besonders seit dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens zur EU sind zudem viele Roma neu eingewandert.

Viele dieser Einwanderer betteln in den Straßen französischer Städte. Die Anordnung Sarkozys zielte zwar auf die neu eingereisten Roma, die Gewalt in der Bretagne ging aber nach Medienberichten von einer Gruppe aus, die seit vielen Jahren in der Gegend lebt.

Autor: Herbert Peckmann (apn, dpa, afp, kna)

Redaktion: Dirk Eckert