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Politik

Hardliner aus "Down Under"

Am Mittwoch (3. Juli 2002) endet der dreitägige Deutschland-Besuch des australischen Premiers John Howard. Bei der Visite ging es nicht nur um Gemeinsamkeiten, auch Streitpunkte wurden angesprochen.

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Australiens Premier Howard zu Gast bei Bundeskanzler Schröder

Alles in allem seien die deutsch-australischen Beziehungen gut, sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder nach dem Treffen mit John Howard, dem australischen Premierminister. Allerdings gebe es auch Differenzen, beispielsweise bei der Klimaschutzpolitik. Noch einmal habe er den australischen Premier aufgefordert, seine Haltung zum Kyoto-Umweltabkommen zu überdenken.

Howard dankte Deutschland für dessen Beitrag bei der friedenserhaltenden Mission in Ost-Timor. Der australische Premier äußerte ein gewisses Verständnis für die Haltung der USA im Streit um den Internationalen Gerichtshof. Er hoffe aber, dass der Streit beigelegt werden könne.

Reihe von Differenzen

Mit dem Klimaschutz und dem Internationalen Gerichtshof waren damit zwei heikle Punkte der deutsch-australischen Beziehungen angesprochen. Australien lehnt das Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz ab und will auch dem Internationalen Strafgerichtshof nur mit erheblichen Vorbehalten beitreten.

Und in der Haltung über einen Militärschlag gegen den Irak steht die australische Regierung fest an der Seite der USA. So trafen Howard und Bush mehrere Male zusammen, und beide bezeichnen sich als die besten Freunde. Denn während der Deutsche Bundestag noch über den Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan debattierte, kämpften Soldaten australischer Eliteeinheiten bereits in Afghanistan.

Flüchtlingspolitik in der Kritik

Differenzen gibt es auch beim Thema Migration. Australiens Einwanderungsminister Phillip Ruddock nahm beim letzten EU-Gipfel in der spanischen Stadt Sevilla als Beobachter teil. Ruddock gehört zu den Hardlinern in Sachen illegale Flüchtlinge und Asylsuchende.

Im August des vergangenen Jahres erzeugten Aufstände in australischen Internierungslagern und in Seenot geratene Bootsflüchtlinge vor der Küste internationale Aufmerksamkeit. Erstmals geriet Australien angesichts der menschenunwürdigen Behandlung der Flüchtlinge unter massive Kritik von Menschenrechtsgruppen und der UN-Menschenrechtskommission.

EU wichtigster Handelspartner

Etwas anders sieht es in der Wirtschaftspolitik aus. Denn die Wirtschaftskrise in Asien und besonders in Japan hat wieder zu einer Annäherung Australiens an Europa geführt. Das Handelsvolumen von 40,6 Milliarden Australische Dollar ist beträchtlich, und die EU ist mittlerweile der wichtigste Handelspartner, noch vor Japan und den USA.

  • Datum 03.07.2002
  • Autorin/Autor Stefanie Suren/jf
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  • Permalink http://p.dw.com/p/2SYE
  • Datum 03.07.2002
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