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Europa

Halbherziges aus Brüssel zum Irak

Die EU hat ihre Entscheidung über den Umgang mit irakischen Flüchtlingen auf den Herbst vertagt. Zuvor hatten schon eine Maliki-Äußerung und ein Schäuble-Vorstoß für Aufregung gesorgt. Peter Philipp kommentiert.

Themenbild Kommentar

Peter Philipp

Peter Philipp

Krieg, bewaffnete Auseinandersetzungen und Terroranschläge haben Millionen von Irakern zur Flucht getrieben - gut zwei Millionen nach Syrien und Jordanien, fast drei Millionen innerhalb des Irak und eine große, zahlenmäßig aber nicht erfasste Anzahl in andere Staaten, besonders in die USA und nach Europa.

Doch Europa ist bisher nicht in der Lage gewesen, eine einheitliche Politik gegenüber der Massenflucht aus dem Irak zu formulieren: Einige Staaten - wie Schweden, Großbritannien und auch Deutschland - nehmen irakische Flüchtlinge auf, andere - wie etwa Griechenland - weisen sie ab.

Und jetzt dies: Die EU-Innenminister vertagen eine Diskussion über die Aufnahme weiterer Flüchtlinge bis in den September - mit der fadenscheinigen Begründung, man wolle erst einmal überprüfen, ob die Sicherheitslage sich nicht inzwischen gebessert habe und ob es überhaupt noch Grund zur Flucht gibt.

Den Anstoß zum Einknicken gaben der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki und ausgerechnet Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble: Maliki hatte bei seinem Besuch in Berlin vor einigen Tagen erklärt, seine Regierung bemühe sich um die Rückkehr von Flüchtlingen und wolle auch die Sicherheit von Minderheiten besonders schützen.

Sollen Christen nur Christen helfen?

Das war Grund genug für Schäuble, einen Vorstoß abzubrechen, den der Minister und andere Vertreter seiner christdemokratischen Partei seit einigen Monaten intensiv voranzutreiben versuchten: Berlin solle verfolgten irakischen Christen helfen und die Europäische Union solle sich dieser Initiative anschließen.

Die Initiative löste eine heftige Diskussion aus. Und das mit Recht. Denn zwar hat es in den letzten Jahren im Irak eine Reihe ernster Anschläge und Terrorakte gegen Angehörige der christlichen Minderheit gegeben, die Opfer der Gewalt sind aber in sämtlichen Bevölkerungsgruppen des Zweistromlandes zu finden und es sähe denn schon etwas merkwürdig aus, wenn das christliche Abendland sich nun nur oder überwiegend um die irakischen Christen kümmerte. Etwa, weil man keine weiteren Muslime in Europa aufnehmen will?

Ein famoses Argument, um die muslimischen Flüchtlinge sollten sich doch bitte schön die muslimischen Nachbarstaaten des Irak kümmern. Aber seit wann unterscheiden Helfer menschliches Elend nach Religionszugehörigkeit?

Soweit ist es glücklicherweise nicht gekommen: Weil die Aufnahmebereiten - und bisher auch Deutschland - solch eine Unterscheidung nicht treffen. Und die Befürworter der Aktion in Berlin begannen wohl einzusehen, dass sie sich in etwas verrannt hatten, das mit humanitärer Hilfe nur noch sehr wenig zu tun hatte.

Sommerpause ist wichtiger

Aber nun begeht man den nächsten Fehler: Vor lauter Erleichterung über die schönen Worte des irakischen Ministerpräsidenten sagt man auch gleich die Formulierung einer gemeinsamen europäischen Politik gegenüber den irakischen Flüchtlingen ab. Im Herbst werde man weitersehen.

Bis zum Herbst werden weiter Iraker versuchen, Not und Bedrohung zu entgehen. Für Brüssel scheint aber nichts wichtiger, als das alles seinen bürokratischen Gang geht.

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