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G20-Gipfel

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz rechtfertigt sich

In einer Regierungserklärung lässt Hamburgs Erster Bürgermeister die chaotischen Zustände während des G20-Gipfels Revue passieren. Er räumt Fehler ein, gibt die Hauptschuld aber anderen.

"Es liegen schlimme Tage und Nächte hinter uns", beginnt ein nachdenklicher Olaf Scholz seine Erklärung vor der Bürgerschaft, dem Parlament des Stadtstaats Hamburg. Er fühle sich als Bürgermeister für die Sicherheit der Hamburger verantwortlich. Im Nachhinein sei klar, dass die Sicherheitsbemühungen nicht gereicht hätten, um einer neuen Dimension der Gewalt Herr zu werden und Straftaten zu vereiteln. "Dafür, dass das geschehen ist, bitte ich die Hamburgerinnen und Hamburger um Entschuldigung."

Gerade jetzt stellten sich viele die Frage, "ob es denn das wert war", meinte Scholz. Doch er sei nach wie vor der Meinung, man dürfe sich nicht vor der staatspolitischen Verantwortung drücken. Schließlich habe der G20-Gipfel wichtige Erfolge gebracht. Er stehe zu seiner Entscheidung, diesen in Hamburg, "in der Geburtsstadt von Angela Merkel" stattfinden zu lassen. Von einem Rücktritt, wie die Hamburger CDU ihn mehrmals gefordert hatte, spricht Scholz nicht.

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Krawalle in Hamburg

Nicht zu verhindern?

Stattdessen erklärte der Hamburger Bürgermeister: "Das, was geschehen ist, hätte wohl auch mit vielen zusätzlichen Polizeibeamten leider nicht verhindert werden können." Politik und Sicherheitsbehörden seien weder im Vorfeld zu pessimistisch gewesen noch im Nachhinein zu blauäugig. "Schuld an der Gewalt liegt ausschließlich bei Randalierern", betonte Scholz. Diese hätten "bei entsprechenden Hinterhalten schwere Verletzungen und sogar Tote nicht nur in Kauf genommen, sondern offenbar gewollt." Für sie kündigte er harte Strafen an. 

Verantwortung trägen aber auch diejenigen, "die sich nicht von Straftätern distanzieren", sagte Scholz. Er spricht linke Abgeordnete an, die sich mit den Autonomen solidarisiert hätten. "Ich jedenfalls finde es unerträglich, dass sich sogar Mitglieder der Bürgerschaft bei Demonstrationen mit denen unterhaken, die am Abend vorher ganze Straßenzüge verwüstet haben."

Hart ins Gericht ging Hamburgs Bürgermeister auch mit der Roten Flora. Das Autonome Zentrum, das seit fast 30 Jahren ein Theater in Hamburgs Schanzenviertel besetzt hält, hatte die "Welcome to Hell"-Demonstration organisiert. Diese war am vergangenen Wochenende von der Polizei gewaltsam aufgelöst worden. 

"Scheinheilig und völlig unangemessen"

Das Verhalten der Linksautonomen sei "scheinheilig und völlig unangemessen", erklärte Scholz. "Wer zu Demonstrationen aufrufe und dabei eindeutig auf eine Beteiligung des Schwarzen Blocks ziele, trage Mitverantwortung für das Handeln eben jener Kriminellen." Viele Hamburger Abgeordneten pflichten Scholz mit lautem Beifall bei. Nur einige linke Mitglieder der Bürgerschaft schütteln genervt den Kopf.

G20 Gipfel in Hamburg | Zerstörung (picture-alliance/Zuma Press/J. Widener)

Schutt und Asche auf Hamburgs Straßen nach den Krawallen beim G20-Gipfel

Die über 20.000 Polizisten aus Hamburg und dem Bundesgebiet bedachte Scholz mit Lob und Dankbarkeit. Ihnen sei er "für ihren heldenhaften Einsatz dankbar", erklärte er. An die Hamburger Bürger gerichtet, fügte er hinzu: "Ich bin tief bewegt von unserer Stadt, weil sie sich, nachdem sie auch diesen Sturm überstanden hat, schnell wieder aufrichtet." Tausende hätten gleich am Sonntag angepackt, "um die betroffenen Stadtteile von den Spuren der Verwüstungen zu befreien". Den verletzten Polizisten hätten sie Geschenke und Blumensträuße ins Krankenhaus gebracht. Den Opfern der Gewalt sicherte er zu, ihnen schnell und verlässlich Hilfe zukommen zu lassen.

nin/fab (dpa, afp, rtr)

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