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Aktuell Deutschland

Half ein Beamter Neonazis?

Ein Thüringer Polizist soll Ende der 90er-Jahre Dienstgeheimnisse an einen Neonazi aus dem Umfeld des späteren Nationalsozialistischen Untergrunds verraten haben. Die Pannenserie bei den Behörden setzt damit sich fort.

Der Skandal um die Vernichtung von NSU-Akten beim Bundesverfassungsschutz ist noch nicht aufgeklärt, da tut sich schon der nächste Fall auf: Ein Polizist, der auch beim Thüringer Verfassungsschutz gearbeitet hat, soll Verbindungen zur späteren Terrorzelle NSU gehabt haben.

Was zunächst von einzelnen Medien berichtet wurde, ist inzwischen offiziell bestätigt. “Uns liegen Geheimakten des Landesamtes für Verfassungsschutz vor, in denen zwei unabhängige Quellen den Mann belasten“, sagte die Innenexpertin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Martina Renner. Der Vorwurf sei schon länger bekannt, die Akten lägen jedoch erst seit wenigen Tagen vor.

Aus den Unterlagen ergebe sich, dass Sven T. engen Kontakt zur rechtsextremen Kameradschaft Thüringer Heimatschutz (THS) gehabt habe oder zumindest Sympathisant der Neonaziszene gewesen sei. Er soll den Rechtsextremisten Enrico K. mehrmals vor polizeilichen Maßnahmen gewarnt haben. Dieser gehörte ebenso wie die späteren NSU-Mitglieder Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe dem Heimatschutz an. Dem Zwickauer Neonazi-Trio werden Morde an acht Türken, einem Griechen und einer Polizistin angelastet.

Ein Fahndungsbild der Mitglieder der rechtsextremistischen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), Uwe Mundlos (links) Beate Zschäpe (Mitte), Uwe Böhnhardt (rechts) (Foto: dapd)

Gesinnungsgenossen des NSU-Trios bekamen möglicherweise Hilfe von einem Polizisten

Trotz Hinweisen Karriere bei der Polizei

Besonders brisant: Schon Ende der 90er-Jahre soll es Hinweise auf die rechte Gesinnung des Beamten gegeben haben. Aus den Akten ergebe sich, dass ein V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz und ein V-Mann des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) unabhängig voneinander einen Thüringer Beamten als Sympathisanten der Neonaziszene eingestuft hatten.

Doch die Warnungen blieben offenbar ohne Konsequenzen für den Beamten. Sven T. machte im Gegenteil sogar Karriere. Er stieg von der Polizeidirektion Saalfeld/Rudolstadt auf ins Landeskriminalamt. Im Jahr 2010 wurde er schließlich zum Thüringer Verfassungsschutz abgeordnet, wo er eine Festanstellung bekam. Dort hatte er ausgerechnet die Aufgabe, V-Leute zu führen.

Erst im Dezember 2011, kurz nach dem Tod der mutmaßlichen NSU-Terroristen Böhnhardt und Mundlos, wurde der Beamte aus dem Verfassungsschutz abgezogen und zur Polizeidirektion Erfurt versetzt.

Forderungen nach lückenloser Aufklärung

Ob und wie die Beamten damals den Vorwürfen gegen ihren Kollegen nachgegangen sind, ergebe sich nicht aus den Akten, sagte die Linke-Politikerin Renner. Davon hänge aber ab, ob der Verdacht so viele Jahre später noch zweifelsfrei bestätigt werden könne. Renner, die dem Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss angehört, verlangte von der thüringischen Regierung eine lückenlose Aufklärung.

Auch der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), forderte von den Behörden in Thüringen Aufklärung. Er finde es rätselhaft, wie sich die Behörden damals verhalten hätten. Es gebe auch noch viele andere offene Fragen und Hinweise auf Pannen in Thüringen. “Da tun sich Abgründe auf. Die habe ich nicht für möglich gehalten“, sagte Edathy

Möglicherweise, das berichtet die Süddeutsche Zeitung, gebe es noch zwei weitere Verdachtsfälle von rechtsorientierten Polizisten. Das Thüringer Innenministerium soll inzwischen dem Untersuchungsausschuss des Bundestages entsprechende Informationen geschickt haben.

nem/pg (dapd, dpa, afp)