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Politik

Hallo und tschüss Europasteuer

Regelmäßig fordern EU-verliebte Politiker, eine europaweite Steuer einzuführen. Ebenso regelmäßig verschwindet die EU-Steuer wieder in der Versenkung im Reich der untoten Vorschläge. Der nächste Auftritt kommt bestimmt.

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Bernd Riegert

Diesmal reaktivierte der belgische Premierminister Guy Verhofstadt den Europa-Zehnten, der zur Finanzierung der Gemeinschaftsaufgaben dienen soll. Dabei müsste gerade der EU-erfahrene Verhofstadt wissen, dass eine solche Steuer bei den Mitgliedsstaaten nicht durchzusetzen ist. Schließlich verlören sie ihren wichtigsten Kontrollhebel, um die EU-Zentrale in ihre Richtung zu bewegen: Das Geld.

Die alle sieben Jahre zelebrierten Finanzverhandlungen, bei denen die Mitgliedsstaaten den Haushaltsrahmen der EU zusammen zimmern, sind ein unerlässliches Druckmittel in den Augen der Geberstaaten. Wer sollte eine Europa-Steuer festsetzen, wer sollte sie kontrollieren? Dazu müsste das EU-Parlament wirkliche Haushaltsrechte erhalten. Auch davon ist Europa noch Lichtjahre entfernt.

Marketing-Schachzug

Guy Verhofstadts Aussage, die EU brauche eigenes Geld, ist so nicht ganz richtig. Sie hat eigenes Geld. Zum einen verfügt sie über Eigenmittel aus Zolleinnahmen und einem Anteil an der Mehrwertsteuer. Zum anderen bekommt sie für sieben Jahre Finanzierungszusagen von den Mitgliedsstaaten. Auch die Vorstellung, die EU-Staaten könnten die Europasteuer erheben und dafür auf einen Teil, der im Inland erhobenen Steuern verzichten, ist politisch und juristisch unrealistisch. Oder kann sich noch jemand an die letzte wirkliche Senkung der Abgabenlasten erinnern?

Die Steuereinnahmen Europas wären entweder von der Konjunktur, der Entwicklung des Arbeitsmarktes oder vom Verbrauch an Mineralöl oder Tabak abhängig. Sie würden schwanken und entstehende Defizite müssten ausgeglichen werden. Durch Sonderbeiträge der Mitgliedsstaaten oder gar durch Schulden, die Europa bis jetzt nicht machen darf. Und das sollte besser auch so bleiben.

Der Vorstoß des belgischen Premiers Guy Verhofstadt ist wohl mehr ein Marketing-Schachzug, um sich selbst ins Gespräch zu bringen. In Belgien ist Wahlkampf und außerdem hat Vordenker Verhofstadt ein radikales Buch über ein vereintes Europa geschrieben, das ja schließlich verkauft werden muss.