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Nahostkonflikt

Hamas ruft zu neuer Intifada auf

Nun kommt es so wie befürchtet: Die Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt durch Donald Trump stößt fast überall auf der Welt auf Unverständnis. Die Reaktion der Palästinenser ist selbstredend weitaus heftiger.

Die Hamas hat zu einem neuen Aufstand der Palästinenser gegen Israel aufgerufen. Die neue Intifada sollte ins Herz des "zionistischen Feindes" getragen werden, sagt der Anführer der radikal-islamische Palästinenserorganisation, Ismail Hanijeh, in einer Rede im Gaza-Streifen. Die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch US-Präsident Donald Trump komme einer "Kriegserklärung gegen die Palästinenser" gleich. Am Freitag müsse die "Intifada zur Befreiung Jerusalems" beginnen, forderte der Chef der bisher im Gazastreifen allein herrschenden Organisation. Hanija forderte außerdem die palästinensische Autonomiebehörde auf, alle Friedensbemühungen mit Israel einzustellen.

Zuvor hatte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas der US-Regierung vorgeworfen, sich als Vermittler im Nahost-Konflikt disqualifiziert zu haben. Das Verhalten Amerikas ermutige Israel dazu, "die Politik der Besatzung, der Siedlungen und der ethnischen Säuberungen voranzutreiben". Die Entscheidung Trumps diene den Interessen von Extremisten, die den Konflikt in einen "religiösen Krieg" verwandeln wollten. Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat warf den USA vor, "jegliche Chancen auf eine Zwei-Staaten-Lösung zerstört" zu haben.

Deutschland Palästinenserpräsident Abbas in Berlin (picture-alliance/dpa/S. Stache)

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas

In einer international höchst umstrittenen Entscheidung hatte Trump Jerusalem als Hauptstadt des Staates Israel anerkannt. In Kürze solle die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt werden, so Trump. 

 

Selbst die US-Verbündeten äußern Kritik. Aus Katar heißt es, Trumps Entscheidung zur Verlegung der US-Botschaft sei "eine gefährliche Eskalation und ein Todesurteil für alle, die Frieden wollen". Saudi-Arabien warnte vor den Folgen: Eine Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels sei eine Provokation für alle Muslime, hieß es in Riad. Die Jerusalem-Entscheidung von US-Präsident Donald Trump sei ungerechtfertigt und unverantwortlich. Für die Bemühungen, den Friedensprozess voranzubringen, sei sie ein großer Rückschritt, erklärte das Königshaus. Die US-Regierung wurde aufgefordert, die Entscheidung rückgängig zu machen. Die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem werde "gefährliche Folgen" haben. Saudi-Arabien gilt manchen als Schlüsselland, das helfen könnte, eine Einigung im Nahen Osten zu ermöglichen.

Palästina Gaza Proteste (Reuters/M. Salem)

Wütende Proteste bei den Palästinensern in Gaza

Die Arabische Liga plant wegen Trumps Plänen eine Dringlichkeitssitzung am kommenden Samstag. Das Treffen sei von den Palästinensern und Jordanien beantragt worden, sagt der Chef der palästinensischen Delegation, Diab al-Luh, der Nachrichtenagentur Reuters.

"Irrationale und provokante Entscheidung" 

Auch der Iran warnte vor einer neuen Spirale der Gewalt. Eine Zwei-Staaten-Lösung und Frieden in Palästina seien "immer schon eine politische Fata Morgana" gewesen, "aber auch die wurde mit dieser Entscheidung Trumps zunichte gemacht." "Diese irrationale und provokante Entscheidung wird zu einer weiteren Intifada sowie mehr Extremismus und Gewalt führen", heißt es in einer Mitteilung des iranischen Außenministerium

Merkel geht auf Distanz

Bundeskanzlerin Angela Merkel distanzierte sich von der Erklärung des US-Präsidenten. "Die Bundesregierung unterstützt diese Haltung nicht, weil der Status von Jerusalem im Rahmen einer 2-Staaten-Lösung auszuhandeln ist", schrieb Regierungssprecher Steffen Seibert bei Twitter. Außenminister Sigmar Gabriel sagte, der Beschluss berge die große Gefahr, "Öl ins Feuer zu gießen". Es sei zu befürchten, dass die "ohnehin schon schwierige Lage dort im Nahen Osten und in dem Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern jetzt noch weiter eskaliert".

