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Bundestagswahl 2017

Hajo Funke: "Die großen Parteien haben zu wenig zugehört und geantwortet"

Die Volksparteien haben bei der Bundestagswahl massiv Stimmen verloren und die rechtspopulistische AfD ist drittstärkste Kraft geworden. Beides steht in engem Zusammenhang, sagt Politikwissenschaftler Hajo Funke.

Bundestagswahl 2017 | AfD-Anhängerin & Protest gegen AfD in Berlin (picture-alliance/dpa/B.v. Jutrczenka)

Eine AfD-Anhängerin schaut während der Wahlparty in Berlin vom Balkon auf Proteste gegen die Partei

Deutsche Welle: Wer ist in Ihren Augen Gewinner der Wahl?

Hajo Funke: Das Ressentiment. Und die berechtigte Wut. Das sind allerdings zwei unterschiedliche Dinge.

Sie spielen möglicherweise auf die AfD an, die drittstärkste Kraft im Bundestag geworden ist. Alle vier kleinen Parteien wollten ja gerne dritte Kraft im Bundestag werden - also Liberale, Grüne, Linke und AfD. Die AfD hat's geschafft - was hat sie in ihrem eigenen Sinne richtig gemacht?

Sie hat demokratiepolitisch alles falsch gemacht. Sie ist eine rechtsradikale Partei, die die Flüchtlingsdebatte und die soziale Unruhe vor allem in entkernten Flächen für sich genutzt und missbraucht hat, nicht nur in Ostdeutschland.

Das heißt im Umkehrschluss, da haben die anderen, die etablierten Parteien eine Leerstelle gelassen.

Exakt. Ich fahre regelmäßig durch alle neuen Bundesländer und arbeite dort in der Bildung. Und ich sehe, dass man ungerührt Kreisgebietsreformen macht, das heißt in der Fläche die Menschen alleine lässt. Das ist ungeheuer und ich wundere mich, dass es nicht noch mehr Wut darüber gibt.

"Die Entfremdung von der Demokratie ist sehr groß"

Wenn man etwas lernen will aus dieser Wahlnacht, muss man an dieser Stellschraube, die man nutzen kann, ganz anders drehen als bisher. Das gilt für alle demokratischen Parteien. Also, die soziale Enttäuschung muss man abtrennen von ihrer Aufladung mit rassistischem Rechtsradikalismus. Das ist eine der großen Herausforderungen. 

Eine Umfrage von heute Abend zeigt, dass bei AfD-Wählern die Enttäuschung sehr viel größer ist als die rechtsradikale oder die rechtsorientierte Überzeugung. Die Entfremdung von der Demokratie als zuträglicher Ordnung ist sehr, sehr groß. Das ist ein großes Problem gerade bei den über 20 Prozent der Menschen, die in Ostdeutschland diesmal die AfD gewählt haben.

Hajo Funke Politikwissenschaftler Rechtsextremismus Experte Archiv 2013 (picture-alliance/dpa/T. Brakemeier)

"Große Herausforderungen": Politikwissenschaftler Hajo Funke

Kommen wir noch mal auf die großen Parteien. Die Union und die SPD müssen massive Verluste einstecken: Das schlechteste Ergebnis für die SPD, das zweitschlechteste für die CDU. Was haben die sogenannten Volksparteien falsch gemacht?

Sie haben zu wenig zugehört und geantwortet. Und dann haben die Menschen sich entzogen, sie wollten keine Antworten mehr bekommen. Sie haben sich in Ressentiment und Sündenbockverhalten geflüchtet. Das gilt natürlich nicht für alle, aber doch für so erhebliche Teile, dass man das auf die Politik zurückführen muss und sagen muss: Da hätte es mehr und anderes gebraucht. 

"Die großen Parteien müssen die Sorgen von der Aggression trennen"

Die Probleme sind ja thematisiert worden: Pflegenotstand. Sozialarmut. 67 Prozent der Wähler sagen, die Kluft zwischen Arm und Reich bleibe bestehen. Das ist doch ein Thema! Und wenn dann noch eine kritisierbare kommunale Politik hinzukommt und die Menschen das Gefühl haben, dass es auch mit den Politikern vor Ort keine Lösungsperspektive und keinen Kompromiss gibt, dann entsteht dieser Sog in die Entfremdung und in die Aggression. Und für die steht dann ein rechtsradikales Angebot bereit. 

Da müssen die beiden großen Parteien dazwischen gehen und sagen: "Okay, wir haben verstanden. Wir machen eine andere, sozial sensiblere Politik. Wir hören mehr zu. Wir ändern unsere Politik. Wir trennen die Sorgen von der Aggression." Das ist die Herausforderung.

Es gab bei dieser Bundestagswahl eine hohe Wahlbeteiligung von über 75 Prozent. Bei der Wahl 2013 waren es nur 71,5 Prozent. Ist das nicht eigentlich ein Sieg für die Demokratie?

Es gibt Pyrrhussiege der Demokratie. Stellen Sie sich vor, die AfD hätte die Wahlbeteiligung weiter in die Höhe getrieben und wäre Regierungspartei geworden. Ob das der Demokratie gut tut, möchte ich bezweifeln. 

Das heißt, Sie rechnen den Zuwachs in der Wahlbeteiligung der AfD zu?

Das ist von erheblicher Bedeutung, ja. Ich bin natürlich dafür und hab auch sehr dafür plädiert, dass man zur Wahl geht. Aber ich war genauso entschieden dafür, dass man die AfD als rechtsradikalisierte Partei nicht wählt. 

Hajo Funke ist Politikwissenschaftler. Zu seinen Schwerpunkten gehören die Parteien- und Extremismus-Forschung. Bis zu seiner Emeritierung 2010 war er Professor am am Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft der Freien Universität Berlin. Sein jüngstes Buch heißt "Deutschland. Die herausgeforderte Demokratie" (gemeinsam mit Walid Nakschbandi).

Das Gespräch führte Beate Hinrichs.

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