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Aktuell Asien

Haftstrafen für Blogger

In einem Prozess gegen drei regierungskritische Blogger hat das Volksgericht in Ho-Chi-Minh-Stadt lange Haftstrafen ausgesprochen. US-Präsident Obama hatte sich zuvor gegen eine Verurteilung ausgesprochen.

Den drei Bloggern wird vorgeworfen auf der verbotenen Internetseite "Klub der freien Journalisten" sowie in ihren eigenen Blogs Artikel gegen die Korruption, das Justizwesen und die Außenpolitik Vietnams verbreitet zu haben. Damit hätten sie Propaganda gegen den Staat betrieben. Der "Klub freier Journalisten" setzt sich seit 2007 für Presse- und Meinungsfreiheit sowie Menschenreche ein.

Journalismus ist gefährlich

Am Montag wurden sie vom Volksgerichtshof in Ho-Chi-Minh-Stadt (vormals Saigon) schuldig gesprochen. Der Vorsitzende Richter, Nguyen Phi Long, sagte, dass ihre Verbrechen eine besondere Schwere hätten und und dass sie klar gegen den Staat gerichtet seien. Dafür müssten sie dementsprechend bestraft werden. Das Trio habe zudem die Popularität des Internets missbraucht, um Artikel zu publizieren, die die Autorität der Führer Vietnams untergraben hätten. Mit ihrer Kritik an der kommunistischen Partei hätten sie das Vertrauen des Volkes in den Staat zerstört, so der Richter weiter.

Nguyen Van Hai, der unter dem Pseudonym Dieu Cay publizierte, wurde zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Die ehemalige Polizistin Ta Phong Tan bekam zehn Jahre und Phan Thanh Hai vier Jahren Haft. Phan Thanh Hai war der einzige des Trios, der auf Schuldig plädiert hatte.

Das Verfahren dauerte nur wenige Stunden. Es war im Vorfeld mehrfach verschoben worden, zuletzt im August, nachdem sich die Mutter von Ta Phong Tan aus Protest gegen das Verfahren vor einem öffentlichen Gebäude selbst verbrannt hatte.

Hausarrest nach Haftstrafe

Alle drei werden nachdem Ende ihrer Haftstrafen noch drei bis sieben Jahre unter Hausarrest stehen. Der Artikel 88, der Verurteilungen bei Propaganda gegen den Staat regelt, wird von Menschenrechtsgruppen als ein "vage definierter Artikel" beschrieben, der dazu benutzt werde Oppositionelle zu belangen.

US-Präsident Barack Obama hatte sich im Mai gegen die Unterdrückung des "Bürgerjournalismus" in Vietnam ausgesprochen und dabei namentlich auf Nguyen Van Hai Bezug genommen. Vietnam verbietet private Medien, alle Zeitungen und Fernsehsender sind in Staatshand.

Nguyen Van Hai sagte noch im Gericht, bevor ihm das Mikrofon abgestellt wurde, dass er nie gegen den kommunistischen Staat gewesen sein. "Ich bin nur frustiert über die Ungerechtigkeit, die Korruption und die Diktatur, die nicht vom Staat sondern von einigen Individuen repräsentiert werden." Der Vietnam-Experte von Amnesty International, Rupert Abbot erklärte, die Verurteilten seien politische Gefangene und seien einzig und allein inhaftiert worden weil sie friedlich von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hätten.

pt/gmf (afp, epd, dpa)