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Aktuell Nahost

"Hamas heißt Willkür und Folter"

Die Organisation Human Rights Watch wirft der radikal-islamischen Palästinenserorganisation Hamas schwere Menschenrechtsverletzungen vor. Das gesamte Justizsystem im Gazastreifen sei von Ungerechtigkeit geprägt.

Fünf Jahre nach der Machtübernahme würden die Menschen im Gazastreifen willkürlich ins Gefängnis gesteckt, gefoltert, ohne Rechtsbeistand abgeurteilt und in Isolierhaft gesteckt, Familienangehörige über das Schicksal  der Inhaftierten im Dunkeln gelassen, schreiben die Autoren. Der Bericht von Human Rights Watch (HRW) basiert auf Interviews mit Ex-Gefangenen, Anwälten, betroffenen Familien und Menschenrechtsaktivisten.

Der gesamte Strafvollzug in dem von der Hamas beherrschten Land verletzte systematisch die Rechte der Häftlinge und gewähre den verantwortlichen Vertretern der Sicherheitsdienste Straffreiheit, kritisiert der stellvertretende HRW-Direktor für den Nahen Osten, Joe Stork, vor der Presse in Gaza. Die unabhängige palästinensische Kommission für Menschenrechte habe allein im vergangenen Jahr 147 Klagen über Folter durch drei verschiedene Hamas-Unterorganisationen erhalten. "Die Hamas sollte diese Art Vorgehen stoppen, die zu beenden Ägypter, Syrer und andere Bürger in der Region ihr Leben riskiert haben", sagte Stork in Anspielung auf den Arabischen Frühling.

Auf dem falschen Fuß erwischt

Die Hamas dementierte umgehend. Der Bericht sei politisch, unausgewogen und nicht von den Fakten gedeckt, hieß es in einer Erklärung des "Innenministeriums" im Gaza-Streifen. So gehe das Dokument mit keiner Zeile auf die Ungerechtigkeiten der Palästinenserbehörde im Westjordanland gegen Hamas-Angehörige ein. Außerdem lägen die aufgezeigten Fälle lange zurück. Es frage sich, warum der Bericht gerade jetzt erscheine.

Der Bericht kommt für die Hamas zur Unzeit. Die islamistische Palästinenserorganisation steht in den USA und der Europäischen Union auf der Liste der terroristischen Organisationen. Sie erkennt die Israel als Staat nicht an, und immer wieder feuern militante Palästinensergruppen aus dem Gazastreifen Granaten und Raketen auf israelisches Staatsgebiet. Auch Selbstmordattentäter finden immer wieder ihren Weg nach Israel.

Hamas-Chef Chaled Maschaal (Foto: DAPD)

Auf dem Rückzug: Hamas-Chef Chaled Maschaal

Seit dem Beginn des Arabischen Frühlings bemüht sich die Gruppe allerdings um einen Imagewechsel. Sie stand lange an der Seite des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. So hatten Hamas-Chef Chaled Maschaal und andere ihrer Anführer jahrelang in Damaskus Unterschlupf gefunden. Doch mit Beginn des Arabischen Frühlings und dem Aufstand gegen Assad zerbrach dieses Bündnis. Viele Funktionäre der Hamas leben heute in Ägypten, wo die befreundete Muslimbrüderschaft regiert; Maschaal lebt überwiegend in Katar, das die Aufständischen gegen Assad unterstützt.

Ägyptens Polizei prügelt wie unter Mubarak

Gegen die ägyptische Staatsmacht hatte Amnesty International gerade schwere Vorwürfe erhoben. Während der 16 Monate dauernden Herrschaft des Militärrats nach dem Sturz von Präsident Husni Mubarak habe es zahlreiche Übergriffe der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten gegeben. Dazu gehörten auch Folter oder sexuelle Übergriffe gegen Demonstrantinnen durch Polizei und Militär. Bis heute gebe es keine Gerechtigkeit für die Opfer.

Zwar hat Ägyptens Präsident Mohammed Mursi inzwischen eine Kommission eingesetzt, die die Verbrechen von Militär und Polizei untersuchen soll. Das aber reicht Amnesty nicht.  Die Menschenrechtler fordern eine grundlegende Reform der Sicherheitsdienste. Zu lange seien Misshandlung und Machtmissbruch Teil des Unterdrückungssystems gewesen.

gmf/SC ( afp, dapd, dpa, rtr)