Mogherini: "Ruhe und Zurückhaltung"

Auch die Europäische Union zeigt sich äußerst besorgt über die Entscheidung von Präsident Donald Trump. Sie fürchtet Folgen für den Friedensprozess. "Die EU ruft alle Akteure vor Ort und in der Region auf, Ruhe und Zurückhaltung zu wahren, um eine Eskalation zu verhindern", erklärte die Außenbeauftragte Federica Mogherini. Die EU respektiere weiter den internationalen Konsens zum Status von Jerusalem und stehe zur Zwei-Staaten-Lösung.

Die türkische Regierung verurteilte "die unverantwortliche Stellungnahme der US-Regierung". Die Entscheidung werde negative Folgen "für den Frieden und die Stabilität in der Region" haben. Die USA müssten ihre "falsche Entscheidung" überdenken. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte bereits zuvor mit einem Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Israel gedroht und gesagt: "Herr Trump, Jerusalem ist die rote Linie der Muslime."

Thema für den UN-Sicherheitsrat

In Asien nimmt man nicht gerade mit Wohlwollen den US-Alleingang zur Kenntnis. So haben die Chinesen Sorge, dass die Spannungen im Nahen Osten zunehmen. Alle Beteiligten sollen mehr für Frieden und Ruhe in der Region tun, sich vorsichtig verhalten und neue Feindseligkeiten vermeiden, sagt der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Geng Shuang.

Ähnlich äußert sich die russische Regierung. Eine Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA den verschärfe den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern, heißt es.

Der UN-Sicherheitsrat befasst sich am kommenden Freitag in einer Dringlichkeitssitzung mit der Entscheidung Washingtons, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. UN-Generalsekretär António Guterres betonte die Notwendigkeit einer Zwei-Staaten-Lösung. "Es gibt keinen Plan B", sagte er in New York.

USA Sicherheitskonferenz Asia-Pazifik in Washington Nicholas Burns (DW/S. Broll)

Kritisiert Trumps Entscheidung als unklug: Nicholas Burns

Kritiker im eigenen Land

Auch Fachleute aus den USA zeigten sich wenig begeistert vom Vorpreschen des US-Präsidenten: "Trumps Jerusalem-Entscheidung wird die Glaubwürdigkeit der USA schwächen, Wut in der muslimischen Welt entzünden und unsere eigenen amerikanischen Diplomaten in Gefahr bringen. Zutiefst unklug", sagte der frühere US-Diplomat Nicholas Burns, der unter dem früheren republikanischen US-Präsidenten George W. Bush im Außenministerium arbeitete.

Freude in Israel

Israels Premier Benjamin Netanjahu forderte andere Staaten dazu auf, dem Vorbild Trumps zu folgen und ihre Botschaften ebenfalls nach Jerusalem zu verlegen.

Jerusalem US-Präsident Trump Benjamin Netanjahu (picture-alliance/Zuma/M. Stern)

Unheilvolle Allianz? Trump und Netanjahu

"Die Entscheidung des Präsidenten ist ein wichtiger Schritt in Richtung Frieden, weil es keinen Frieden gibt, ohne dass Jerusalem die Hauptstadt des Staates Israel ist", so der Premier. Israels Präsident Rivlin Reuven sagte: "Es gibt kein passenderes oder schöneres Geschenk, jetzt wo wir uns 70 Jahren Unabhängigkeit des Staates Israel nähern."

Der Jüdische Weltkongress (WJC) begrüßte die Entscheidung Trumps. "Wir hoffen, dass es ein Schritt hin zu Frieden und Stabilität im Nahen Osten sein wird", teilte WJC-Präsident Ronald Lauder  in New York mit. Trumps Entscheidung sei "äußerst wichtig und mutig". Der WJC sieht sich als Vertretung der nicht in Israel lebenden Juden.

cgn/fab (afp, dpa, epd, rtr)

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