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Nahost

Hamas nicht links liegen lassen

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas verdient Unterstützung. Allerdings sollte sich die internationale Gemeinschaft im innerpalästinensischen Machtkampf nicht nur auf eine Seite schlagen, meint Rainer Sollich.

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Alle halten sie zu Mahmud Abbas: Die USA, die UNO und die EU - und auch Israel setzt nach dem militärischen Sieg der Hamas im Gazastreifen große Hoffnungen auf den palästinensischen Präsidenten. Diese breite Unterstützung hat Abbas in der jetzigen Situation auch verdient.

Fernschreiber Autorenfoto, Rainer Sollich 2

Die Gewaltorgie der Hamas-Kämpfer im Gazastreifen kann nicht als berechtigter Protest gegen Benachteiligung oder Korruption entschuldigt werden - sie war ein Putsch gegen die politischen Institutionen. Die Hamas hat die Spaltung der palästinensischen Nation vertieft. Und sie hat die Bevölkerung des Gazastreifens zu Geiseln einer Politik gemacht, die den Landstrich in eine immer hoffnungslosere Isolation und Armut führen könnte.

Hamas ist Machtfaktor

Angesichts dieser Lage stimmt es hoffnungsvoll, dass die internationale Gemeinschaft die Palästinenser nicht völlig im Stich lassen will. Die Aufhebung des vor eineinhalb Jahren nach dem Wahlsieg der Hamas erlassenen Embargos scheint nun zumindest für das Westjordanland möglich. Eine deutliche Stärkung für Abbas und seinen moderaten Kurs gegenüber Israel. Und auch ein klarer Vertrauensvorschuss für das neue, Hamas-freie Übergangskabinett unter dem bisherigen palästinensischen Finanzminister Salam Fajad.

Israels Regierungschef Ehud Olmert kann sich bereits einen Friedensschluss "ohne die Hamas" vorstellen. Eine Position, die offenbar auch in den USA und Europa auf Sympathien stößt. Doch hier ist Vorsicht angezeigt. Die Hamas ist und bleibt ein bedeutender Machtfaktor und genießt nicht nur im Gazastreifen Popularität. Immerhin hatten die Islamisten mit absoluter Mehrheit die letzten Wahlen gewonnen - und fordern insofern zu Recht eine Teilhabe an der Macht.

Humanitäre Katastrophe verhindern

Die internationale Gemeinschaft steht damit vor einer schwierigen Herausforderung: Sie darf Terror und das von Hamas propagierte Ziel der Zerstörung Israels niemals akzeptieren. Aber sie sollte sich im innerpalästinensischen Machtkampf auch nicht kompromisslos nur auf eine Seite schlagen. Neben der Stärkung von Abbas sollte deshalb versucht werden, mit moderateren Kräften der Hamas in Kontakt zu treten. Und diese gegebenenfalls zu fördern.

Nichts spricht dagegen, das von Abbas kontrollierte Westjordanland als das bessere Modell für einen künftigen Palästinenserstaat zu behandeln und entsprechend zu unterstützen. Es muss aber verhindert werden, dass der Gazastreifen gleichzeitig vollends in die humanitäre Katastrophe abdriftet und die Menschen dort für die verfehlte Hamas-Politik in Haftung genommen werden. Dies würde nur zu weiterer Radikalisierung und Gewalt führen.