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Hamas torpediert Friedensbemühungen

1. September 2010

Kurz vor dem geplanten Neustart der Nahost-Friedensverhandlungen hat ein blutiger Anschlag auf Israelis die Hoffnungen auf Fortschritte gedämpft. Israel kündigte eine harte Reaktion an.

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Fahrzeug mit Einschusslöchern (Foto: AP)
Spurensicherung: In diesem Fahrzeug starben vier IsraelisBild: AP

Der Überfall im Westjordanland mit vier Toten, zu dem sich der bewaffnete Arm der radikal-islamischen Palästinenser-Organisation Hamas bekannte, ereignete sich nach Einbruch der Dunkelheit am Dienstagabend: Der oder die Angreifer eröffneten aus einem Versteck heraus das Feuer auf die Israelis, die in der Nähe der Stadt Hebron in einem Auto unterwegs waren.

Laut Medienberichten handelt es sich bei den Todesopfern um Mitglieder einer Familie - zwei Männer und zwei Frauen, darunter eine Schwangere. Die militanten "Essedin-el-Kassam-Brigaden" teilten mit, sie trügen "die gesamte Verantwortung für diese heldenhafte Operation".

Hillary Clinton und Mahmud Abbas (Foto: AP)
Vorbereitungstreffen am Dienstag: Abbas mit US-Außenministerin ClintonBild: AP

Mörder sollen "bezahlen"

"Das ist offensichtlich der Versuch von Terroristen, diplomatische Fortschritte zu sabotieren", erklärte der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak. Man werde die "Mörder dafür bezahlen lassen".

Auch der palästinensische Regierungschef Salam Fajad verurteilte den Anschlag auf das Schärfste. Diese Aktion stehe im Widerspruch zu den Interessen der Palästinenser und unterminiere alle Bemühungen der Palästinenser um internationale Unterstützung, sagte Fajad in Ramallah. Seine Regierung werde versuchen, weitere Zwischenfälle zu verhindern.

Benjamin Netanjahu (Foto: AP)
Gesprächsbereit: NetanjahuBild: AP

Ungeachtet des Anschlags wollen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas am Donnerstag (02.09.2010) erstmals seit fast zwei Jahren wieder direkte Friedensgespräche führen - auf Einladung von US-Präsident Barack Obama in Washington.

Bereits für diesen Mittwoch sind in der US-Bundeshauptstadt bilaterale Treffen von Obama mit Netanjahu, Abbas, Jordaniens König Abdullah II. und dem ägyptischen Staatschef Hosni Mubarak geplant. Für Mittwochabend ist ein feierliches Dinner im Weißen Haus vorgesehen.

Große Skepsis

Bei den neuen Friedensverhandlungen soll es um die schwierigen Kernfragen des Nahost-Konflikts gehen, etwa um künftigen Grenzverläufe, den Status Jerusalems sowie das Problem palästinensischer Flüchtlinge. Sowohl Israelis als auch Palästinenser sind skeptisch hinsichtlich der Erfolgschancen der Gespräche, die nach dem Willen Obamas binnen eines Jahres abgeschlossen werden sollen. Die letzten Verhandlungen waren Ende 2008 im Zuge des Gaza-Kriegs abgebrochen worden.

Netanjahu betonte, Israel wolle eine wirkliche Friedensvereinbarung, keine "Papiere und Versprechungen". Dabei müsse die Sicherheit Israels und seiner Bürger garantiert sein. "Wir werden den Abschuss tausender Geschosse und Raketen von den Palästinensergebieten auf Israel, wie es beim Abzug aus dem Libanon und dem Gazastreifen der Fall war, nicht erlauben", unterstrich Netanjahu.

Palästinenser im Gazastreifen (Foto: AP)
Sympathiebekundungen: Unverhohlene Freude über den Anschlag im GazastreifenBild: AP

Die Palästinenser haben damit gedroht, die Friedensverhandlungen umgehend abzubrechen, falls Israel nach dem 26. September den Siedlungsausbau im Westjordanland wieder aufnimmt. An dem Tag endet ein auf zehn Monate befristeter israelischer Baustopp in dem Palästinensergebiet. Bisher hat Israel allerdings keine Bereitschaft bekundet, das Moratorium über dieses Datum hinaus zu verlängern.

Autor: Christian Walz (dpa, afp, apn, rtr)
Redaktion: Michael Wehling