Haftstrafen für ″Cumhuriyet″-Journalisten wegen ″Charlie Hebdo″-Bild | Aktuell Europa | DW | 28.04.2016
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Aktuell Europa

Haftstrafen für "Cumhuriyet"-Journalisten wegen "Charlie Hebdo"-Bild

Es war nur eine Kopie: Aus Solidarität mit dem Satireblatt "Charlie Hebdo" hatte die türkische Zeitung "Cumhuriyet" Karikaturen des Pariser Magazins erneut veröffentlicht. Aber für die Justiz ist das eine Straftat.

Ein türkisches Gericht hat zwei Journalisten der Zeitung "Cumhuriyet" wegen Gotteslästerung verurteilt, weil sie eine Karikatur des französischen Satiremagazins "Charlie Hebdo" nachgedruckt haben. Die regierungskritische Zeitung meldet, ihren Kolumnisten Ceyda Karan und Hikmet Cetinkaya seien zweijährige Haftstrafen auferlegt worden. Kurz nach den Anschlägen auf die Redaktion des Satireblatts im Januar 2015 hatten die beiden eine Zeichnung von "Charlie Hebdo" übernommen. Sie zeigt den Propheten Mohammed unter der Überschrift "Alles ist vergeben".

Karan kündigte im Kurznachrichtendienst Twitter an, gegen den Richterspruch Berufung einzulegen: "Wir werden das Land nicht Faschisten überlassen, die in islamische Gewänder gekleidet sind." Die Verfassung der Türkei sieht eine Trennung von Staat und Religion vor; die Beleidigung religiöser Werte steht gleichwohl unter Strafe. Im Islam gelten Abbildungen Mohammeds als Blasphemie.

Redaktion wird bedroht

"Cumhuriyet" ist eine von fünf internationalen Zeitungen, die Teile der "Charlie Hebdo"-Ausgabe nach den Anschlägen auf die Pariser Redaktion neu publiziert hatten - und wird seither selbst bedroht. Chefredakteur Can Dündar und der Bürochef in Ankara, Erdem Gül, sind in einem anderen Prozess wegen Verrats angeklagt, weil sie über angebliche Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an Aufständische in Syrien Anfang 2014 berichtet hatten.

Die Regierung hat zudem kritische Zeitungen wie "Zaman", die Nachrichtenagentur Cihan und Fernsehsender unter ihre Kontrolle gebracht und die Satelliten-Übertragung eines kurdischen Kanals unterbrochen. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat seit seiner Amtsübernahme im Jahr 2014 mehr als 1800 Mal Anzeige erstattet: gegen Journalisten, aber auch gegen Kinder, die ihn beleidigt haben sollen. In Deutschland geht er gegen den Satiriker Jan Böhmermann vor.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen (ROG), die in der vergangenen Woche veröffentlicht wurde, belegt die Türkei nur noch Rang 151 von 180 Staaten. Sogar Russland schneidet in diesem Jahr besser ab.

jj/uh (dpa, afp, rtr)