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Fokus Osteuropa

Hans-Gert Pöttering: "Ich bedaure die polnische Haltung"

Polen hat die Einführung eines Internationalen Tages gegen die Todesstrafe blockiert. Im Interview mit DW-RADIO nimmt Hans-Gert Pöttering, Präsident des Europäischen Parlaments, dazu Stellung.

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Fühlt sich unfair behandelt

DW-RADIO/Polnisch: Am Dienstag (18.9.) wurde die Einführung des Internationalen Tages gegen die Todesstrafe von Polen blockiert. Viele in Europa sind empört. Sind Sie es auch?

Hans-Gert Pöttering: Ich würde mir sehr wünschen, dass doch noch die Einführung eines Tages gegen die Todesstrafe möglich würde. Denn wir können in der Europäischen Union stolz darauf sein, dass wir uns ganz einmütig gegen die Todesstrafe aussprechen. Und dieses sollte auch in einem Tag zum Ausdruck kommen. Deswegen bedauere ich die polnische Haltung. Sie wird damit begründet, dass man sich für das Leben insgesamt einsetzen sollte. Ich verstehe und unterstütze es, dass man sich für das Leben einsetzen muss, auch für das ungeborene Leben. Aber man sollte keinen Gegensatz in dieser Frage schaffen zur Einführung eines Tages gegen die Todesstrafe. Man sollte beides tun. Man soll sich gegen die Todesstrafe in der Welt und für das ungeborene Leben und für das Leben insgesamt engagieren – das ist kein Widerspruch.

Aber Sie würden das jetzt nicht verbinden?

Nein, ich würde das nicht verbinden, sondern ich würde den Tag gegen die Todesstrafe einführen und gleichzeitig unser Engagement für das Leben in der Welt, für die Menschenrechte verstärken. Man sollte da keinen Gegensatz schaffen.

Das war jetzt nicht die erste Blockade, die in den letzten zwei Jahren von Polen ausging. Mittlerweile ist Polen quasi zum "Blockierer Europas" ernannt worden. Wie viel Isolation, Politik und Wahlkampf, meinen Sie, steckt im Moment dahinter?

Das ist für mich als Präsidenten des Europäischen Parlaments schwer zu kommentieren. Ich möchte auch nicht in den Wahlkampf in Polen eingreifen, sondern für das Europäische Parlament zum Ausdruck bringen, dass wir unseren Werten in Europa verbunden sind. Und das bedeutet, die Würde des Menschen, die Person, verantwortlich für sich selber, verantwortlich für die Gemeinschaft. Unsere Werte werden auch davon bestimmt, dass wir eine Rechtsgemeinschaft sind, dass wir für die Demokratie eintreten, für die Menschenrechte in der Welt, für eine sozial-marktwirtschaftliche Ordnung, für das Wohlergehen von Kindern, für die Würde älterer Menschen. All dieses ist unsere Wertegemeinschaft, wie sie ja auch in der Charta der Grundrechte zum Ausdruck kommt. Und ich bedauere natürlich, dass Polen, die polnische Regierung, diese Grundrechte-Charta nicht zum Recht in Polen machen möchte.

Auch Sie persönlich wurden vor kurzem von den Brüdern Kaczynski bzw. von deren Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in Polen angegriffen. Gerade im Zusammenhang mit den Vertriebenenverbänden und Ihrem Einsatz für das Verständnis für beide Seiten. Wie haben Sie auf diese Vorwürfe reagiert? Es waren harte Worte.

Ich habe das als unfair empfunden. Denn man sollte sich anschauen was ich gesagt haben. Zunächst einmal muss man in Europa mit allen, die guten Willens sind, sprechen. Auf dem "Tag der Heimat" hat im letzten Jahr der deutsche Bundespräsident Horst Köhler gesprochen, im Jahr vorher die heutige Bundeskanzlerin Angela Merkel, noch in ihrer damaligen Funktion als Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzende der CDU Deutschlands. In diesem Jahr bin ich dort der Redner gewesen. Und was ich dort gesagt habe, war eine Rede der Versöhnung, eine Rede des Ausgleichs. Der Inhalt müsste eigentlich den Polen sehr entsprochen haben. Sie sollten sich eigentlich zustimmend äußern, zu dem was ich gesagt habe. Aber da das gar nicht so sehr interessierte, sondern nur die Tatsache, dass ich dort gesprochen habe, fand ich nicht besonders fair. Ich muss allerdings sagen, es war richtig, dort hinzugehen und das Richtige zu sagen.

Das Gespräch führte Rozalia Romaniec
DW-RADIO/Polnisch, 19.9.2007, Fokus Ost-Südost