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Pressemitteilungen

Hans-Gert Pöttering: Israelische Siedlungspolitik könnte „eine Frage für den UN-Sicherheitsrat sein“

Der Vorsitzende des Arbeitskreises Naher Osten im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering, hat gefordert, die israelische Siedlungspolitik nötigenfalls vor den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu bringen.

In einem Interview der Deutschen Welle sagte Pöttering (CDU/EVP): „Wenn Israel seinen Kurs fortsetzt, ist das eine Frage für den Sicherheitsrat. Und dann muss dieser in Wort und Tat zu Schlussfolgerungen kommen.“ Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton solle dies bei ihrer derzeitigen Nahost-Reise „in aller Klarheit zum Ausdruck bringen“.

Weiter sagte Pöttering:

„Unsere Position als Europäische Union und auch als Europäisches Parlament war immer klar: Wir wollen zwei Staaten, die in Frieden und Sicherheit nebeneinander leben. Israel in sicheren Grenzen und Palästina in sicheren Grenzen. Alles, was diesem Ziel zuwider läuft, muss unterbleiben. Die Amerikaner haben recht, wenn sie von Israel verlangen, dass der Siedlungsbau nicht weiter fortgesetzt werden darf. Dieses muss auch unsere sehr entschiedene Position sein als Europäische Union.“

„Ich kann sehr gut verstehen, dass Präsident Mahmud Abbas keine Verhandlungen mit Israel führen will, nicht einmal indirekte Verhandlungen, so lange Israel in dieser Weise, wie es jetzt in Anwesenheit von US-Vizepräsident Joe Biden verkündet hat, mit dem Siedlungsbau fortfahren will. Dies ist nicht akzeptabel und es muss dem entschlossen international widersprochen werden.“

17. März 2010
15/10