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Fokus Osteuropa

Hans-Georg Wieck zu Belarus: "Europa muss Farbe bekennen"

Der Vorsitzende des Vereins "Menschenrechte in Belarus" und ehemalige OSZE-Botschafter in Belarus spricht über die letzten Entwicklungen in Belarus und die Notwendigkeit für Europa, die Belarus-Strategie zu ändern.

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Hans-Georg Wieck: Verein fordert EU-Beauftragten für Belarus

DW-RADIO/Belarus: Wie beurteilen Sie die Protestaktionen in Minsk anlässlich des "Tages des Willens" (25. März)?

Da haben sich zwei Welten getroffen. Die eine ist der jungen und älteren Oppositionellen. Die andere ist die etablierte Macht, die aus vergangenen Fehlern gelernt hat und von vornherein durch frühere Festnahmen von Menschen, Verurteilungen und durch Spaltung der Kolonne von Gruppen verhindert hat, dass es zu einer Massendemonstration kommt. Massendemonstration ist ein Wort, das Lukaschenko unter allen Umständen bei der Berichterstattung über Belarus vermeiden möchte.

Aber zu Massendemonstrationen ist es gar nicht gekommen…

Es waren keine Massendemonstrationen im klassischen Sinne. Das waren Demonstrationen, die in einzelnen Gruppen stattfanden, die den Willen der Bevölkerung nach Freiheit zum Ausdruck bringen, aber sie waren nicht von einer Größenordnung, die für das Regime nicht unter Kontrolle zu halten war.

Wie wird es in Belarus weitergehen?

Die Entwicklung ist nicht genau vorherzusagen. Lukaschenko versucht – wie bei früheren Gelegenheiten – das gespannte Verhältnis zu nutzen, um seine Position in der Welt zu verbessern. Wir wissen, dass aus der Welt für ihn keine Anerkennung für sein Regime kommen kann. Aber er möchte seinen Zugang zu Moskau auf eine höhere Ebene stellen, Moskau zeigen, dass man auch anders empfangen wird. Er hat auch zu verschiedenen Anlässen gesagt, er möchte mit der EU zusammenarbeiten und hofft dabei auf die Schule der Realisten in Europa, die sagen, man muss mit jedem Land, das wirtschaftlich bedeutsam für Europa ist, gute Beziehungen pflegen, und Demokratie muss den zweiten Platz einnehmen. Aber diese Haltung lässt sich in diesem Europa, das heute 50 Jahre seiner Existenz feiert, der Öffentlichkeit nicht verkaufen. Man muss jetzt Farbe bekennen. Die Frage ist, ob danach eine Konkretisierung in einer aktiven Kooperation mit der Zivilgesellschaft stattfinden kann. Einer Zivilgesellschaft, die natürlich viele Gesichter hat. Die Zivilgesellschaft in Europa hat sie auch, aber sie muss sich hier zu einem gemeinsamen Handeln durchringen.

Wie stellen Sie sich das vor?

Zivilgesellschaft ist ein breiter Begriff. Man muss Struktur in diese zivilgesellschaftliche Aktivität bringen. Zum einen sind dies humanitäre und humanistische Beziehungen, Tschernobyl-orientierte Initiativen, zum anderen, wovor die meisten noch zurückschrecken, ist ein Koordinator in der Zivilgesellschaft für die Zusammenarbeit mit der gesellschaftlichen oder politischen Opposition in Belarus. Und diese aktive, strukturierte politische Komponente der Zivilgesellschaft muss natürlich eine enge Verbindung zu den europäischen Institutionen haben. Und da ist nun wichtig, dass die Bundeskanzlerin in ihrer Rede von 27 Staats- und Regierungschefs dieses Stichwort Belarus als operative Aufgabe erwähnt hat.

Das ist doch ein gutes Zeichen?!

Das ist ein gutes Zeichen. Die Frage ist nun, wie wird das umgesetzt. Und das ist das ceterum censeo der kleinen Organisation, für die ich stehe – Verein "Menschenrechte in Belarus". Wir verlangen eben einen Beauftragten der Europäischen Union, der europäischen Zivilgesellschaft, der die Zusammenarbeit mit den politischen und gesellschaftlichen Kräften in Belarus koordiniert, um für den Tag danach vorbereitet zu sein.

Das Gespräch führte Olja Melnik
DW-RADIO/Belarus, 26.3.2007, Fokus Ost-Südost

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