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Politik

Hamas lehnt Pläne für Neuwahlen ab

Angesichts der anhaltenden politischen Krise in den palästinensischen Autonomiegebieten will Präsident Mahmud Abbas das Parlament auflösen und Neuwahlen ausrufen. Die Hamas lehnt diese Pläne strikt ab.

Ministerpräsident Hanija von der Hamas (Mitte) ist gegen Neuwahlen

Ministerpräsident Hanija von der Hamas (Mitte) bei seinem Besuch im Iran. Er ist gegen Neuwahlen

Der Richtungsstreit der führenden Palästinenserorganisationen Hamas und Fatah soll nach dem Willen der PLO mit Hilfe von Neuwahlen des Parlamentes und des Präsidenten beendet werden. Präsident Mahmud Abbas kündigte die Entscheidung am Samstag bei einem Treffen des Exekutivkomitees der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) in Ramallah an, wie ein PLO-Mitglied mitteilte. "Die Entscheidung geht an das Volk zurück", hieß es von Seiten der PLO. Zuvor waren die Verhandlungen über eine Einheitsregierung gescheitert.

Offiziell werde Abbas die Neuwahlen in einer Rede in der kommenden Woche ankündigen, sagte der Gewährsmann weiter. Eine Frist für Neuwahlen habe Abbas bislang nicht genannt. Ein weiteres PLO-Mitglied erklärte, diese sollten vermutlich in vier oder fünf Monaten stattfinden. Abbas wolle aber die Möglichkeit offen halten, dass noch eine Koalitionsregierung zwischen seiner gemäßigteren Fatah-Bewegung und der Hamas zu Stande komme.

Hamas gegen Abbas-Pläne

Die bei den Parlamentswahlen im Januar siegreiche Hamas wies die PLO-Entscheidung umgehend zurück. Der palästinensische Ministerpräsident Ismail Hanija lehnte den Vorschlag für Neuwahlen ab. Er halte die Aufforderung zu Neuwahlen für "respektlos gegenüber dem palästinensischen Volk", sagte Hanija während eines Besuchs in Teheran im iranischen Fernsehen. "Ich denke, das wird die Krise und die Spannungen verschärfen und eine negative Auswirkung haben."

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad forderte nach dem Treffen mit Hanija die Hamas zur Fortsetzung des bewaffneten Kampfes gegen Israel auf. Ahmadinedschad nannte "Palästina" einen "untrennbaren Teil der islamischen Länder" und versprach, dass "der Iran nicht zögern wird, Palästina in jeder Hinsicht bis zur Befreiung von Qods (Jerusalem) beizustehen". Hanija bekräftigte, dass die Hamas Israel nicht als souveränen Staat anerkennen werde, und dankte dem Iran für die Hilfe.

Vergebliche Mühen

Abbas versucht seit Monaten, eine gemäßigte Einheitsregierung aus der regierenden Hamas und seiner Fatah zu bilden, die die internationale Isolation und eine gegen die Hamas-Regierung verhängte Finanzblockade beenden soll. Dazu muss eine neue Regierung Bedingungen des Nahost-Quartetts (USA, EU, Russland und UN) erfüllen: Anerkennung Israels, Gewaltverzicht und Übernahme früherer Nahost-Abkommen.

Die USA und die EU hatten Abbas volle Unterstützung zugesagt. EU-Chefdiplomat Javier Solana gab der Hamas die Schuld für das Scheitern von Verhandlungen. Abbas könne nun bei Entscheidungen für einen anderen Weg auf die Unterstützung der EU zählen, sagte Solana.

Demonstrationen gegen Hamas-Regierung

Am Samstag demonstrierten tausende Palästinenser gewaltsam gegen die zahlungsunfähige Hamas-Regierung. Rund 2.500 Polizisten, darunter zahlreiche Anhänger der Fatah, stürmten das Parlamentsgebäude in Gaza und feuerten in die Luft. Sie forderten die Hamas zur Zahlung ihrer ausstehenden Gehälter auf. Wachleute des Parlaments versuchten, die Menge aufzuhalten, wurden jedoch zurückgedrängt, als einige der Polizisten Warnschüsse abgaben.

Auch in Dschenin im Westjordanland gingen etwa 4.000 Polizisten auf die Straße. In Hebron im Westjordanland drangen mehrere Dutzend Eltern mit Säuglingen aus Protest gegen einen Streik von Krankenhausmitarbeitern in eine Mutter-Kind-Klinik ein. Sie forderten Impfungen für ihre Kinder. Mehrere Demonstranten setzten vor dem Krankenhaus Autoreifen und Müllsäcke in Brand.

In den staatlichen palästinensischen Kliniken sind seit September rund 13.000 Ärzte und Pflegekräfte im Ausstand und bieten nur noch einen Notdienst an. Am Samstag kündigten sie laut Gewerkschaftsangaben an, den Streik am Sonntag zu beenden, nachdem die Hamas zügige Gehaltszahlungen versprochen habe. Falls die Regierung diese Zusage jedoch nicht einhalte, werde der Streik in einer Woche fortgesetzt. Die Weigerung der Hamas, das Existenzrecht Israel anzuerkennen, war der Auslöser für die Europäische Union, die USA und andere Geberländer, ihre direkte Hilfe für die Palästinenser einzustellen. Seitdem ist die Hamas praktisch zahlungsunfähig. (stl)

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