Hahn: ″Klare europäische Perspektive″ für Westbalkan-Staaten | Europa | DW | 17.05.2018
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EU-Gipfel in Sofia

Hahn: "Klare europäische Perspektive" für Westbalkan-Staaten

Die EU erneuert beim Balkan-Gipfel in Sofia alte Versprechen: Beitritt bei guter Führung. Wann das sein wird, konnte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn im DW-Interview nicht sagen.

Deutsche Welle: Herr Kommissar, die EU bietet den sechs Westbalkan-Staaten in der "Sofia-Deklaration" eine europäische Perspektive, aber keinen Beitritt an. Reicht das aus?

Johannes Hahn: Wir konzentrieren uns hier in Sofia auf die "Konnektivität", also auf die Bereiche, in denen wir die Verbindungen in der Infrastruktur, im Energiesektor und bei digitalen Angeboten untereinander ausbauen können. Das trägt dann auch zu einer engeren Bindung an die Europäische Union bei. Wir bieten mit dieser europäischen Perspektive sehr konkrete Investitionen in Infrastruktur.

Gehen Sie damit nicht einen Schritt hinter Ihre Versprechen zurück, die Sie bereits vor 15 Jahren in Thessaloniki abgegeben haben, nämlich Erweiterung?

Nein, wir haben unsere Westbalkan-Strategie, die wir im Februar veröffentlicht haben. Die zeigt klar eine europäische Perspektive für all diese Staaten auf. Aber es muss noch eine Menge getan werden. Wir sind in ständigem Austausch und in ständiger Kooperation mit den Staaten. Einige sind weiter gekommen als andere, aber alle haben Fortschritte gemacht. Ein sehr wichtiger Aspekt ist eben,  diese Staaten auch bei der Infrastruktur auf eine künftige Mitgliedschaft in der EU vorzubereiten. Wir arbeiten auch an einer regionalen Freihandelszone, die den Staaten bessere Handelsbeziehungen untereinander ermöglichen soll. Das zielt darauf ab, die Wirtschaftsleistung aller Kandidaten zu steigern, sie robuster und widerstandsfähiger und wettbewerbsfähiger in Europa zu machen.

Die Westbalkan-Staaten haben noch eine Reihe von Konflikten untereinander zu lösen. Nehmen wir als Beispiel nur den Streit zwischen Serbien und dem Kosovo um die Anerkennung Kosovos als Staat. Wie kann die EU helfen, diese Konflikte zu lösen?

Konferenz Sofia West- Balkan (DW/A. Ruci)

Ein konkretes EU-Beitrittsdatum wurde den Westbalkanstaaten auch in Sofia nicht in Aussicht gestellt.

Ich glaube, die Aussicht auf die europäische Perspektive löst eine ganz starke Bewegung in politischen Fragen in der Region aus. Wir haben gerade gesehen, dass es möglich war, einen Grenzkonflikt zwischen Kosovo und Mazedonien nach zweieinhalb Jahren lösen. Es sieht so aus, dass wir bald eine Lösung im Streit um den Staatsnamen zwischen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM) und dem EU-Mitglied Griechenland erreichen könnten. Die Dynamik hat auch den Dialog zwischen Serbien und dem Kosovo befördert. Wir haben immer klar gesagt, und das weiß auch jeder: Wir werden kein neues Mitglied aufnehmen, wenn nicht zuvor sämtliche bilateralen Konflikte gelöst sind. Das hat tatsächlich schon Wirkung gezeigt.

Die Europäische Kommission hat das Jahr 2025 als mögliches Beitrittsdatum für Serbien und Montenegro genannt, wenn alles glatt läuft. Die Mitgliedsstaaten nennen dieses Datum hier in Sofia nicht. Warum nicht?

Das war nur eine Art "Orientierungs-Datum". Beschlüsse werden erst bei unserem nächsten EU-Gipfeltreffen Ende Juni gefasst. Es geht hier wirklich um ein vorläufiges Datum, das die Ernsthaftigkeit und Glaubwürdigkeit des ganzen Projektes zeigen soll. Wir fühlen uns an unsere Verpflichtungen gebunden, aber es kommt auf die Balkanstaaten an, jetzt Fortschritte vorzuweisen.

Johannes Hahn ist Erweiterungskommissar der Europäischen Union und führt die Beitrittsverhandlungen mit Kandidatenländern.

Das Gespräch führte Bernd Riegert.

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