Hariri zum Regierungschef im Libanon ernannt
27. Juni 2009
Der libanesische Präsident Michel Suleiman ernannte Saad Hariri am Samstag (27.06.2009) und beauftragte ihn zugleich mit der Bildung einer neuen Regierung. Zuvor hatte im Parlament von Beirut eine große Mehrheit der Abgeordneten Hariri für den Posten nominiert. Der 39-Jährige tritt die Nachfolge des bisherigen Ministerpräsidenten Fuad Siniora an.
Die spannende Frage bei der Regierungsbildung dürfte sein: Wird der Sunnit Hariri die antiisraelische und schiitische Hisbollah und ihre pro-syrischen und pro-iranischen Verbündeten in eine Regierung der nationalen Einheit einbinden?
Bei der Wahl am 7. Juni hatte Hariris prowestliches Bündnis gewonnen und damit einen von nicht wenigen erwarteten Triumph der Hisbollah vereitelt. Die Zusammensetzung des Parlaments veränderte sich durch die Wahl kaum. Hariris Allianz errang 68 der 128 Mandate, das Hisbollah-Lager auf 57. Drei Sitze gingen an unabhängige Politiker.
Regierung der nationalen Einheit angekündigt
Hariri kündigte nach seiner Ernennung eine Regierung der nationalen Einheit an, um den zahlreichen politischen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen adäquat begegnen zu können. Bereits nach seinem Wahlsieg hatte er erklärt, er reiche der Opposition die Hand zur Zusammenarbeit. Zugleich machte er aber klar, dass er der Hisbollah kein Vetorecht einräumen würde.
Er wolle mit allen großen Fraktionen Konsultationen aufnehmen, so Hariri. "Wir wissen, dass der Weg nicht einfach sein wird und mehr Hürden und Stolpersteine auftauchen könnten als derzeit erkennbar sind - und das sind bereits einige", sagte er. Auf dem Spiel stehe aber das Schicksal des Libanon, und dies inmitten einer der schwierigsten und kritischsten Perioden der Geschichte des Nahen Ostens.
Einbindung der Schiiten
Die Schwierigkeit für Hariri besteht vor allem darin, die Schiiten in die neue Regierung einzubinden. Das Amt des Regierungschefs ist nach dem libanesischen System der Machtteilung einem Vertreter der sunnitischen Glaubensgruppe vorbehalten.
Hariris Vorgänger Siniora hatte im vergangene Juli nach einer monatelangen Staatskrise eine Einheitsregierung berufen. Darin hatte die Hisbollah ein Vetorecht, was zu einer beinahen Lähmung der Regierungstätigkeit führte, dem Libanon andererseits aber auch eine Phase der relativen Ruhe bescherte.
Dritte Chance genutzt
Saad Hariri hatte nach dem Tod seines Vaters schon zweimal die Möglichkeit, Ministerpräsident zu werden. Beide Male verzichtete er aber zugunsten von Siniora, einem ehemaligen Berater seines Vaters.
Rafik Hariri war am 14. Februar 2005 bei einem Anschlag in Beirut getötet worden. Mit ihm starben 22 weitere Menschen. Vor einigen Wochen hatte es Berichte gegeben, wonach die Hisbollah in seine Ermordung verwickelt war. Die radikal-islamische Organisation wies dies zurück. (gri/wl/ap/rtr)