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Europa

Haider sorgt für Koalitions-Chaos

Österreichs Regierungskoalition steht vor dem Aus. Drei Politiker der rechtspopulistischen FPÖ gaben am Sonntag ihren Rücktritt bekannt.

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Hat den Machtkampf für sich entschieden: Jörg Haider

Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer, Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Fraktionsvorsitzender Peter Westenthaler teilten nach wochenlangen Querelen mit, sie legten sowohl ihre Staatsämter als auch ihre Parteifunktionen nieder. Die drei Politiker gaben sich damit in einem politischen Richtungsstreit mit Ex-Parteichef Jörg Haider geschlagen. Es gilt in Wien als unwahrscheinlich, dass der Koalitionspartner Volkspartei (ÖVP) diese Wendung akzeptieren würde.

Streitpunkt Steuerreform

Riess-Passer sagte, es habe sich innerhalb der FPÖ in den vergangenen Wochen ein Riss aufgetan, und "alle Versuche, diesen Riss zu kitten, sind fehlgeschlagen". Westenthaler erklärte, auch die Parlamentsfraktion sei gespalten gewesen, so dass er nicht mehr für eine Mehrheit der Koalition im Parlament hätte sorgen könne.

Der frühere FPÖ-Vorsitzende Haider, vor allem wegen zweideutiger Aussagen zum Nationalsozialismus umstritten, hatte die Politik der FPÖ-Regierungsmitglieder in den vergangenen Wochen heftig kritisiert. Mit dem Anspruch, die Parteibasis zu vertreten, attackierte Haider vor allem die Entscheidung der Regierung, eine für 2003 geplante Steuerreform zu verschieben.

Will Haider wieder nach Wien?

Riess-Passer und ihre Mitstreiter wollten jetzt nicht die Bedingungen akzeptieren, die rund 400 FPÖ-Funktionäre unter Führung Haiders am Samstag formuliert hatten. Danach sollte an der Steuerreform mit der Entlastung kleiner Einkommen festgehalten werden. Die ÖVP/FPÖ-Regierung hatte diese Reform wegen der hohen
Kosten des Jahrhunderthochwassers verschoben.

Nach Darstellung der Medien ging es bei dem FPÖ-Machtkampf aber kaum um Sachfragen. Vielmehr will Jörg Haider die vor zweieinhalb Jahren an Riess-Passer abgegebene Parteiführung wieder selbst zu übernehmen. Haider habe es nicht ertragen, dass die Partei durch ihn groß gemacht wurde, seine politischen Ziehkinder jedoch die
Früchte seiner Arbeit ernteten. (hh)

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  • Datum 08.09.2002
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