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Welt

Haftstrafen für Demonstranten in Angola

In Angola kommt es immer wieder zu Protesten gegen den seit 32 Jahren amtierenden Präsidenten dos Santos. Nun sind Demonstranten in Luanda zu Haftstrafen verurteilt worden. Die Regierung wirft ihnen Gewalttätigkeit vor.

Anti-Angola Proteste in London (Foto: Huck)

Anders als in ihrem Heimatland können diese Angolaner in London frei demonstrieren

Angolas Hauptstadt Luanda hat turbulente Tage hinter sich. Vorerst letzter Höhepunkt der Auseinandersetzungen zwischen oppositionellen Jugendlichen und der Staatsmacht war das Gerichtsverfahren gegen mehrere Demonstranten. Vier mal musste das Verfahren vertagt werden, anfangs war die Anklageschrift nicht komplett, zuletzt fiel am Samstag (10.9.) der Strom im Gerichtssaal aus.

Montagnacht (12.09.) wurden dann die Urteile verlesen: 18 Demonstranten müssen die nächsten Wochen und Monate im Gefängnis verbringen. Sie wurden zu Strafen von bis zu 90 Tagen verurteilt.

"32 Jahre sind genug"


Foto: Clemens Bilan/dapd

Gegen ihn richten sich die Proteste: Staatspräsident José Eduardo dos Santos, hier mit Kanzlerin Angela Merkel

Angefangen hatte alles am 3. September. Für diesen Tag hatte eine Gruppe von Studenten und Musikern zu einer Demonstration unter dem Motto "32 Jahre sind genug" auf dem Unabhängigkeitsplatz im Zentrum Luandas aufgerufen. 32 Jahre lang regiert Präsident José Eduardo dos Santos und die ehemalige Unabhängigkeitsbewegung MPLA das Land, ohne jemals gewählt worden zu sein. Angola ist zweitgrößter Erdölexporteur Afrikas, doch von den Milliarden Dollar, die so ins Land kommen, profitiert vor allem eine kleine Elite.

Die Demo war hauptsächlich über soziale Netzwerke im Internet, Emails und SMS verbreitet worden. Einige kleinere Oppositionsparteien wie der Bloco Democrático und PDP-ANA hatten sich dem Aufruf angeschlossen, doch traditionelle Oppositionsparteien wie die UNITA oder die FNLA standen eher abseits. Ähnliche Demonstrationen sind bereits seit März immer wieder organisiert worden, meist ohne großen Erfolg.

Prominentester Vertreter der neuen Bewegung ist der nun zu 90 Tagen Haft verurteilte Rapper Dionísio Casimiro "Carbono". Er hatte in Interviews und im Internet auf der Videoplattform Youtube zur Demo aufgerufen: "Viele von uns sind schon unter dieser schlechten Regierung geboren worden. Die angolanische Gesellschaft ist Opfer dieser schlechten Regierungsführung."

Rapper Carbono hatte schon in dem Demonstrationsaufruf beklagt, dass die Organisatoren der Demo unter Druck gesetzt würden: "Wir wissen nicht, inwieweit das Regime seine Macht einsetzen wird, um uns zu schaden. Aber wir sagen klar, dass wir nicht gewalttätig sind."

Gewalt auf dem Unabhängigkeitsplatz


Foto:Vincent Huck

Angolaner protestierten im März in London gegen ihre Regierung

Während der Demonstration vom 3.9. kam es dann aber doch zu Gewalt. So wurden mehrere angolanische und ausländische Journalisten verprügelt und verletzt, nach Angaben der Regierung auch drei Polizeibeamte.

Mit der Gewalt rechtfertigte der angolanische Innenminister Sebastião Martins das Gerichtsverfahren gegen die Demonstranten: "Wir werden weiter harte Aktionen ergreifen, um Bilder zu vermeiden, wie wir sie aus England, aus London, aus Griechenland oder anderen Orten im Fernsehen gesehen haben." Der Innenminister fügte süffisant hinzu, dass solche Situationen zu einer lebendigen Demokratie dazu gehörten: "Wenn wir ein solches Demokratie-Defizit hätten, wie immer behauptet wird, dann wären solche Demos nicht möglich."

Human Rights Watch: Gewalt ging von Staatsmacht aus


Doch mehrere internationale und angolanische Menschenrechtsorganisationen machen die angolanische Staatsmacht selbst für die Gewaltausbrüche am Rand der Demos verantwortlich. Lisa Rimli, Angola-Expertin von Human Rights Watch, sagt, dass die Angriffe nicht von den Demonstranten, sondern von Provokateuren ausgegangen seien: "Zahlreiche Augenzeugen haben eine Gruppe von Männern identifiziert, die sich in die Demonstration eingeschmuggelt hatte, aber selbst nicht zu den Demonstranten gehört hat."

Die Männer seien koordiniert vorgegangen und hätten bei ihren gewalttätigen Aktionen sogar den Schutz der Polizei genossen, sagt Rimli: "Mehrere Journalisten haben uns erzählt, dass sie und andere Demonstranten unter den Augen der Polizei angegriffen wurden und die Polizisten nicht eingegriffen hätten."

Kein Zugang zu Anwälten

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Menschenrechtsgruppen kritisierten außerdem, dass die Angeklagten während des Prozesses in unbekannten Gefängnissen und ohne Zugang zu ihren Anwälten festgehalten worden waren.

Für den in Portugal lebenden angolanischen Analysten Orlando Castro versucht die Regierung Angolas, mit Gewalttaten, die von Geheimpolizisten verübt wurden, die Demonstranten zu diskreditieren. So könne die angolanische Regierung auch ihr hartes Vorgehen rechtfertigen: "Meiner Meinung nach ist der Grund für diese Repression, dass die Regierung Angst hat, dass die Beispiele aus Tunesien, Ägypten und Libyen auch in Angola Schule machen könnten. Das ist durchaus nachvollziehbar, da es sich in Angola um ein autoritäres Regime handelt, das auf sehr undemokratische Weise die Meinungsfreiheit einschränken möchte."

Orlando Castro sieht durchaus Parallelen zwischen den Zuständen in Angola und in Tunesien, Ägypten und Libyen: "Daher versucht die Regierung mögliche Probleme direkt im Keim zu ersticken."

Auch in den nächsten Tagen dürfte Luanda nicht zur Ruhe kommen. Seit Dienstag (13.9.) stehen weitere 30 Demonstranten vor Gericht. Sie waren am vergangenen Donnerstag (8.9.) zur Botschaft der USA gezogen, um gegen das Verfahren gegen die anderen Demonstranten zu protestieren. Die Polizei hatte sie daraufhin festgenommen.

Autor: Johannes Beck
Redaktion: Lina Hoffmann

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