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Golfstaaten

Haftverlängerung für Oppositionsführer in Bahrain

Scheich Ali Salman, Chef der schiitischen Opposition im Bahrain, muss nun doch neun Jahre in Haft bleiben. Ein Berufungsgericht habe das Urteil gegen den Geistlichen bestätigt, heißt es aus Justizkreisen.

Der 51 Jahre alte Vorsitzende der "Al-Wefak"-Bewegung Salman (Artikelbild) war im Juli 2015 wegen Aufstachelung zur Gewalt zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Später wurde die Strafe auf neun Jahre erhöht. Im Oktober hob das Kassationsgericht des Golfstaats das Urteil auf und verwies den Fall zurück an das Berufungsgericht. Das schloss sich nun dem Urteil des anderen Gerichts an.

"Al-Wefak", die wichtigste Oppositionsgruppe in Bahrain, war im Juli von der Justiz aufgelöst worden. Die Behörden warfen der Gruppe vor, den "Terrorismus zu fördern" und Gesetze zu missachten. Das damalige Urteil gegen Salman wurde von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, den USA, Großbritannien und dem schiitisch geprägten Iran kritisiert.

Gescheiterter "Arabischer Frühling"

Der mehrheitlich schiitische Golfstaat Bahrain wird von der sunnitischen Herrscherdynastie der al-Chalifa regiert. Proteste der schiitischen Opposition während des "Arabischen Frühlings" waren im März 2011 mit Hilfe saudiarabischer Truppen niedergeschlagen worden. Seitdem wurden dutzende Oppositionelle zu langen Haftstrafen verurteilt. Die Oppositionsbewegung fordert die Einrichtung einer konstitutionellen Monarchie mit einem gewählten Regierungschef.

cgn/as (afp, afpe)

 

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