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Europa

Harms: "Da werden Spuren verwischt"

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Rebecca Harms, macht die Separatisten für den Flugzeug-Abschuss verantwortlich. Sie fordert eine internationale Kontrolle der ukrainisch-russischen Grenze.

DW: Sie kamen in die Ukraine (vom 18.07. bis 21.07.2014, Anm. der Red.) direkt nach der Flugzeugkatastrophe. Haben Sie nach Abschluss Ihrer Reise eine Antwort auf die Schuldfrage?

Rebecca Harms: Im Osten der Ukraine ist zuletzt immer wieder auf ukrainische Militärflugzeuge geschossen worden. Bisher waren es immer die selbsternannten Separatisten, die mit russischen Spezialwaffen diese Flugzeuge zum Absturz gebracht haben. Aller Wahrscheinlichkeit nach haben die Recht, die sagen, die Separatisten haben auch die malaysische Maschine abgeschossen. Auch die Blockade der Unfallstelle, die Tatsache, dass diese Freischärler nicht zulassen, dass Angehörige und internationale Experten zum Unfallort kommen - all das spricht eher dafür, dass da Spuren verwischt werden sollen.

Wo waren Sie in der Ukraine? Was hat Sie dort besonders beeindruckt?

Die Reise in den Osten der Ukraine war noch vor der Flugzeugkatastrophe geplant. Ich wollte besser verstehen, wie dort über Demokratie und die neue Regierung gedacht wird. Doch das ist jetzt alles überschattet von den Eindrücken des Krieges im östlichsten Teil der Ukraine. Wie in Charkiw. Da sieht man normales Leben, aber Freunde, die ich sehr lange kenne, sagen mir, es gibt immer noch diese Spannung zwischen denjenigen, die russische Politik richtig finden, und denjenigen, die Kiew unterstützen. Es gibt große Ängste. Charkiw liegt nah an der russischen Grenze und dem Kriegsgebiet. Menschen hören nachts oft die Geräusche von den großen Panzereinheiten, die da bewegt werden.

Dann gibt es viele Menschen die sagen, wir wollen nicht akzeptieren, dass Russland entscheidet, was Ukraine ist und was nicht. Diese Menschen sind bereit, für ihr Land zu kämpfen. Gleichzeitig wird immer wieder gesagt, dass niemand diesen Krieg wollte, dass man da herein gezwungen wird von den selbsternannten Separatisten, die wiederum Unterstützung aus Russland bekommen. Es ist wie eine Falle, die man der Ukraine aufgestellt hat: Man erwartet, dass der Westen endlich mehr tut, um Präsident Putin klar zu machen, dass man nicht einen weiteren eingefrorenen Konflikt akzeptieren will.

Was sagen die Menschen in der Stadt Slawjansk, das bis vor kurzem eine Hochburg der Separatisten war?

Man kann nicht aus einzelnen Gesprächen aufs Ganze schließen. Aber das erste, was mir von Passanten gesagt wurde, ist, man bete, dass so etwas nie wieder passiert. Ich habe gesehen, dass viele Menschen in Slawjansk die ukrainischen Soldaten unterstützen wollen. Die Kritik an Kiew geht aber auch weiter. Ein Bekenntnis zu Ukraine ist nicht gleichzeitig ein Bekenntnis zu allem, was Poroschenko und Jazenjuk in Kiew machen.

Bergung der Leichen und Wrackteilen in der Ostukraine (Foto: REUTERS/Maxim Zmeyev)

Bergungsarbeiten in der Ostukraine

In der Ukraine ist viel von einer "Wende" die Rede. Haben Sie das gespürt?

Einige Soldaten aus einem Freiwilligenbataillon in Artjomowsk haben mir erzählt, dass die Reaktionen in der Stadt auf sie sehr positiv sind, dass die Leute ihnen zu essen geben, dass Taxifahrer sie umsonst durch die Stadt fahren. Ich glaube, dass das Ende des Faustrechts das da herrschte, das Ende der früheren Rechtslosigkeit, eine Hinwendung zu Ukraine bedeuten kann. So wurden zum Beispiel Menschen, die ihre Autos den Separatisten nicht übergeben wollten, bedroht, sie fühlten sich ausgeraubt. Was ich aber bestürzend finde, ist, dass wir bisher noch keine Antwort haben darauf, wie wir diese Falle, die militärische Eskalation, die von Außen in die Ukraine hineingetragen worden ist, in den Griff bekommen sollen. Dafür braucht die Ukraine eine konsequentere Unterstützung durch die Europäer.

Wird es neue Sanktionen seitens der EU geben?

Es mag zynisch klingen, aber die Staats- und Regierungschefs erleben jetzt in wenigen Stunden das, was die Menschen in der Ukraine schon seit Monaten erleben. Merkel und Putin haben aus Brasilien Poroschenko aufgefordert, mit den selbsternannten Separatisten zu verhandeln. Jetzt stellen alle Staatschefs in Europa fest, dass sie gesetzlose, unmoralische Milizionäre sind, mit denen man auch gar nicht reden kann. Ich komme zurück mit zwei Hauptanliegen. Diese Entwicklung in den Krieg darf nicht automatisch sein. Die Idee, dass die russisch-ukrainische Grenze dicht gemacht werden muss, ist für mich die Wichtigste. Wenn die Zustimmung Russlands dafür durch Sanktionen besser zu bekommen ist, dann bin ich sofort dafür.

Rebecca Harms, 57, ist seit 2010 Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament. Sie unterhält seit langen Jahren Kontakte in Ukraine.

Das Interview führte Roman Gonscharenko

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