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Fokus Osteuropa

Halbherzige Amnestie in Usbekistan

Die usbekischen Behörden haben am 2. Februar eine Amnestie erlassen. Betroffen sind auch politische Häftlinge. Menschenrechtler beklagen allerdings, dass zahlreiche politische Oppositionelle weiter in Haft sind.

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Die jüngste Amnestie auf Beschluss des usbekischen Innenministeriums vom 2. Februar betrifft auch politische Häftlinge. Der Staat betrachtet sie aber nicht als solche, da jeder von ihnen aufgrund einer Straftat verurteilt wurde. Aber für Menschenrechtler und ausländische Beobachter sind Ihtier Hamrajew, Saidschahon Sajnabiddinow oder Karim Basarbajew politische Häftlinge. Jetzt sind sie wieder auf freiem Fuß. Aus der Haft entlassen ist auch die bekannte usbekische Menschenrechtlerin und Journalistin Unida Nijasowa.

Nadeschda Atajewa, Leiterin des Verbandes Menschenrechte in Zentralasien, sagte der Deutschen Welle: "Amnestiert wurde der Sohn von Mamatkul Muhtarow, Leiter der Samarkander Abteilung der Gesellschaft für Menschenrechte in Usbekistan. Uns ist bekannt, dass derzeit weitere Fälle inhaftierter Bürgerrechtler geprüft werden, darunter der von Dilmurod Muhitdinow. Wir hoffen sehr, dass auch im Fall Mutabar Tadschibajew positiv entschieden wird. Derzeit herrscht bei den Behörden eine entsprechende Stimmung."

Menschenrechtler stellen Forderungen

Der Verband Menschenrechte in Zentralasien, dessen Hauptsitz sich in Frankreich befindet, verbreitete eine Pressemitteilung, in der die usbekischen Behörden aufgefordert werden, bei dem, was nun erreicht wurde, nicht Halt zu machen. "Im Rahmen der Amnestie sind mehrere Menschenrechtler frei gekommen, aber nicht alle. Vertreter der politischen Opposition sind nicht betroffen. Die Amnestie gilt nicht für Ahmadschon Adylow, Mamadali Mahmudow oder die Brüder Begschanow. Sie betrifft nicht altbekannte Dissidenten", heißt es in der Pressemitteilung.

Der Verband erklärte ferner: "Natürlich wollen wir auch auf die Lage von Dschamschid Karimow aufmerksam machen, der sich in einer Psychiatrie in Zwangsbehandlung befindet." Wenn der Staat sich der Demokratisierung verpflichte, dann müsse er dafür sorgen, dass Initiativen von Bürgern auch umgesetzt würden, fordert der Verband Menschenrechte in Zentralasien.

Verfolgungen politisch motiviert

Die Leiterin des Verbandes Menschenrechte in Zentralasien, Atajewa, erläuterte, warum Ihtier Hamrajew und andere, die nun aus der Haft entlassen wurden, aus Sicht ihrer Organisation als politische Häftlinge zu betrachten sind: "Sie alle wurden nach dem Strafgesetzbuch verurteilt. Aber wenn man sich die Geschichte jedes einzelnen genau anschaut, dann begreift man, dass die Staatsmacht gegen sie auf besondere Art und Weise vorgegangen ist. Die Festnahmen und Verfolgungen begannen, nachdem jene Personen auf Versammlungen sprachen, offene Erklärungen abgaben."

Gerade die Protesthaltung jener Menschen sei der Grund dafür gewesen, dass die Staatsmacht sie von der Gesellschaft isolieren wollte. Deswegen sind diese Fälle nach Meinung des Menschenrechtsverbandes politisch motiviert.

Verdienst internationaler Missionen

"Die humanitäre Aktion darf aber kein Anlass sein, davon auszugehen, dass in Usbekistan nun demokratische Zeiten angebrochen sind", sagte Atajewa der Deutschen Welle und fügte hinzu: "Das ist einfach ein Vorgehen der Staatsmacht in Krisenzeiten. Es herrscht eine Machtkrise sowie eine soziale und wirtschaftliche Krise. Nun schafft man einen Tauwetter-Effekt. Aber dies geschieht alles nur im Rahmen der Zugeständnisse, im Dialog zwischen Taschkent und der Europäischen Union. Dieser begann, nachdem die EU Sanktionen verhängte, weil Taschkent keine unabhängige Untersuchung der Ereignisse von Andischan im Jahr 2005 zulässt."

Atajewa sieht in der Amnestie keine Wende in der Politik der usbekischen Führung: "Die Amnestie ist ein Erfolg vor allem internationaler Missionen, die sich gezielt, professionell und solidarisch dem Schicksal unserer Aktivisten angenommen haben. Man muss unbedingt denjenigen danken, die sich eingesetzt haben."

Daria Bryantseva, DW-Zentralasien

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