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Deutschland

Hamburgs Bürgermeister von Beust tritt ab

Der 55-Jährige ist seit fast neun Jahren Regierungschef in der Hansestadt. Seit der Wahl 2008 steht er an der Spitze des ersten schwarz-grünen Regierungsbündnisses auf Landesebene.

Ole von Beust zwischen zwei Säulen vor einem Rednerpult (Foto: apn)

Hamburgs erster Bürgermeister Ole von Beust gibt seinen Rücktritt bekannt.

Von Beust kündigte am Sonntag (18.07.2010) in Hamburg an, seinen Posten zum 25. August aufzugeben. Zuvor hatte er Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel und den CDU-Landesvorstand über seine Entscheidung unterrichtet.

Mit von Beust verliert die CDU in Deutschland den sechsten Landesregierungschef innerhalb eines Jahres. Er regiert das Land seit dem 31. Oktober 2001 - zunächst in einer Koalition mit der FDP und der rechten Schill-Partei, zwischen 2004 und 2008 mit der CDU allein. Seit gut zwei Jahren steht er an der Spitze von Deutschlands erstem schwarz-grünen Bündnis auf Landesebene.

Nachfolger soll Christoph Ahlhaus werden

Portraitbild von Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus (Foto: apn)

Der neue Spitzenmann? Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus

Nachfolger soll voraussichtlich der bisherige Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) werden. Der 40-Jährige leitet sein Ressort seit zwei Jahren und steht dem einflussreichen CDU-Kreisverband Nord in der Hansestadt vor. Außerhalb der Hansestdt soll Ahlhaus aber bislang keine Popularität genießen. Dennoch soll es eine Absprache mit Partei- und Fraktionschef Frank Schira für Ahlhaus geben. Allerdings könnten die Christdemokraten den Wechsel in der Spitzenposition auch mit einem Machtverlust bezahlen.

SPD macht mit Olaf Scholz Boden gut

Denn die Sozialdemokraten haben inzwischen Boden gut gemacht. Der neue SPD-Vorsitzende Olaf Scholz brachte seine bundespolitische Popularität mit an die Waterkant. In Umfragen lag er in jüngster Zeit sogar schon vor dem beliebten von Beust. Auch die sozialdemokratische Parteitruppe wurde schlagkräftiger organisiert.

Ebenso spannend wie die Zukunft der schwarz-grünen Koalition in Hamburg dürfte das Ergebnis des Volksentscheides an diesem Sonntag (18.07.2010) über die Zukunft der Schulen in der Hansestadt werden. Rund 1,3 Millionen Bürger sind zur Abstimmung aufgerufen, und in den vergangenen Wochen tobte ein regelrechter Wahlkampf um das heikle Thema. Denn die bereits von der Bürgerschafts-Mehrheit beschlossene Schulreform ist äußerst umstritten.

Primarschule bis Klasse 6

Plakat der Reformbefürworter, die sich für die Primarschule einsetzen.

Plakat der Reformbefürworter, die sich für die Primarschule einsetzen.

Im Kern geht es um die Frage, ob vom kommenden Jahr an die Hamburger Kinder in Primarschulen von der ersten bis zur sechsten Klasse gemeinsam lernen sollen. Oder ob die vierjährige Grundschule erhalten wird, wie dies die Mitglieder der Initiative „Wir wollen lernen“ verlangen. Alle rechnen mit einem knappen Ausgang des Referendums, doch über eine Ablehnung der Schulreform würde sich niemand wundern.

Dies brächte besonders die Grünen in eine missliche Lage. Denn sie waren es, die Ergebnisse von Volksentscheiden als zukünftig verbindlich durchgesetzt hatten. Und ausgerechnet die erste Entscheidung dieser Art könnte ein Votum gegen die grüne Schulpolitik werden. Ob sich Schulsenatorin Christa Goetsch von den Grünen dann im Amt halten kann, ist höchst fraglich. Also: Es könnte einiges in Bewegung geraten in Hamburg.

Autor: Hajo Felten/Marko Langer (dpa, afp, ap)
Redaktion: Hartmut Lüning

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