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Politik

Haiti: Wahlen im Chaos

In Haiti soll gewählt werden. Doch die UN-Schutztruppe, deren Oberbefehlshaber sich das Leben kam, bekommt die ausufernde Gewalt nicht in den Griff.

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Gerard Latortue neuer Ministerpräsident von Haiti

Der Interimspremier Gerard Latortue

Zumindest der Auftrag von Desmond Molloy und seinen Mitarbeitern ist klar formuliert. Das UN-Entwaffnungsprogramm (DDR) soll die haitianische Übergangsregierung bei einer "umfassenden und nachhaltigen Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration aller bewaffneten Gruppen" unterstützen, so sieht es die UN-Resolution 1542 vom April 2004 vor. Nach mehr als anderthalb Jahren in dem zerrütteten Karibikstaat zieht Molloy, Leiter des Programms, jedoch ein ernüchterndes Fazit: Die Voraussetzungen für eine Entwaffnung seien nicht gegeben.

"Statt einer Aussöhnung haben wir eine immer stärkere Polarisierung erlebt", sagt Molloy. Die Gewalt habe in den vergangenen Monaten stetig zugenommen; allein seit Beginn des Monats zählte die Polizei neun Morde und 40 Entführungen. Zwar verhandele man mit 45 Banden, doch die Aussichten auf Erfolg seien gering in einer Situation, in der es für die einzelnen Gruppen mit einem Risiko verbunden sei, die Waffen niederzulegen.

Tod im Hotelzimmer

Haiti brasilianische Soldaten der UN-Friedenstruppe in Port-au-Prince Haiti Vorbereitung Wahlen

Die Ausgabe der Wahlausweise bereitet Probleme

Dass es der seit dem Frühjahr 2004 in Haiti stationierten UN-Stabilisierungsmission MINUSTAH nicht gelingt, die ausufernde Gewalt der zahlreichen rivalisierenden Banden einzudämmen, sorgt zunehmend für Kritik. Am Montag (9.1.2006) fand in der Hauptstadt Port-au-Prince ein Generalstreik statt, um die rund 8000 Polizisten und Soldaten der MINUSTAH zu einem entschlosseneren Vorgehen gegen die Gangs zu drängen. Der Oberbefehlshaber der UN-Truppe, der Brasilianer Urano Teixeira Da Matta Bacellar, war am Samstagmorgen erschossen auf dem Balkon seines Hotelzimmers aufgefunden worden. Anscheinend hatte er Selbstmord begangen.

Dass sich die Lage bald bessert, glaubt Desmond Molloy vom DDR-Programm nicht - im Gegenteil: Im Vorfeld der Wahlen werde die Gewalt noch zunehmen. Dass Parteien bewaffnete Gangs gegen politische Gegner einsetzen, gehört in Haiti zum Alltag.

Rebellenführer als Kandidat

Rebell vor brennendem Haus in Haiti

Unruhen erzwangen 2004 den Rücktritt des letzten gewählten Präsidenten

Gewählt werden soll am 7. Februar, doch ob der Termin eingehalten wird, bleibt abzuwarten - denn die Vorbereitung, die von der MINUSTAH und der Organisation Amerikanischer Staaten unterstützt wird, ist schwierig in dem Land, das über keine funktionierende Infrastruktur verfügt. Viermal wurden die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen bereits verschoben. Am Sonntag musste der Urnengang erneut ausfallen, weil unter anderem die Ausweise, mit denen Wahlbetrug verhindert werden soll, nicht rechtzeitig ausgegeben werden konnten.

Vier dutzend Parteien und 35 Präsidentschaftskandidaten werben um die Gunst der Wähler, darunter ein ehemaliger Rebellenführer, zwei frühere Präsidenten, ein Ex-Major und ein Fabrikbesitzer. Als aussichtsreichster Kandidat gilt René Préval, der schon von 1996 und 2001 Präsident war und in dieser Zeit die Privatisierung der Staatsbetriebe vorangetrieben hatte.

Der Staat als Beute

Der Sieger wird ein Land regieren, das im UN-Entwicklungsindex Platz 153 von 177 Staaten belegt. Rund 80 Prozent der 8,1 Millionen Haitianer leben unter der Armutsgrenze, die Lebenserwartung liegt bei 53 Jahren. Seit dem Ende der blutigen Duvalier-Diktatur 1986 kamen und gingen 12 Präsidenten, lediglich Préval vollendete seine Amtszeit. Jean-Bertrand Aristide, der letzte gewählte Präsident war nach monatelangen Protesten gegen seine Regierung Anfang 2004 von den USA und Frankreich gedrängt worden, ins Exil zu gehen. Die Übergangsregierung um Präsident Alexandre Boniface und Premierminister Gérard Latortue erhielt den Auftrag, freie Wahlen zu organisieren.

Haiti brasilianische Soldaten der UN-Friedenstruppe in Port-au-Prince

Die UN-Friedenstruppe steht in der Kritik

Dass es einer neuen Regierung gelingen kann, die Lage nachhaltig zu stabilisieren, glaubt indessen kaum ein Beobachter. Ulrich Fleischmann vom Lateinamerika-Institut der Freien Universität Berlin sieht in der Politik des Landes gar ein "destabilisierendes Element": "Als die einzige Instanz, die eine größere Anzahl von Menschen beschäftigt, war der Staat immer ein Beuteobjekt." Komme eine Gruppe an die Macht, würden sämtliche Positionen neu besetzt. Dass der Mitte der 1990er Jahre mit fast 70 Prozent zum Präsidenten gewählte Aristide nicht ins Land zurückkehren und an den Wahlen teilnehmen kann, hält Fleischmann für einen Fehler. Denn der frühere Armenprediger, der sich zuletzt auf die schwer bewaffneten Chimères- Banden stützte und die Wahlen im Jahr 2000 nur mit massiven Manipulationen gewinnen konnte, habe noch immer viele Anhänger. "Wie will man einen so großen Teil der Bevölkerung ausschließen?", fragt Fleischmann.

Behinderung der Opposition

Unterernährung auf Haiti Mutter mit Kind

Der Großteil der Bevölkerung lebt unter der Armutsgrenze

Auch zwei der prominentesten Vertreter von Aristides Lavalas-Partei werden an einer Kandidatur gehindert. Der Priester Gérard Jean-Juste ist seit Juli in Haft, weil er an dem Mord an einem Journalisten beteiligt gewesen sein soll; der frühere Premierminister Yves Neptune ist als angeblicher Drahtzieher eines Massakers bereits seit anderthalb Jahren inhaftiert. "Die Vorwürfe sind frei erfunden", sagt Gerardo Ducos, Haiti-Experte des Internationale Sekretariats von Amnesty International in London. Es sei offenkundig, dass die Männer politische Gefangene seien.

In dem Vorgehen der Interimsregierung sieht Bert Hoffmann vom Institut für Iberoamerika-Kunde in Hamburg eine mögliche Belastung für die Zukunft. "Für eine Legitimation der künftigen Regierung müsste das gesamte Spektrum an den Wahlen teilnehmen können", sagt Hoffmann. Durch den Ausschluss von Aristide und der zweiten Garde der Lavalas-Partei sei dies jedoch nicht gegeben. Die neue Staatsführung dürfe diesen Fehler der Interimsregierung nicht wiederholen - wesentlich sei, dass sie nationale Aussöhnung vorantreibe und dabei alle Gruppen beteilige, sagt Hoffmann: "Sobald sich Teile ausgeschlossen fühlen, besteht die Gefahr, dass sie ihre Ziele gewaltsam verfolgen."

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