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Aktuell Nahost

Hamas und Fatah bilden Einheitsregierung

Die verfeindeten Palästinensergruppen Fatah und Hamas nähern sich mal wieder an. In Gaza beschlossen sie die Bildung einer Einheitsregierung und Neuwahlen. Ist dies der Todesstoß für die Friedensgespräche mit Israel?

Spitzenvertreter von Hamas und Fatah bei ihrem Treffen in Gaza: Von links nach rechts: Moussa Abu Marzouk, Azzam Al-Ahmed ,Ismail Haniyeh und Ahmed Bahar (Foto: Reuters)

Spitzenvertreter von Hamas und Fatah bei ihrem Treffen in Gaza

Die im Westjordanland regierende Fatah und die im Gazastreifen herrschende Hamas haben ihrem Versöhnungsabkommen neues Leben eingehaucht und in Gaza-Stadt weitreichende Vereinbarungen beschlossen. Dazu gehört die Bildung einer gemeinsamen Übergangsregierung binnen fünf Wochen. Präsidenten- und Parlamentswahlen sollen binnen sechs Monaten abgehalten werden. Das teilten Vertreter beider Palästinenserorganisationen auf einer Pressekonferenz in Gaza-Stadt mit. Nach Medienberichten ist eine Regierung aus unabhängigen Experten vorgesehen.

Ähnliche Vereinbarungen zwischen der radikal-islamischen Hamas und der als gemäßigt geltenden Fatah gab es bereits in den Jahren 2011 und 2012, sie wurden allerdings nie umgesetzt. Beide Seiten konnten sich nicht auf die Einzelheiten wie beispielsweise einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten einigen. Die Vereinbarung sieht auch vor, die Organisationen Hamas und Islamischer Dschihad und mehrere Splittergruppen in die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) aufzunehmen.

Netanjahu stellt Abbas Ultimatum

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu stellte dem der Fatah angehörenden Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas nun ein Ultimatum: "Er muss sich entscheiden, will er eine Versöhnung mit der Hamas oder einen Frieden mit Israel? Er kann nur eines von beiden erreichen", sagte Netanjahu während eines Treffens mit dem österreichischen Außenminister Sebastian Kurz.

Israel, die Vereinigten Staaten und andere Länder betrachten die Hamas wegen ihrer Anschläge auf Israelis als Terrororganisation. Die EU stuft den bewaffneten Arm der Hamas als terroristische Vereinigung ein. Die Palästinensische Autonomiebehörde unter Leitung von Abbas regiert nur im Westjordanland. Im Gazastreifen hat die Hamas nach einem blutigen Bruderkrieg mit der Fatah 2007 die alleinige Kontrolle übernommen.

Friedensprozess vor dem Aus?

Nach Ansicht von Beobachtern würde eine enge Zusammenarbeit von Fatah und Hamas die seit Juli laufenden Friedensgespräche mit Israel erheblich belasten, wenn nicht zum Scheitern verurteilen. Denn die Hamas lehnt Verhandlungen mit Israel grundsätzlich ab. Und die israelische Regierung wiederum verweigert jedes Gespräch mit der Hamas, die die Vernichtung Israels anstrebt.

Die vereinbarte Frist für die von den USA vermittelten Friedensgespräche endet am kommenden Dienstag. Ob die Verhandlungen weitergehen oder sogar über diesen Termin hinaus fortgesetzt werden, ist derzeit offen. Zunächst wurde das eigentlich für diesen Mittwoch angesetzte Vermittlungstreffen von der israelischen Seite abgesagt: offiziell ohne Begründung.

Grundsätzlich fordert Abbas als Bedingung für eine Fortsetzung, dass Israel für drei Monate den Wohnungsbau für jüdische Siedler im Westjordanland und in Ostjerusalem stoppt. Das Fatah-Zentralkomitee will am Samstag in Ramallah entscheiden, wie es mit den Friedensgesprächen weitergeht.

re/kle/sc (afp, APE, dpa, rtr)