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Amerika

Hand in Hand mit den Todesschwadronen

Kolumbiens Ex-Präsident Alvaro Uribe: Retter des Vaterlandes oder skrupelloser Schlächter? Die kolumbianische Justiz ermittelt gegen seine Mitarbeiter wegen Unterstützung von Todesschwadronen.

Alvaro Uribe ist für viele Kolumbianer noch immer ein Held. Unter Uribe, Präsident von 2002-2010, verbesserte sich die Sicherheitslage in dem südamerikanischen Land deutlich.

Als Uribe sein Amt übernahm, galt Kolumbien als gescheiterter Staat. Die Guerillagruppen FARC und ELN waren stark wie nie. Regelmäßig kam es zu offenen Gefechten mit dem Militär. Viele Kolumbianer hatten Angst, die Städte zu verlassen. An den Überlandstraßen lauerte die Guerilla, überfiel und verschleppte Reisende.

Uribe setzte auf eine militärische Lösung des jahrzehntelangen Konflikts mit der Guerilla. Die kolumbianischen Streitkräfte wurden personell verstärkt und massiv aufgerüstet. 

Alvaro Uribe während einer Rede vor Militärs in Bogota (Foto: AFP / MAURICIO DUENAS)

Umstritten: Alvaro Uribe während einer Rede vor Militärs in Bogota

Heute ist die Guerilla geschwächt: Nach Angaben des kolumbianischen Militärs hat sie nur noch rund 8000 Mann unter Waffen. Zur Jahrtausendwende waren es noch rund 18.000. Reisen ist wieder möglich, die großen Überlandverbindungen sind inzwischen relativ sicher. Dort, wo früher FARC und ELN Straßensperren errichteten, patrouillieren heute Soldaten. Auch wirtschaftlich ging es aufwärts. Die verbesserte Sicherheitslage führte zur Rückkehr der Investoren.

Gewalt und Gegengewalt

Doch der Preis war hoch. Der Rückzug der Guerilla wurde begleitet vom Vormarsch der rechtsgerichteten Paramilitärs. Diese Privatarmeen wurden ursprünglich von Großgrundbesitzern gegründet. Bei ihrem Feldzug gegen die Guerilla sollen die Paramilitärs nach Angaben der kolumbianischen Justiz rund 150.000 Menschen getötet haben. Unschuldige wurden mit Kettensägen massakriert, ganze Landstriche entvölkert, Besitz und Land der Opfer geraubt.

Der ehemalige General Rito Alejo Del Rio (Foto: Afp / Luis ACOSTA)

Verurteilt: Rito Alejo Del Rio

Häufig gingen die Paramilitärs dabei Hand in Hand mit Militär und Politik vor. Menschenrechtler haben diese Zusammenarbeit schon lange angeprangert. Die juristische Aufarbeitung kam trotzdem nur mühsam in Schwung. Lange scheuten sich Richter und Staatsanwälte zu ermitteln. Zu groß waren der Einfluss der Politik und die Angst der Juristen vor blutiger Rache.

Zuletzt aber gab es eine ganze Reihe spektakulärer Prozesse: Ende August  wurde der ehemalige General Rito Alejo del Rio zu 26 Jahren Haft verurteilt. Del Rio war Mitte der 1990er Jahre Kommandant des Militärs in der Region Uraba.

Gleichzeitig, so das Gericht, sei er einer der Anführer der dortigen Paramilitärs gewesen. Del Rio soll den Milizen Infrastruktur und Personal zur Verfügung gestellt haben. Augenzeugen berichten über gemeinsame Patrouillen mit dem Militär.

Damals kam es in der Region zu zahlreichen Massakern an der Zivilbevölkerung. Als Del Rio in Uraba aktiv war, war Alvaro Uribe Gouverneur der Region. Der General galt als einer der Militärs, die Uribe am nächsten standen.

