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Aktuell Nahost

Hamas stimmt Beitritt der Palästinenser zu Strafgerichtshof zu

Die Palästinenser-Fraktionen bemühen sich derzeit um Schulterschluss: Sie wollen mögliche Kriegsverbrechen durch Israel vom Internationalen Strafgerichtshof untersuchen lassen. Doch es gibt noch juristische Hindernisse.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas versucht in diesen Wochen, seine gemäßigte Fatah, die im Gazastreifen herrschende radikalislamische Hamas und den extremistischen Islamischen Dschihad auf Kurs zu bringen. Er will nur im Namen aller Palästinensergruppen das sogenannte Römische Statut unterzeichnen. Es gilt als die vertragliche Grundlage des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag. Der IStGH, der seine Tätigkeit 2002 aufnahm, kann Vorwürfe von Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit nur untersuchen, wenn die betroffenen Staaten Mitglieder sind.

Auch Dschihad erwägt Zustimmung

Nach der Fatah teilte nun Hamas-Vize Mussa Abu Marsuk mit, die islamistische Bewegung habe die von Abbas vorgelegte entsprechende Erklärung unterschrieben.

Der Palästinenserpräsident hatte sich in den vergangenen Tagen in Katar mit Hamas-Führer Chaled Meschaal getroffen.

Auch der vom Iran unterstützte Islamische Dschihad erwägt nach den Worten des palästinensischen Chefunterhändlers Saeb Erekat, seine Zustimmung zu geben. Er sei die letzte Palästinensergruppe, die das Papier noch nicht unterzeichnet habe.

Rechtliche Schritte gegen Israel?

Palästinenser und Israelis werfen sich seit Ausbruch der blutigen Gewalt im Gazastreifen Anfang Juli gegenseitig Kriegsverbrechen vor. Auch Israel gehört bisher nicht dem Internationalen Strafgerichtshof an. Die israelische Regierung hat zwar das Rom-Statut unterzeichnet, es wurde bisher aber nicht ratifiziert.

Ein Beitritt der Palästinenser würden ihnen ermöglichen, rechtliche Schritte gegen Israel zu ergreifen. Gleichzeitig wären dann aber auch Untersuchungen wegen möglicher Kriegsverbrechen der Palästinenser zulässig. Die Kernfrage ist allerdings, ob die Palästinenser, da sie nicht allgemein als Staat anerkannt sind, überhaupt dem Internationalen Strafgerichtshof beitreten können.

Stadtteil von Gaza, nach einem neuen Angriff am Freitag (Foto: rtr)

Stadtteil von Gaza, nach einem neuen Angriff am Freitag

Ägypten ruft zu neuen Verhandlungen auf

Das ägyptische Außenministerium rief unterdessen Israelis und Palästinenser zur Wiederaufnahme der Gespräche über eine unbefristete Feuerpause auf. Beide Delegationen sollten schnellstmöglich zu den Verhandlungen nach Kairo zurückkehren, hieß es weiter. Zuvor hatte sich der ägyptische Staatschef Abdel Fattah al-Sisi in der Hauptstadt mit Abbas getroffen. Auch der Palästinenserpräsident plädierte für eine Neuauflage der Verhandlungen, um weitere Opfer zu vermeiden.

Die Israelis hatten die jüngste Verhandlungsrunde abgebrochen, nachdem radikale Palästinenser schon vor Ablauf der Waffenruhe in der Nacht zum Mittwoch ihre Raketenangriffe auf Israel wieder aufgenommen hatten. Auch am Samstag reagierten die israelischen Streitkräfte nach eigenen Angaben mit neuen Luftangriffen auf palästinensischen Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen. Dabei wurden sechs Palästinenser getötet, wie die Behörden in Gaza-Stadt mitteilten.

se/mak (rtre, afp, dpa)