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Politik

Hamas soll gewonnen haben

Das Hauptquartier der Fatah im Gazastreifen hat eine Wahlniederlage gegen die radikalislamische Hamas eingeräumt. Das offizielle Wahlergebnis ist für 18.00 MEZ angekündigt.

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Stimmauszählung in Palästina

Die Hamas habe nach vorliegenden Informationen eine Mehrheit, sagte ein Fatah-Vertreter, der nicht namentlich genannt werden wollte. Eine Pressekonferenz der Wahlkommission zur Bekanntgabe erster offizieller
Ergebnisse sei auf Drängen der Fatah auf 19.00 Uhr (18.00 MEZ) verschobenen worden, hieß es. Hamas-Vertreter erklärten, sie hätten eine absolute Mehrheit der 132 Sitze.

Schon am Vorabend hatte die Hamas - trotz anderslautender Umfragen - von einem "beachtlichen und deutlichen Vorsprung" vor der Fatah-Bewegung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gesprochen. Auch andere Hamas-Vertreter erklärten sich am Donnerstag zum Sieger der Wahl. Ein Hamas-Sprecher sagte, seine Organisation ziehe einen Eintritt in die künftige Regierung in Betracht.

Der amtierende israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hatte erklärt, Israel könne eine Beteiligung der Hamas an der palästinensischen Regierung nicht akzeptieren. Die Hamas steht auf den Terrorlisten der USA und der EU.

Prognosen nach der ersten Parlamentswahl seit zehn Jahren hatten am Mittwochabend noch einen knappen Vorsprung der Fatah in dem 132 Sitze zählenden Abgeordnetenhaus verzeichnet. Die Bewegung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas habe ihre absolute Mehrheit verloren, während die radikalislamische Hamas aus dem Stand 58 Sitze erhalte, teilte die Birzeit-Universität in Ramallah am Mittwochabend mit.

Friedlicher Verlauf

Wahlen in Palästina Stimmauszählung Wahlurne

Was bringt die Auszählung?

Bei der als historisch eingestuften Abstimmung standen die 1,3 Millionen Wahlberechtigten im Gazastreifen, im Westjordanland und in Ostjerusalem wegen der erstmaligen Beteiligung der Hamas vor einer Richtungsentscheidung. Die Wähler entschieden über die Besetzung von 132 Mandaten. Die Stimmung vor den Wahllokalen war gut und teilweise festlich. Nahezu 20.000 örtliche und 950 internationale Beobachter verfolgten den Wahlverlauf. Es kam aber offenbar wie bei früheren Wahlen nur zu vereinzelten Verstößen.

Wegweisende Wahl

Die Wahl galt als wegweisend, weil die militanten Islamisten der Hamas zum ersten Mal in den politischen Prozess eingebunden werden. Für die Hamas eröffnet sich somit die Chance, in die Regierung einzuziehen. Fatah und Hamas haben im Vorfeld der Wahl angekündigt, eine Koalitionsregierung zu erwägen. Die Hamas kündigte am Tag der Wahl eine Fortsetzung ihres bewaffneten Kampfes parallel zu ihren parlamentarischen Aktivitäten an. Abbas sagte zu einer möglichen Regierungsbeteiligung von Hamas, Israel habe ungeachtet des Wahlausgangs einen palästinensischen Partner für Friedensverhandlungen.

Israel hatte erklärt, dass ein Sieg der Hamas das Ende des Friedensprozesses bedeuten könne. Die Hamas kämpft für eine Zerstörung Israels, an dessen Stelle ein islamischer Staat entstehen soll.Die Fatah setzt sich für eine Zwei-Staaten-Lösung ein.

Die USA bekräftigten am Mittwoch nochmals ihr grundsätzliches Nein zu Gesprächen mit der Hamas. "Unsere Haltung zur Hamas ist sehr klar", sagte ein Sprecher von US-Präsident George W. Bush am Abend. "Wir geben uns nicht mit der Hamas ab."

Fatah feiert

Im Gazastreifen zogen am Abend Tausende Anhänger der Fatah auf die Straßen. Mit Fahnen und Sprechchören feierten sie die Wahl. Anhänger der Fatah schossen in die Luft. Auch in Ramallah im Westjordanland gab es eine Freudenfeier. (kas)

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