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Vor NRW-Landtagswahl

Hannelore Kraft schließt Rot-Rot-Grün aus

Vier Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) einem möglichen Bündnis mit der Linken eine Absage erteilt. Herausforderer Armin Laschet warf ihr Wählertäuschung vor.

Proteste gegen Bundesparteitag der AfD Hannelore Kraft (picture alliance/dpa/O.Berg)

Hannelore Kraft bei einer Rede während der Demonstrationen gegen den AfD-Parteitag in Köln

"Mit mir als Ministerpräsidentin, sage ich klar, wird es keine Regierung mit Beteiligung der Linken geben", betonte Kraft im Westdeutschen Rundfunk. Die NRW-Linke erhebe "unrealistische, unbezahlbare Forderungen" und erkenne die Schuldenbremse nicht an, so die SPD-Politikerin. Damit sei "keine seriöse Politik möglich".

Kritik kam umgehend von Krafts Herausforderer Armin Laschet (CDU). "Ein Kurswechsel aus Panik vor dem Wähler ist unglaubwürdig", erklärte der 56-Jährige - und erinnerte daran, dass Kraft vor den Landtagswahlen 2010 eine Duldung durch die Linke ausgeschlossen habe und nach der Wahl mit Hilfe der Linken ohne Mehrheit ins Amt gekommen sei. Eine solche Duldung ließe sich deshalb auch nach der diesjährigen Wahl nicht ausschließen, kritisierte Laschet. Kraft behalte sich "das Hintertürchen offen - das ist Wählertäuschung".

Linke muss um Einzug in den Landtag bangen

Die Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann warf der SPD vor, sich "offenbar schon auf dem Weg in die große Koalition" zu befinden. Linken-Bundeschef Bernd Riexinger erklärte, die Ministerpräsidentin könne mit der Union oder der FDP "weder Steuergerechtigkeit noch sichere Arbeitsplätze zu anständigen Löhnen noch einen besseren Schutz für Mieterinnen und Mieter erreichen". Der Spitzenkandidat der NRW-Linken, Özlem Alev Dimirel, attestierte Kraft politische Mutlosigkeit. "Sie knickt vor einer Kampagne der CDU ein, die vor 'Alarmstufe Doppelrot' warnt."

Bei der NRW-Wahl am Sonntag wird mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Laschet und Kraft gerechnet. Eine aktuelle Umfrage sieht die SPD derzeit bei 33 Prozent, die CDU bei 30 Prozent. Die Grünen erreichen sieben Prozent, die FDP 13 Prozent und die AfD sieben Prozent. Die Linke könnte nach jüngsten Umfragen den Einzug in den Landtag verpassen. Da die Grünen eine Jamaika-Koalition ausgeschlossen haben, die FDP ein Ampel-Bündnis ablehnt und keine Partei eine Zusammenarbeit mit der AfD in Erwägung zieht, gilt eine große Koalition derzeit als wahrscheinlichste Regierungsoption.

hk/kle (afp, dpa)