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Aktuell Deutschland

Hamburgs rot-grüner Vertrag steht

Elbvertiefung, verstärkte Polizeikontrollen, mehr Fahrradverkehr, weniger Kernbrennstoffe im Hafen - das Programm von SPD und Grünen erscheint realisierbar. Nur Olympia 2024 bleibt eine unsichere Bank.

Die neue Regierungskoalition aus SPD und Grünen in Hamburg sieht die Bewerbung für die Olympischen Spiele 2024 als ihr zentrales Projekt in den kommenden fünf Jahren. Dies sagte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags. In der künftigen Regierung stellen die Sozialdemokraten acht und die Grünen drei Senatoren. Das geht aus dem 115 Seiten dicken Entwurf des Koalitionsvertrags hervor, den beide Parteien knapp acht Wochen nach der Bürgerschaftswahl vorstellten.

Die bisherige SPD-Alleinregierung bestand aus nur zehn Senatoren. Für die Grünen soll Landeschefin Katharina Fegebank als Zweite Bürgermeisterin künftig die aufgewertete Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung führen. Der bisherige Fraktionschef Jens Kerstan soll als Senator für Umwelt und Energie zuständig sein und Till Steffen nach knapp fünf Jahren an die Spitze des Justizressorts zurückkehren. Scholz wollte die SPD-Personalien noch nicht bekanntgeben. Es wird erwartet, dass seine Mannschaft im Kern bestehenbleibt.

Kerstan zufolge gibt es bis 2020 einen finanziellen Spielraum von 100 Millionen Euro. 40 Millionen sollen demnach in die Wissenschaft fließen, 30 Millionen in die Bereiche Umwelt, Klimaschutz und Energie und weitere 30 Millionen für andere Projekte verwendet werden. In einigen Punkten mussten die Grünen Zugeständnisse machen. So soll etwa die umstrittene Elbvertiefung kommen, wenn die Gerichte zustimmen. Zudem wird es keine Gruppenlösung für die "Lampedusa"-Flüchtlinge geben. Auch die Möglichkeit der Einrichtung von sogenannten Gefahrengebieten mit verstärkten Polizeikontrollen bleibt bestehen.

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und Grünen-Chefin Katharina Fegebank bei der Vorstellung des rot-grünen Koalitionsvertrages (Foto: picture-alliance/dpa/Axel Heimken)

Beste Stimmung bei den neuen alten Koalitionären an der Alster: Grünen-Chefin Fegebank und Bürgermeister Scholz (SPD)

Als Erfolg können die Grünen für sich verbuchen, dass bis spätestens 2030 der Anteil des Fahrradverkehrs auf 25 Prozent steigen soll. Zudem sollen doch keine Rechtsmittel gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg zur Luftreinhaltung eingelegt werden. Und im Rahmen einer Ökologisierung des Hafens sollen Unternehmen dazu bewegt werden, "freiwillig auf den Transport von hoch radioaktiven Kernbrennstoffen" zu verzichten, wie Kerstan ankündigte.

An diesem Sonntag muss noch die Grünen-Basis dem Koalitionsvertrag zustimmen, ehe zwei Tage später die SPD-Mitglieder an der Reihe sind. Erst danach könnte Bürgermeister Scholz am 15. April in der Bürgerschaft im Amt bestätigt werden. Bei der Wahl am 15. Februar hatten die Sozialdemokraten 45,6 Prozent der Stimmen erreicht, die Grünen 12,3 Prozent. Beide Parteien hatten bereits zwischen 1997 und 2001 gemeinsam in Hamburg regiert.

sti/SC (afp, dpa, rtr)