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Europa

Harms: Die EU ist in der Krim-Krise stärker geworden

Lob vom Europäischen Parlament für den Rat, die Staats- und Regierungschefs, ist eher selten. Aber im Falle der Ukraine handelt die EU entschlossen und richtig, meint die grüne Fraktionschefin Rebecca Harms.

Deutsche Welle: Sendet die Europäische Union die richtigen Signale in Richtung Russland?

Rebecca Harms: Ich glaube, dass die Europäische Union und ihre Staats- und Regierungschefs bei diesem Gipfel stärker geworden sind, und zwar weil sie sich entschieden haben, ein geschlossenes Signal an Kiew und an Putin zu senden.

Sie sagen, Europa sei stärker geworden auf diesem Gipfel. Warum?

Es ist ja oft so, dass in Katastrophen gelernt wird und in dieser eskalierenden Situation in der Ukraine und auf der Krim haben sich die Staats- und Regierungschefs Europas auf ihre Werte und auf ihre Stärken besonnen. Die Entscheidung zugunsten der Ukraine, zugunsten des Assoziierungsabkommens, die Entscheidung sich mit Wirtschaftshilfe ganz stark zu engagieren: Das ist alles richtig! Es ist richtig für die Ukraine und es ist auch richtig für das Selbstbewusstsein, die Sicherheit und den Frieden auf diesem Kontinent.

Wird die Annexion der Krim durch Russland nicht auch zementiert, indem man sagt, die restliche Ukraine gehört jetzt zum Westen, die Krim ist bei Russland. Jetzt kann man nichts mehr machen?

Rebecca Harms in Kiew (Foto: DW)

Harms auf dem Maidan in Kiew im November 2013

Man darf die Invasion auf der Krim und den Anschluss an Russland nicht legitimieren, aber man kann auch im Moment nicht die falschen Schlachten schlagen, denke ich. Mein Eindruck ist, dass die Europäer klar sein müssen mit der Botschaft: Wir wollen den Ukrainern das Recht auf Selbstbestimmung garantieren. Wir werden uns mit den Mitteln, die wir als "soft power" und als Europäer des 21. Jahrhunderts richtig finden, für die Ukrainer verwenden. Wir werden für sie streiten, wenn Russland weiter eskaliert und weiter Grenzverschiebungen beabsichtigt.

Glauben Sie, dass Russland, Präsident Putin oder Moskau beeindruckt sein werden von dieser geschlossenen Haltung der Europäer - oder schmunzelt man da eher im Kreml?

Wenn die Europäer ernsthaft die Sanktionen eskalieren, wenn die Europäer ernsthaft, so wie das jetzt anklingt, auch ihre Wirtschaftsbeziehungen zu Russland in Frage stellen, dann ist das ein starkes Signal an Wladimir Putin. Seine Wirtschaft funktioniert nicht besonders gut zurzeit. Die Abhängigkeiten auf diesem Kontinent Europa sind eben nicht einseitig, sondern beidseitig. Wladimir Putin und sein Russland ohne unsere gigantischen Zahlungen für Gas, für Öl, für Kohle ist überhaupt nicht vorstellbar.

Sie haben persönlich gute Kontakte in die Ukraine. Wie sieht man das dort? Kommt die wirtschaftliche Hilfe jetzt schnell genug?

In der Ukraine ist es völlig klar, dass alle immer wieder finden, die Europäische Union reagiert zu spät und zu langsam. Das Lernen über Europa ist da auch mit einer gewissen Bitterkeit verbunden. Auf der anderen Seite glaube ich eben auch, dass dieses gegenseitige Lernen wichtig ist. Jetzt kommt es darauf an, dass wir alles tun, der Regierung Jazenjuk zu helfen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Ukrainer wählen können im Mai. Und wir müssen sie vor weiteren Eskalationen durch Russland auch schützen.

Rebecca Harms (57) ist die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament. Sie reiste mehrfach die Ukraine während der Proteste auf dem Maidan und unterhält seit Jahren Kontakte zur ukrainischen Politikern, unter ihnen Julia Timoschenko.

Das Interview führte Bernd Riegert.

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