Der Präsident und die Paramilitärs

Polzeigeneral Mauricio Santoyo (Foto:AP/dapd)

Geständig: Mauricio Santoyo

Gegen Uribe selbst ermittelt die Justiz bisher nicht. Aber die Einschläge kommen immer näher.

Da ist zum Beispiel Jorge Noguera, unter Uribe Chef des Inlandsgeheimdienstes DAS. Noguera wurde zu einer 25-jährigen Haftstrafe verurteilt. Während seiner Amtszeit hatten Paramilitärs den Geheimdienst infiltriert. Oder Maria del Pilar Hurtado, auch sie eine ehemalige DAS-Chefin. Hurtado flüchtete vor der Justiz nach Panama. Sie hatte illegale Abhörmaßnahmen gegen Richter, Politiker und Menschenrechtler veranlasst, die Uribe im Weg waren. Diese Informationen wurden dann an die Paramilitärs weiter gegeben.

Jüngstes Beispiel ist der Fall Mauricio Santoyo. Der Polizeigeneral war von 2002-2005 als Sicherheitschef einer der engsten Vertrauten des Präsidenten. Vor kurzem hat Santoyo gestanden, dass auch er mit den Paramilitärs zusammen gearbeitet hat.

"Das ist der ultimative Beweis", glaubt der Parlamentsabgeordnete und Uribe-Kritiker Ivan Cepeda, "dass der Kern des Paramilitarismus vom Präsidentenpalast aus gesteuert wurde. Es geht hier nicht um irgendeinen unbedeutenden Beamten. Santoyo hatte Zugriff auf alle entscheidenden Aspekte der nationalen Sicherheitspolitik."

Denn Santoyo nahm an allen Sitzungen von Uribes Kabinett teil. Der Polizeigeneral ließ Kollegen abhören und leitete Informationen über bevorstehende Polizeiaktionen an die Paramilitärs weiter. Unter anderem sorgte er dafür, dass Drogenlieferungen der Paras, die auch im Drogenhandel aktiv sind, sicher ihr Ziel erreichten. 

Uribes Verteidigung

Alvaro Uribe weist alle Vorwürfe über Verbindungen zu den Paramilitärs zurück. Auch von den Machenschaften seines Vertrauten Santoyo habe er nichts gewusst. "Fragen sie General Santoyo", erklärte der Ex-Präsident, "ob ich oder meine Minister jemals ein schlechtes Beispiel für ihn gewesen sind".

Juan Manuel Galán, Senator im kolumbianischen Kongress, zweifelt an Uribes Unschuldsbekundungen: "Alvaro Uribe hat Santoyo persönlich zum General ernannt und ihn zu seinem Sicherheitsberater gemacht. Deswegen kann sich Uribe jetzt nicht dumm stellen und sagen, dass er nicht wusste, wer dieser Mann war und was er getan hat."

Erinnerung an die Opfer staatlicher Gewalt bei einer Demonstration in Medellin (Foto: afp / RAUL ARBOLEDA)

Ermordet: Erinnerung an die Opfer staatlicher Gewalt bei einer Demonstration in Medellin

Uribe hatte Santoyo zu seinem Sicherheitsberater ernannt, obwohl der schon vorher wegen illegaler Abhörmaßnahmen umstritten war. Als Chef einer Anti-Entführungseinheit hatte Santoyo die Telefone von Menschenrechtsorganisationen angezapft. Zwei der Aktivisten wurden von Paramilitärs verschleppt und ermordet. Die Menschenrechtsorganisation vermutet, dass die abgehörten Informationen an die Mörder weitergegeben wurden.

Noch kann sich Alvaro Uribe relativ sicher fühlen. Uribe hat noch immer viele Anhänger. Doch dass auch ehemalige Präsidenten nicht für immer immun vor Strafverfolgung sind, hat sich in Kolumbiens Nachbarland Peru gezeigt. Dessen ehemaliger Präsident Alberto Fujimori sitzt inzwischen wegen des Einsatzes von Todesschwadronen und Korruption im Gefängnis. Auch er galt einst als Lichtgestalt und Friedensbringer.

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