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Aktuell Asien

Hardliner wird Präsident

In Vietnam hatten Reformer lange auf eine pro-westlichere Linie des kommunistischen Regimes gehofft. Sie konnten sich aber auf dem jüngsten Parteitag nicht durchsetzen. Der neue Präsident kommt vom Nachrichtendienst.

Mit Tran Dai Quang tritt nun ein Ex-Minister mit langer Geheimdienstkarriere das Amt des Präsidenten an. Das Parlament bestätigte den 59-Jährigen in Hanoi. Er war der einzige Kandidat der allein herrschenden kommunistischen Partei und das Votum war deshalb reine Formsache.

Konservativer Politiker

Quang gilt als Hardliner. Er hatte sich beim Parteitag Anfang des Jahres mit anderen konservativen Kräften gegen eher pro-westliche Kräfte durchgesetzt. Der Präsident hat in Vietnam weitgehend repräsentative Aufgaben. Das mächtigste Amt im Staat ist das des KP-Generalsekretärs.

Nummer zwei ist der Ministerpräsident, der am 7. April gewählt wird. Quang war seit 2011 Minister für öffentliche Sicherheit. Im November monierte er in einem Bericht an das Parlament, dass sich Oppositionelle im Namen von Demokratie und Menschenrechten illegal in mehr als 60 Gruppen organisiert hätten. Die Sicherheitskräfte hätten aber alle Versuche unterbunden, das Volk zu Protesten gegen Partei und Staat aufzustacheln.

Rigide Strafverfolgung

Die Alleinherrschaft der kommunistischen Partei in Frage zu stellen, ist in Vietnam strafbar. Dutzende Dissidenten sitzen in Haft. Vergangene Woche war der prominente Bürgerrechtler Nguyen Huu Vinh (59) wegen "Missbrauchs von Freiheit und Demokratie zum Verstoß gegen Staatsinteressen" zu fünf Jahren Haft verurteilt worden.

cgn/ml (ape, dpa)

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