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Politik

Hariri gewinnt Parlamentswahl im Libanon

Der Sieger der Parlamentswahl im Libanon steht nach der letzten Abstimmungsrunde fest: Saad Hariri, der Sohn des ermordeten Ex-Ministerpräsidenten.

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Auf anti-syrischem Kurs zum Erfolg: Saad Hariri

Das Oppositionsbündnis um Hariri hat Parlamentswahl gewonnen. Alle 28 Sitze, die am Sonntag im Norden des Landes zur Wahl standen, seien an das Bündnis von Saad Hariri gegangen, bestätigte Innenminister Hassan Sabaa am Montag (20.6.2005) in Beirut. Hariris Herausforderer, der frühere Regierungschef Michel Aoun, räumte seine Niederlage ein.

Mit ihrer Stimme entschieden die Libanesen darüber, ob ihr Land sieben Wochen nach dem Abzug der syrischen Truppen eine Regierung bekommt, die sich aktiv gegen jede künftige Einmischung des "Großen Bruders" in Damaskus wehren wird.

Opposition feiert schon

Libanon - Wahl

V wie Victory: Feiernde Anhänger von Saad Hariri, Sohn des ermordeten Ex-Ministerpräsidenten Rafik Hariri

Die Wahlen waren die ersten seit dem unter internationalem Druck vollzogenen syrischen Abzug aus dem Land im April. Die Regierung in Damaskus hatte durch ihre Militärpräsenz und Geheimdienstaktivität in dem Nachbarland über Jahrzehnte als Ordnungsmacht fungiert.


Die anti-syrische Opposition hatte den Abzug auch als ihren
Erfolg gefeiert. Sie erhielt enormen Zulauf, nachdem im Februar Hariris Vater bei einem Attentat getötet worden war. Hariris Bündnis stellt nunmehr mit 72 Mandaten die absolute Mehrheit im 128 Sitze umfassenden Parlament. Doch blieb das Ergebnis hinter den Ansprüchen Hariris zurück, der für seine Allianz eine Zwei-Drittel-Mehrheit angepeilt hatte. Stattdessen bekamen der christliche Politiker Michel Aoun und seine Verbündeten 21Mandate, die pro-syrische schiitische Allianz von Hisbollah und Amal 35.


Aoun warf Hariri vor, Stimmen gekauft zu haben. "Wir werden
in der Opposition sein. Wir können nicht hinter einer Mehrheit
stehen, die durch Korruption ins Parlament gekommen sind', sagte er. Der Christ Aoun war erst im Mai nach 14 Jahren im Ausland zurückgekehrt. Er hatte den Libanon verlassen, nachdem seine Miliz 1990 zum Ende des Bürgerkriegs vernichtend von syrischen Truppen geschlagen worden war.


Beobachter der Europäischen Union (EU) bescheinigten dem
Land hingegen, die Abstimmung sei gut organisiert gewesen. Die Experten forderten allerdings, die Gesetze insbesondere zur Wahlkampf-Finanzierung zu reformieren. Zurzeit seien die Chancen der Kandidaten ungleich verteilt.

Geregelte Glaubensvielfalt

An den vier Wahlsonntagen waren insgesamt rund drei Millionen Libanesen wahlberechtigt, die zu 59 Prozent Muslime und zu 41 Prozent Christen der verschiedensten Konfessionen sind. Das politische System im Libanon schreibt genau vor, wie viele Angehörige der einzelnen Religionsgruppen im Parlament vertreten sein müssen. Außerdem muss der Staatspräsident ein maronitischer Christ, der Regierungschef ein sunnitischer Muslim und der Parlamentssprecher ein schiitischer Muslim sein. (mik/reh)

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