Hariri will nur unter Bedingungen im Amt bleiben | Aktuell Nahost | DW | 28.11.2017
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Libanon

Hariri will nur unter Bedingungen im Amt bleiben

Der libanesische Ministerpräsident Saad Hariri erhöht den Druck auf die radikalislamische Hisbollah. Erstmals machte er die Neutralität der mächtigen schiitischen Organisation zur Bedingung für den Verbleib im Amt.

Saad Hariri im Libanon (picture-alliance/dpa/AP/H. Malla)

Libanons Ministerpräsident Saad Hariri bei einem Auftritt in Beirut am 23. November 2017

Er wolle keine politische Partei in seiner Regierung, die sich in Konflikte zwischen arabischen Staaten einmische, sagte Saad Hariri dem französischen Fernsehsender CNews. "Ich warte auf die Neutralität, auf die wir uns in der Regierung verständigt haben. Man kann nicht eines sagen und etwas anderes tun", betonte der sunnitische Politiker. "Ich will als Ministerpräsident bleiben", versicherte Hariri. Die Hisbollah müsse sich aber an die Staatspolitik halten. "Sie wissen, dass wir in der Region neutral bleiben müssen." In dem auf Französisch geführten Interview beschrieb Hariri den Dialog mit der Hisbollah als "sehr positiv". Der Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah hatte bereits vor mehr als einer Woche seine Bereitschaft zum Dialog und zur Fortsetzung der Koalition mit Hariri erklärt.

Die Hisbollah, die im Libanon mitregiert, wird vom Iran unterstützt und kämpft in Syrien an der Seite von Präsident Baschar al-Assad sowie im Irak gegen die radikal-islamische Terrormiliz "Islamischer Staat". Hariri wiederum wird vom sunnitisch regierten Saudi-Arabien gestützt, das sich selbst in regionale militärische Konflikte wie den im Jemen einmischt und dort mit seinem Erzfeind Iran eine Art Stellvertreterkrieg führt.

Überraschende Ankündigung

Hariri hatte Anfang November bei einem Besuch in Saudi-Arabien unter ungeklärten Umständen überraschend seinen Rücktritt angekündigt. Der 47-Jährige erhob schwere Vorwürfe gegen die schiitische Bewegung und beschuldigte sie, den Libanon dominieren zu wollen und ihm nach dem Leben zu trachten. Später forderte er ihren Rückzug aus dem Syrien-Konflikt und dem Krieg im Jemen.

Präsident Michel Aoun, der 2016 auf Vorschlag der Hisbollah in dieses Amt gekommen war, erklärte, er nehme die Rücktrittserklärung nicht an, bevor er Hariri nicht persönlich in Beirut gesprochen habe. Es ist im Libanon Tradition, dass der Regierungschef vor seinem Rücktritt den Präsidenten trifft. Später beschuldigte Aoun Saudi-Arabien, Hariri zum Rücktritt gezwungen zu haben und ihn in Riad "gefangen" zu halten. Der Ministerpräsident wiederum bestritt wiederholt, dass er gegen seinen Willen in Riad festgehalten werde.

Kurz nach seiner Rückkehr in den Libanon vollzog Hariri vergangene Woche eine Kehrtwende und schob seinen Rücktritt auf. Aoun habe ihn gebeten, zunächst weitere Beratungen zu führen, sagte Hariri. Er habe eingewilligt und seinen Rücktritt daher vorläufig "ausgesetzt". Vor seinen Anhängern versicherte der Sunnit, auch künftig im Land bleiben zu wollen.

Neuer Stellvertreterkonflikt?

Nach der Rücktrittsankündigung waren Sorgen aufgekommen, im Libanon könne ein neuer Stellvertreterkonflikt zwischen dem sunnitischen Königreich Saudi-Arabien und dessen schiitischem Erzrivalen Iran entstehen. Dieser könnte den gesamten Nahen Osten destabilisieren. Saudi-Arabien und Hariri beschuldigen die Hisbollah und deren Schutzmacht Iran, in der Region Unruhe zu stiften.  Zudem nährte Hariris überraschende Aktion die Furcht, in dem kleinen Mittelmeerland könnten sich die seit dem Ende des Bürgerkriegs 1990 nie beigelegten Spannungen zwischen den Volksgruppen erneut verschärfen.

Hariri fügte hinzu, er habe mit seiner Rücktrittsankündigung einen "positiven Schock" auslösen wollen. Zu den Umständen wollte er sich aber nicht äußern. Darüber seien viele Geschichten verbreitet worden, er wolle das aber "für sich behalten".

kle/ww (dpa, rtr, afp)

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