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DEUTSCHLAND-TÜRKEI

Hardt: "Wir können uns eine Schwächung der NATO nicht leisten"

Die Türkei untersagt Bundestagsabgeordneten den Besuch deutscher Soldaten in Incirlik. Jürgen Hardt, Transatlantischer Koordinator der Bundesregierung, äußert sich im DW-Interview zum Streit zwischen Berlin und Ankara.

Deutsche Welle: Es wird erwartet, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel nächste Woche beim NATO-Gipfel in Brüssel mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über den Luftwaffenstützpunkt Incirlik reden wird. Sollte Incirlik ein Thema für die NATO insgesamt sein?

Jürgen Hardt: Das Thema sollte im NATO-Rat besprochen werden mit dem Ziel, verbindliche Mindeststandards für Politikerbesuche bei eigenen Truppen im NATO-Ausland zu erreichen. Beim Gipfel sollten die übrigen NATO-Regierungschefs Erdoğan klar machen, dass der Kampf gegen den IS eine zu ernste Sache ist, um ihn mit solchen Possen wie dem Besuchsverbot zu gefährden. Zukünftig sollten solche Konflikte zwischen NATO-Partnern von vornherein vermieden werden.

Deutschland (picture-alliance/dpa/K. Nietfeld)

Jürgen Hardt (CDU), Koordinator für Transatlantische Zusammenarbeit

Was, wenn beide Seiten keinen Konsens erreichen. Was sollten die Konsequenzen sein? Ein Abzug - beispielsweise vom NATO-Stützpunkt Konya?

Anders als der Einsatz in Incirlik ist der integrierte NATO-AWACS-Einsatz von Konya keine rein deutsche Angelegenheit. Hier handelt es sich nicht um deutsche Flugzeuge, sondern um NATO-Aufklärungsflugzeuge. Wenn wir unsere Soldaten zurückziehen, wird über kurz oder lang dieser wichtige NATO-Beitrag wegfallen. Das muss sorgfältig überlegt sein. Wir dürfen die NATO nicht zur Geisel überzogener türkischer Politik machen.

Die türkische Regierung fordert die Auslieferung von Staatsdienern, die in Deutschland Asyl beantragt haben. Viele Experten sagen, dass Ankara sehr genau weiß, dass die Bundesregierung diese Erwartung nicht erfüllen kann. Warum stellt die Türkei dennoch diese Forderung an Berlin?

Ich gehe davon aus, dass die türkische Regierung genau weiß, was sie tut. Deshalb halte ich das Thema Asyl auch für vorgeschoben, um den Streit mit Deutschland zu suchen. Wahlweise war es auch schon die Armenien-Resolution des Deutschen Bundestages, die zu Besuchsabsagen durch die türkische Regierung führte. Erdogan sucht aus innenpolitischen Gründen die Konfrontation mit seinen NATO-Verbündeten. Das Thema Asyl ist dabei nur Mittel zum Zweck.

Die Türkei hat gute Beziehungen zu Russland. Manche Experten meinen, dass dieser Aspekt eine Rolle spielt. Andere Experten sagen, Erdogan wolle bewusst aus eigenen politischen Interessen heraus die Türkei vom Westen isolieren. Was meinen Sie?

Tatsächlich taucht hinter dem gegenwärtigen türkischen Verhalten die Frage auf, welches Geschäft der türkische Präsident Erdogan in seinem antidemokratischen und anti-westlichen Kurs eigentlich betreibt. Im türkischen Interesse ist es bestimmt nicht, wenn die Türkei ihre Freunde im Militärbündnis vergrault. Der russische Präsident Putin würde sich vor Begeisterung die Hände reiben, wenn Erdogan den Spaltpilz in die NATO treibt.

Wird durch die Spannungen mit der Türkei die NATO geschwächt? Wie wirken sich die Spannungen auf die transatlantischen Beziehungen aus?

Der NATO-Gipfel in Brüssel kommt genau zur richtigen Zeit. Ich erwarte, dass die NATO aus dem Gipfel gestärkt hervorgeht und bestehende Spannungen angesprochen, aber auch überwunden werden. Die Herausforderungen sind angesichts der Instabilität in zahlreichen Weltregionen zu groß, als dass wir uns eine Schwächung der NATO leisten könnten. Nicht zuletzt deshalb hat sich auch der amerikanische Präsident Donald Trump nach anfänglicher Skepsis unmissverständlich zur NATO bekannt.

Jürgen Hardt ist Bundestagsabgeordneter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Im April 2014 hat ihn Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem Amt des Koordinators für die Transatlantische Zusammenarbeit betraut.

Das Gespräch führte Deger Akal.

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